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Milorad Dodik, serbisches Mitglied des Staatsrates von Bosnien-Herzegowina, hat sich am Donnerstag beklagt, dass die Probleme, mit denen die Welt konfrontiert ist, staatsmännisches Handeln von ernsthaften Führungspersönlichkeiten erfordern, die es im Westen einfach nicht gebe. Russlands Präsident Wladimir Putin, der chinesische Staatschef Xi Jinping und in gewissem Maße auch der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan seien die einzigen Führungspersönlichkeiten, die derzeit Einfluss auf globale Angelegenheiten nehmen könnten, so Dodik.
Auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg erklärte der bosnische Politiker:
“Es gibt ein ernsthaftes Führungsdefizit auf der Weltbühne. Es gibt nur wenige Führer, die Entscheidungen treffen können. Erzählen Sie mir nicht, dass es im Westen mächtige Personen gibt, die durch ihr Engagement globale Probleme lösen können. Ich denke, es gibt vielleicht zwei oder drei ernst zu nehmende Führungspersönlichkeiten – Präsident Putin, Xi und vielleicht Erdoğan.”
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Die Probleme, die die Welt derzeit beunruhigen, erfordern “eine starke Antwort von starken Führungspersönlichkeiten”, so Dodik, “von Staatsmännern, die den Alltagslärm ignorieren können, um weitreichende Entscheidungen zu treffen, deren Vorteile vielleicht erst für künftige Generationen spürbar werden”.
Dodik, ein Sozialdemokrat, der die bosnische Politik seit 2006 prägt, legte Russland einige der Lehren aus den Balkankriegen der 1990er Jahre nahe, in denen Jugoslawien zerlegt und an seiner Stelle vom Westen unterstützte Protektorate errichtet worden seien. Er erklärte:
“Der Westen will, dass die Länder seine Vasallen oder Mündel sind, nichts anderes. Das hat es in der Geschichte noch nie gegeben. Aber ich denke, dieses System ist gerade zusammengebrochen.”
Dabei verwies er insbesondere auf das Beispiel seines Herkunftslandes, das ein westliches Protektorat sei.
Seit dem Ende des Bürgerkriegs 1995 gebe es im politischen System des Landes den Posten des “hohen Repräsentanten”, der Gesetze erlassen und sogar die Verfassung ändern kann, sagte Dodik. Er nannte dieses Amt “ein Synonym für das Scheitern der liberalen amerikanischen Welt, die es in 27 Jahren mit dieser Macht und militärischen Präsenz … nicht geschafft hat, Bosnien zu reparieren oder zu stabilisieren”.
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Russland habe sich geweigert, ein Vasall zu werden, und stattdessen angeboten, ein Partner zu sein, so Dodik, und sei vom Westen abgewiesen worden, weshalb der gegenwärtige Konflikt in der Ukraine nicht zwischen Moskau und Kiew stattfinde, sondern ein “globaler Wettstreit des Willens, an dem diejenigen, die angeblich nicht teilnehmen – der Westen – gewinnen wollen”. Allerdings wolle sich der Westen auch offiziell aus dem Krieg heraushalten, weshalb er den Sieg anstrebe, indem er Waffen nach Kiew schicke und “bis zum letzten Ukrainer” kämpfe, fügte er hinzu.
Dodik drängte auf ein schnelles Ende der Gewalt und gab der “unverantwortlichen” ukrainischen Regierung die Schuld, die “auf die westlichen Erzählungen” von einem besseren Leben als Mitglied der EU und der NATO hereingefallen sei. “Natürlich war das alles eine Lüge, die niemand wirklich wahr machen konnte”, sagte er.
Der bosnisch-serbische Führer wies darauf hin, dass der Westen heute auf der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine bestehe, sich aber im Falle Serbiens nicht darum gekümmert habe, als es 1999 die Provinz Kosovo “abtrennte”, 2008 ihre Unabhängigkeit erklärte und nun von Belgrad verlangt, sie als solche anzuerkennen.
In der Zwischenzeit habe der Westen Moskau des “bösartigen Einflusses” auf dem Balkan beschuldigt. Dodik empörte sich, dass es “nicht die Russen (waren), die uns mit abgereichertem Uran bombardiert haben” oder die jede abweichende Meinung unterdrücken, während sie behaupten, an Redefreiheit und Eigentumsrechte zu glauben.
Dodiks Beharren auf der serbischen Souveränität in Bosnien im Einklang mit dem Friedensabkommen von 1995 brachte ihn in Konflikt mit den westlichen Mächten. Die USA und später das Vereinigte Königreich setzten ihn auf ihre schwarze Liste der Sanktionen, da seine “Rhetorik” den Frieden untergrabe.
