Quelle: Sputnik © Sergey GuneevRusslands Präsident Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping auf dem Neuen Seidenstraßen-Forum in Peking am 17. Oktober 2023
Von Gert Ewen Ungar
Zum derzeit in der Volksrepublik China stattfindenden Seidenstraßen-Gipfel versammelten sich in diesen Tagen die führenden Politiker aus aller Welt. Tausende Delegierte aus rund 140 Ländern der Welt treffen sich in Peking, um die Weltwirtschaft neu zu zentrieren – ganz weit weg von Washington und Brüssel.
Die One-Belt-One-Road-Initiative ist gegenwärtig das größte Infrastrukturprojekt der Welt. Die finanziellen Investitionen werden je nach befragter Quelle auf einen Umfang von 1,1 bis 7,4 Billionen US-Dollar geschätzt. Daneben nimmt sich die europäische Alternative Global Gateway, die bis zu 300 Milliarden mobilisieren möchte, eher wie eine “Portokasse” aus. Der kleinste Teil dafür kommt allerdings von der EU-Administration selbst, den Löwenanteil sollen die EU-Mitgliedstaaten stemmen. Mit anderen Worten, das von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vollmundig angekündigte und dennoch wie sauer Bier angepriesene Projekt versandet wohl ziemlich sicher in den sattsam bekannten EU-internen Streitigkeiten.
Das neue Seidenstraßenprojekt, das wird vielfach übersehen, steht demgegenüber nicht allein, sondern ist ein wichtiger Stein in einem ganzen Mosaik aus neuen Institutionen, Kooperationen, Projekten und internationalen Formaten, in dem es um nichts Geringeres geht, als um die Neuordnung der Welt und die Demokratisierung der internationalen Beziehungen. Die One-Belt-One-Road-Initiative ist eingebettet in eine geopolitische Strategie, zu der unter anderem auch die BRICS, die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit und die Konferenz für Zusammenarbeit und vertrauensbildende Maßnahmen (CICA) gehören.
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Alle diese Formate haben zwei Dinge gemeinsam: Sie repräsentieren zum einen den wohl mittlerweile größten Teil der Weltbevölkerung. Zum anderen ist ihnen gemeinsam, dass in all diesen Formaten Deutschland nicht mehr vertreten ist. Nicht weil man Deutschland dort ausschließen würde, sondern weil Deutschlands derzeitig maßgebliche Politiker sich gern als eiserne Transatlantiker sehen und sich eine Zusammenarbeit auf der Grundlage verbindlicher und vor allem für alle gleicher Regeln, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen festgelegt ist, nicht vorstellen können oder wollen. Deutschland soll vielmehr dominieren und diktieren. Die Entscheidungsträger scheinen nach wie vor dem kolonialen Denken verhaftet.
Und damit ist all diesen Formaten ein drittes Merkmal gemeinsam: Von Deutschland aus wird auf sie herabgeblickt. Aus deutscher Sicht versammelt sich dort angeblich “nur” der globale Rest. Deutschlands Führung hat sich allerdings durch Arroganz und Überheblichkeit selbst isoliert, steht selbst nur noch am Rand. Deutschland wird an der nächsten Runde der Globalisierung keinen nennenswerten Anteil haben und demzufolge weiter absteigen.
Dass Deutschland dabei auch noch zu den sprichwörtlichen “schlechten Verlierern” gehört, macht ein Blick in die deutsche Berichterstattung zum derzeitigen Seidenstraßen-Forum deutlich. Chinas Wirtschaft würde schwächeln, wird da behauptet. Von der chinesischen Schuldenfalle ist ebenso die Rede wie von furchtbar gescheiterten Projekten – wobei auch noch suggeriert wird, als seien gescheiterte chinesische Projekte die Regel und nicht eine Ausnahme. Es stehe insgesamt schlecht um Chinas Wirtschaft, behauptet der Mainstream, während ausländische Medien melden, dass China überraschend stark wächst.
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In Peking versammeln sich übrigens die Autokraten dieser Welt. China setzt obendrein den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof gegen Putin nicht um, empört sich exemplarisch für den deutschen Mainstream die Tagesschau. Selbst die Taliban seien in Peking willkommen geheißen worden.
In der Zwischenüberschrift “Taliban, Putin und andere Autokraten” kulminiert das redaktionelle Entsetzen der Tagesschau über die “chinesischen Zustände”:
“Peking erwartet mehr als 4.000 Delegierte aus über 140 Ländern. Die meisten davon sind Schwellenländer, viele autokratisch regiert. Auch Vertreter der afghanischen Taliban sind in Peking eingetroffen.”
Wo bleibt da die deutsche Moral? In einem weiteren Beitrag heißt es:
“Der international weitgehend isolierte russische Präsident wird wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine mit internationalem Haftbefehl gesucht. (…) Dass er in China festgenommen wird, muss Putin nicht befürchten. Weder Russland noch die Volksrepublik erkennen das Gericht in Den Haag an.”
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Festzuhalten bleibt: wenn Putin sich in China mit Vertretern aus über 140 anderen Ländern trifft, dann gilt er der Tagesschau dennoch als “isoliert”. Das ist eine steile “journalistische” Leistung in der Faktenverdrehung. Zumal man auch in deutschen Redaktionsstuben weiß, dass in diesem Jahr bereits der 2. Afrika-Gipfel Russlands in Sankt Petersburg und das BRICS-Treffen in Südafrika stattgefunden haben, um nur zwei Beispiele zu nennen, die belegen, wie wenig isoliert Putin oder Russland sind. Russland nimmt nicht nur teil, sondern gestaltet Geopolitik.
Deutsche Medien biegen sich und ihren Abonnenten oder Gebührenzahlern ein mediales Weltbild zurecht, in dem sich selbst die Sonne um Deutschland dreht, das aber mit der Realität nichts mehr zu tun hat. Im Kreml geben sich Staatoberhäupter reihenweise die Klinke in die Hand, was im Berliner Kanzleramt dagegen nicht der Fall ist.
Dabei gibt es eigentlich gar keinen Grund, beleidigt in der Ecke zu stehen. Wenn selbst die Taliban mitmachen dürfen, wie die Tagesschau empört anmerkt, dann ist für Deutschland sicherlich in der Mitte der globalen Mehrheitsgesellschaft ebenfalls noch ein Plätzchen frei.
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Sowohl Putin als auch Xi haben es in ihren Reden und Statements immer wieder betont, dass man zur Zusammenarbeit mit allen Staaten bereit sei. Voraussetzung sei lediglich die Anerkennung der Regeln der Charta der Vereinten Nationen und damit die gegenseitige Anerkennung der Souveränität von Staaten untereinander. Das heißt konkret, keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, das Vermeiden von deutscher Besserwisserei, den Respekt vor souveränen Entscheidungen anderer Staaten. Und, das kann und muss man mittlerweile sogar noch hinzufügen, auch die souveräne Vertretung der eigenen (!) Interessen, nicht die Interessen anderer. Für Deutschlands führende Politiker stellen solche eigentlich selbstverständlichen Forderungen heute riesige, kaum überwindbare Hürden dar. Deutschland isoliert sich dadurch selbst.
Aus der EU ist lediglich ein einziger Vertreter zum Forum nach China gereist: Ungarns Premierminister Viktor Orbán ist in Peking zugegen, sprach mit Wladimir Putin und Xi Jinping. Orbán hat im Gegensatz zu deutschen Politikern immer wieder deutlich gemacht, dass er als Regierungschef die Interessen Ungarns und der ungarischen Bürger in den Mittelpunkt seiner Politik stellt. In den Darstellungen deutscher Medien macht ihn das schon zu einem Autokraten. Allerdings darf Ungarn dann auch an der Globalisierung 2.0 teilhaben, während Deutschland sich selbst ausschließt und beleidigt in der Ecke steht, weil die Weltgemeinschaft nicht nach der deutschen Pfeife tanzen will.
