Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&peopleHochfliegende Pläne der Bundesregierung – Luftaufnahme des Bundesfinanzministeriums in der Berliner Wilhelmstraße, erbaut 1935 als Reichsluftfahrtministerium (Foto vom Juni 2016)
Die Gaspreise scheinen nur noch eine Richtung zu kennen: nach oben. Im politischen Berlin dreht sich nun täglich alles um die Frage, wie möglichst viel Energie eingespart werden könnte – nicht nur in Privathaushalten, sondern – auch wegen der Vorbildwirkung – in den Ministerien.
Angesichts der Energiekrise, die eine direkte Folge der von den EU- und NATO-Staaten verhängten antirussischen Sanktionen sowie der selbst gewählten Embargo-Politik gegen Moskau darstellt, will die Bundesregierung nun mit gutem Beispiel vorangehen und auf Sparsamkeit setzen. In vielen Ministerien werde bereits die Kühlung heruntergefahren, und auch beim Heizen soll ab Herbst gespart werden. In einigen Häusern laufen derzeit noch Prüfungen, was getan werden kann, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Manche Ministerien tun sich dabei mit umfangreicheren Maßnahmen als andere hervor. Quasi aus dem Stand sollen Einsparungen von bis zu 40 Prozent erreicht werden.
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Technik vor Menschen
Die wohl ambitioniertesten Ziele hat sich das Haus von Robert Habeck (Grüne) gesetzt: Das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium will nach eigenen Angaben ab Herbst etwa 15 Prozent an Heizenergie sparen. Unter anderem soll dafür nachts die Temperatur länger abgesenkt werden. Im Sommer will das Ministerium sogar 40 Prozent der Energie sparen. Klimatisierte Räume sollen dafür nur bis auf 26 Grad Celsius heruntergekühlt werden – die einzige Ausnahme sind Server- und Technikräume, wo eine stärkere Kühlung aus technischen Gründen unverzichtbar ist. Zum Vergleich: Das Gesundheits- und das Verteidigungsministerium gaben an, die Raumtemperatur auf 22 Grad Celsius eingestellt zu haben.
Auch das Auswärtige Amt habe bereits verschiedene Maßnahmen zum Einsparen von Energie ergriffen, hieß es aus dem Ministerium. Unter anderem seien Kälteanlagen abgeschaltet und Solar- beziehungsweise Fotovoltaikanlagen auf dem Dach installiert worden. Für einen besseren Wärmeschutz im Sommer sollen außerdem reflektierende Fensterfolien angebracht werden. Innen werden den Angaben zufolge nur vereinzelt Räume gekühlt. “Bis zu einer Außentemperatur von 30 Grad sind als Innentemperatur 24 Grad eingestellt”, hieß es aus dem Ministerium von Annalena Baerbock (Grüne). Bei einer Außentemperatur von über 30 Grad Celsius steige auch die Innentemperatur.
Analyse
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Opposition einverstanden
Unterstützung für diesen Kurs kommt auch aus Kreisen der eigentlich oppositionellen Union. Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung verlangte generell von den Ministerien ambitioniertes Energiesparen.
“Nicht weiter kühlen als bis 26, 27 Grad. Bei Beleuchtung sparen. Beim Heizen sparen, dort wo es geht. Wenn das jedes öffentliche Gebäude macht, kommt was zusammen”, sagte Jung Anfang der Woche dem TV-Sender Welt. Zudem würde dies signalisieren, dass die Lage ernst sei. “Wir müssen jetzt was machen, wir appellieren nicht nur an andere, sondern wir fangen mal dort an, wo wir selber was tun können”, betonte Jung.
Selber etwas tun müssen auch die Angestellten des ebenfalls grün geführten Bundesfamilienministeriums: Da es dort in den Räumlichkeiten weder eine Klimaanlage noch eine zentrale Temperatureinstellung an den Heizkörpern gibt, ist das Ministerium auf ein klimabewusstes Verhalten seiner Mitarbeiter angewiesen. Diese sind aufgefordert, die Heizung möglichst niedrig einzustellen und bei Abwesenheit die Temperatur weiter herunterzudrehen, sagte eine Sprecherin.
Auch in vielen anderen Dienstgebäuden der Bundesministerien gibt es keine Klimatisierung, zum Beispiel in den Räumlichkeiten in großen Teilen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, in Teilen des Gesundheitsministeriums, des Verteidigungsministeriums oder im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Im Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) kommt eine energieeffiziente Geothermie-Anlage, die Erdwärme nutzt, zum Einsatz. Erst wenn diese nicht ausreiche, würde man Fernwärme einsetzen, teilte ein Sprecher mit. Zudem sei vor Kurzem auf dem Dach des Gebäudes eine Fotovoltaik-Anlage installiert worden. Auch eine Reduzierung der Raumtemperatur in der kommenden Heizperiode werde derzeit geprüft.
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EU-System zur Aufdeckung von Schwachstellen
Sieben der insgesamt 15 Bundesministerien gaben an, ein von der EU entwickeltes “Umweltmanagementsystem” eingeführt zu haben – oder sie beabsichtigen, dies noch zu tun. Mit diesem System könnten ökologische und ökonomische Schwachstellen in Organisationen beseitigt sowie Material, Energie und damit Kosten eingespart werden. Dies hätten unter anderem die Ministerien für Verkehr, Bildung, Umwelt, Arbeit, Finanzen und Entwicklung sowie das Auswärtige Amt bestätigt. Einer Sprecherin des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zufolge soll das System bis 2025 in allen obersten Bundesbehörden eingeführt werden.
Trotz erster Erfolge im Hinblick auf Nord Stream 1 baut die Regierung vor: So gaben das Finanzministerium, das Bildungsministerium sowie das Umweltministerium an, die Warmwasseraufbereitung reduziert beziehungsweise teilweise ausgestellt zu haben. Außerdem sollen nicht sicherheitsrelevante Beleuchtungsanlagen in vielen Ministerien – unter anderem im Innenministerium, Arbeitsministerium und im Finanzministerium – abgestellt werden. In Baerbocks Auswärtigem Amt werden alte Lampen mit einem hohen Energieverbrauch gegen energiesparende LED-Lampen ausgetauscht.
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Bundestag steht nicht zurück
Aber nicht nur die Regierung hat sich viel vorgenommen. Auch im Parlament will man durch größere Sparsamkeit dem russischen Präsidenten eins auswischen: Vergangene Woche hatte der Ältestenrat beschlossen, dass die Büroräume für Bundestagsabgeordnete, ihre Mitarbeiter und die Bundestagsverwaltung im Winter nur noch auf 20 statt bisher 22 Grad aufgeheizt werden sollen. Sorgten die Klimaanlagen bisher im Sommer je nach Außentemperatur für angenehme 24 bis 26 Grad, werden es künftig eher 26 bis 28 Grad sein. Damit hat die Berliner Politik einmal mehr selbst schon rein äußerlich die Voraussetzungen für hitzige Debatten geschaffen.
