Quelle: AFP © Handout / UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE / AFPDieses vom Pressedienst des ukrainischen Präsidenten am 14. Dezember 2023 veröffentlichte Handout-Foto zeigt den ukrainischen Präsidenten Selenskij bei seiner Ankunft im United States Army Command in Europe Wiesbaden während eines Überraschungsbesuchs in Deutschland.
Von Armin Schmitt
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union eröffneten am Donnerstag die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau, wobei der ukrainische Präsident Selenskij am selben Tag zu einem überraschenden Besuch in das Europa-Hauptquartier der US-Army nach Wiesbaden kam. Auf einer mehrtägigen Reise hatte Selenskij zuvor auch Washington besucht, wo die erhofften Hilfen im Streit zwischen Republikanern und Demokraten festhängen. Die USA arbeiten nach der gescheiterten Bodenoffensive an einem neuen Plan, um die Ukrainer wieder mit falschen Hoffnungen in die Konfrontation mit Russland zu treiben, da der Kampfgeist der Ukrainer angesichts der schweren Verluste gebrochen ist. Rund 100.000 ukrainische Soldaten sollen bei der Gegenoffensive getötet worden sein, wobei von einem Vielfachen an körperlich und seelisch Verwundeten seit Beginn des Ukraine-Krieges die Rede ist.
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Die Unterstützung im Westen für Kriegshilfen an Kiew wackelt. Mit der Eröffnung der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine sowie dem Besuch des ukrainischen Präsidenten in Wiesbaden will Washington den Ukrainern suggerieren, dass die USA weiterhin fest an Seite der Ukraine stehen.
Dass Selenskij sich ohne Rücksprache mit Berlin auf deutschem Boden mit den Vertretern der US-Armee traf, machte deutlich, dass er an Berlin vorbei neue Waffenlieferungen für sein Land abwickeln will. Denn Kanzler Scholz hat sich bisher geweigert, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Der Besuch war zudem ein Rückschlag für die Bundesregierung. Damit erinnerte Selenskij Berlin daran, dass Deutschland am Ende im Ukraine-Krieg als Vasall der USA agieren muss.
Das amerikanische Verteidigungsministerium hat im vergangenen Jahr in der Clay-Kaserne im Wiesbadener Stadtteil Erbenheim sein Zentrum für die militärische Hilfe für die Ukraine eingerichtet. Das Kommando koordiniert die Lieferung von Waffen und anderer Ausrüstung sowie die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Es fungiert als Hauptquartier und administrative Drehscheibe. US-Medien haben in den vergangenen Tagen von verstärkten Bemühungen des amerikanischen Militärs zur Unterstützung der Ukraine berichtet. Laut New York Times sollen in Wiesbaden in den nächsten Wochen verschiedene Szenarien, sogenannte “War Games”, durchgespielt werden, um gemeinsam mit der Ukraine eine neue Strategie für den Krieg gegen Russland abzuwickeln.
Auf dem anderen Schlachtfeld in Gaza, wo ein Stellvertreterkrieg zwischen Iran und den USA ausgetragen wird, läuft die blutige Operation der israelischen Armee mit der direkten Unterstützung der USA nicht gut. Entgegen den Behauptungen der israelischen Armee (IDF) hat die Hamas immer noch eine wirksame Kontrolle über Gaza und feuert weiterhin Raketen auf Israel ab. Nachdem sich der Konflikt in der Ukraine in den letzten Wochen in einen Stellungskrieg verwandelte und sich mehr oder weniger einfrieren lies, will Washington den Ukraine-Schlachtfeld wieder aktivieren.
Die ukrainische Luftwaffe hat kürzlich die ersten F-16-Kampfflugzeuge aus den Niederlanden für den Krieg gegen Russland erhalten. Die Jets sind bereits in Rumänien angekommen und das Training für die ukrainischen Piloten hat schon begonnen. Deutschland hat den Marschflugkörper Taurus, der die Krim-Brücke treffen könnte, bisher nicht geliefert, und die Kiew hat weiterhin keine nennenswerte Luftwaffe. Hier können die geplanten F-16-Kampfflugzeuge aus dem Westen eine Rolle spielen. Aus Deutschland könnten sie allerdings durch den Marschflugkörper Taurus ergänzt werden, da der von Flugzeugen aus gestartet wird. Insofern ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Bundesregierung einlenken und weitere Waffen an Kiew liefern wird. Für Deutschland wird der Krieg allerdings immer teurer. Die Bundesregierung hat nicht nur angekündigt, der Ukraine weiterhin zu helfen, sie will auch in die Bresche springen, sollte die Militärhilfe der USA an Kiew zurückgehen.
