Chef des russischen Ermittlungskomitees im RT-Gespräch über ukrainische Kriegsverbrechen
RT: Welche Materialien werden als Beweismittel für Straftaten herangezogen? Können Sie zum Beispiel auf Interviews russischer Medien mit den Augenzeugen der Verbrechen zurückgreifen?
Maxim Grigorjew: “Ja, ich denke, solche Daten kann man für die Eröffnung der Strafverfahren nutzen. Was von uns gesammelte Materialien angeht – wir machen alles gründlich. Niemand versteckt bei uns ihre Namen – wir geben Namen, Nach- und Vaternamen, Adresse an. Leute, die wir befragen, sind entweder unmittelbare Opfer, die unter Verbrechen ukrainischer Streitkräfte gelitten haben oder Zeugen, die sie mit eigenen Augen gesehen haben. Jeder, der das möchte, kann, wenn nötig, sie erneut befragen, darunter auch ausländische Medien.
Leider wollen das die ausländischen Medien aber nicht. Wir hatten Zeugen, die sich auf dem ukrainisch kontrollierten Territorium aufgehalten haben. Ausländische Medien filmten jene Bilder, die sie brauchten und wenn diese Leute versuchten, über die ukrainischen Verbrechen zu erzählen, stoppten die Medien ihre Aufnahmen. Sie haben nicht nur diese Informationen vor der Öffentlichkeit zurückgehalten, sie weigerten sich, mit diesen Menschen zu arbeiten.”
RT: Wie definieren Sie ein Kriegsverbrechen?
Maxim Grigorjew: “Wir stützen uns auf die Definition des internationalen humanitären Rechts. Dazu zählen Tötungen der zivilen Bevölkerung, Raubüberfälle auf Zivilisten, dazu zählen Vernichtung der Wohnhäuser, Folter – also all das, was wir alle in diesen acht Jahren des Bürgerkriegs in der Ukraine sehen konnten und in den letzten Monaten das, was in den Städten wie Mariupol passiert ist, als ukrainische Streitkräfte massenhaft Kriegsverbrechen begangen haben.”
RT: Wer sollte Ihrer Meinung nach als Kriegsverbrecher betrachtet werden? Befehlshaber beim Militär oder diejenigen, die ihre Befehle ausführen?
Maxim Grigorjew: “Beide. Allein unsere Organisation hat Hunderte von Opfern und Zeugen von Straftaten befragt. Hinzu kommen Daten von Ermittlungsbehörden der Russischen Föderation, der DVR und der LVR. Menschen erzählen uns, wie Asow-Kämpfer Zivilisten töteten, ihre Kinder und Verwandten vor ihren Augen erschossen. Daher sollte jeder zur Verantwortung gezogen werden. Was Asow betrifft, so habe ich letztes Jahr die russische Generalstaatsanwaltschaft gebeten, dieses Regiment als extremistische Terrororganisation anzuerkennen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass alle Mitglieder von Asow Kriminelle sind. Was die ukrainische Armee betrifft, so handelt es sich um bestimmte Kriminelle. Es gibt eine ganze Reihe von Verbrechen, die nicht nur von Kommandanten, sondern auch von einfachen ukrainischen Soldaten begangen wurden.
All dies muss untersucht werden. Frauen und Kinder wurden von bestimmten Soldaten getötet, nicht von Kommandanten. Dies geschah allerdings auf direkten Befehl der militärischen und politischen Führung der Ukraine. Ich habe keinen Zweifel daran, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij der Hauptkriegsverbrecher ist. Die Bewohner von Mariupol und vielen anderen Orten in der Ukraine denken genauso. In den Interviews, die wir führen, sagen die Ukrainer unverblümt, dass Selenskij und die militärische Führung gleichermaßen Verbrecher sind. Sie sollten vor Gericht gestellt werden.”
RT: Wie würden Sie das ukrainische Regime beschreiben? Wenn es sich um Faschismus handelt, woran machen Sie fest, dass dies Faschismus ist?
Maxim Grigorjew: “Was das Kiewer Regime anbelangt, so sind hier verschiedene Definitionen möglich, aber es ist klar, dass dieses Kiewer Regime nichts mit Demokratie zu tun hat, sondern ein totalitäres Regime ist, in dem es lediglich einen Wettbewerb zwischen verschiedenen Strömungen gibt. Aber alle diese Strömungen predigen gleichermaßen Hass gegen Russen und russischsprachige Menschen, die nicht unbedingt Bürger Russlands sind, sondern auch gegen die Menschen, die im Südosten des Landes leben.
Meinung
Wie ein Jahrhundert politischer Gewalt in der Ukraine mit den Gräueltaten von heute verbunden ist
In all den acht Jahren [nach dem Maidan-Putsch im Jahr 2014, Anm. der Red.] hat die Ukraine dieselben Methoden der Machtausübung angewandt, auch wenn es verschiedene Präsidenten gab, erst Poroschenko, dann Selenskij. Folter, Mord, das Verschwinden von Menschen, außergerichtliche Ermittlungen gegen Andersdenkende, Zensur, Schließung der Medien, Tausende von politischen Gefangenen, Menschen, die einfach wegen ihrer Zivilcourage getötet wurden – all dies sind unmittelbare Anzeichen für ein totalitäres Regime.
Wenn wir über den ukrainischen Nationalismus sprechen, dann war das immer eine faschistische Art von Nationalismus. Und in den 20er- und 30er-Jahren haben die Ukrainer das nicht einmal versteckt. Ukrainische Nationalisten schworen wiederholt Eid auf Adolf Hitler, sie fühlten sich verbunden genug mit dieser faschistischen Idee.
Was das Kiewer Regime jetzt tut, ist eine Form von Faschismus und Nazismus. Es ist eine erstaunliche Kombination von Geschichten über die europäische Demokratie, die europäischen Werte und die Tatsache, dass Kiew Teil der Europäischen Union sein will, während es gleichzeitig direkte Massenverbrechen gegen seine Bürger und Verstöße gegen europäische Werte gibt.
Das ist übrigens das, was wir jetzt in den westlichen Ländern selbst erleben. Praktisch das meiste von dem, was sie gesagt haben, die meisten ihrer Werte, verletzen sie jetzt in Bezug auf die russischen Bürger. Dies gilt für Werte, die für den westlichen Kapitalismus unantastbar sind, wie etwa das Privateigentum. Wie Sie wissen, wird das Privateigentum von im Ausland lebenden russischen Staatsbürgern eingefroren und ihnen in Zukunft entzogen.”
RT: Glauben Sie, dass Russland die gesamte Ukraine befreien wird? Darüber gibt es derzeit viele Spekulationen. Ist eine Wiederholung der Mariupol-Geschichte in, sagen wir Lwow, möglich, indem Swoboda und andere lokale paramilitärische Nationalisten anstelle von Asow Widerstand leisten?
Maxim Grigorjew: “Ich denke, die nahe Zukunft wird zeigen, was passieren wird und wie. Wenn es in irgendeinem ukrainischen Ort terroristische Militärgruppen wie die Terrorgruppe Asow gibt, die die örtliche Bevölkerung terrorisieren, sich hinter dem Rücken von Frauen und älteren Menschen verstecken und während der Kampfhandlungen Kriegsverbrechen begehen, ist die Wiederholung des Szenarios von Mariupol durchaus möglich.
Wir sind uns sicher, dass das, was sich in Mariupol vollzogen hat, nicht auf Initiative konkreter Menschen geschah. Das fand praktisch überall und massenhaft statt. Wir kommen daher zu dem Schluss, dass dies auf Geheiß der militärischen und politischen Führung der Ukraine gemacht wurde – Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu nutzen und nicht einmal zu versuchen, sie zu retten. Und das ist natürlich ein Kriegsverbrechen.”
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