Quelle: AP © Darko VojinovicSymbolbild: Serbische und russische Flaggen in Belgrad
Serbien sollte sich den Sanktionen der USA und der EU gegen Moskau anschließen, da das Land unter unerträglichem Druck des Westens stehe, erklärte Serbiens Wirtschaftsminister Rade Basta, der aus der Partei “Vereintes Serbien” kommt, am Montag. “Unser Land zahlt bereits einen hohen Preis für die Nicht-Sanktionierung Russlands, und das wird unerträglich”, schrieb er auf Twitter. Als Wirtschaftsminister könne er den Druck nicht akzeptieren, der auf den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić ausgeübt wird. Zudem rief er alle Minister auf, sich zu dieser Angelegenheit umgehend zu äußern. Dazu postete er ein Foto, auf dem er vor den Flaggen Serbiens, der USA und der EU zu sehen ist.
‼️Naša zemlja već plaća veliku cenu zbog neuvođenja sankcija Rusiji i to postaje neizdrživo. Ja kao ministar privrede da gledam koliki se pritisak vrši na predsednika Srbije Aleksandra Vučića, a da mi ćutimo, to ne mogu da prihvatim. pic.twitter.com/zmGRMqNxPd
— Rade Basta (@MinistarBasta) March 13, 2023
Sein Parteichef Dragan Marković meinte, Basta habe seine persönliche Sicht der Dinge dargestellt. Auch Außenminister Ivica Dačić sprach sich gegen das Vorhaben aus. Er erklärte der Nachrichtenagentur Tanjug, dass er und die Sozialistische Partei die von Vucic vertretene Politik nachdrücklich unterstützen. Aleksandar Vulin, ehemaliger Verteidigungs- und Innenminister, ging noch weiter und forderte den Rücktritt Bastas. Er bezeichnete ihn als Feigling, der sich hinter dem Präsidenten verstecke, während er dessen Politik angreife.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa reagierte umgehend: “Was für eine seltsame Position: Die USA üben Druck auf Serbien aus, und der serbische Minister fordert Maßnahmen gegen Russland.” Sie mutmaßte, dass mit der Einführung von Sanktionen gegen Russland der Druck der USA auf Serbien nicht aufhören, sondern zunehmen werde.
Vučić hatte erst im Februar deutlich gemacht, er wisse nicht, wie lange sein Land Sanktionen gegen Russland vermeiden könne. Ihm zufolge zahlt Belgrad einen hohen Preis dafür, keine Sanktionen zu verhängen. Seit dem 24. Februar 2022 hatten die USA, die Europäischen Union, Großbritannien und andere Länder umfangreiche Sanktionen gegen Russland verhängt. Serbien weigerte sich, sich diesen Maßnahmen anzuschließen, betonte aber, dass Belgrad für die territoriale Integrität der Ukraine einstehe.
