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Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Fragenkatalog für den Innenausschuss zur Silvesternacht eingereicht. Darin wurde auch nach den Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit gefragt. Der Berliner Abgeordnete Niklas Schrader (Die Linke) veröffentlichte auf Twitter einen Screenshot der Anfrage und kritisierte diese scharf.
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Schrader bestätigte, dass es sich bei dem Screenshot um einen Fragenkatalog für den Innenausschuss handelt, der am kommenden Montag tagen wird. Er bezeichnete das Vorgehen der CDU als “Gipfel der Schäbigkeit”. Schrader suggerierte, die CDU versuche damit, den Tatverdächtigen “das Deutschsein abzusprechen”. Weiterhin schrieb Schrader:
“Wer das Geschäft der AfD betreibt, schießt sich am Ende selbst ins Knie.”
Die CDU fragte außerdem, ob die Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit noch weitere Staatsangehörigkeiten besitzen. Die CDU-Fraktion bestätigte gegenüber der Berliner Zeitung, dass der Abgeordnete Frank Balzer die Fragen für den Innenausschuss am kommenden Montag eingereicht hatte. Balzer selbst hat sich zu dem Fragenkatalog bisher noch nicht geäußert. Aus Fraktionskreisen heißt es zur Begründung, dass man mutmaßlichen Falschinformationen durch die Innenverwaltung unter Leitung der SPD vorbeugen will.
Zunächst hieß es nämlich vonseiten der Polizei, alle Tatverdächtigen sind deutsche Staatsbürger. Später wurde erklärt, dass 45 der 145 Tatverdächtigen die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Wie es heißt, wolle es die CDU-Fraktion nun genau wissen. Kritik kam allerdings auch von einigen Mitgliedern der CDU-Fraktion selbst. Der Abgeordnete Danny Freymann schrieb auf Twitter, er werde vorschlagen, die Fragen zurückzuziehen:
“Es macht einfach überhaupt keinen Sinn, so etwas zu erfragen.”
Zu Silvester war es in Berlin zu gewaltsamen Übergriffen auf Rettungskräfte und zu Krawallen gekommen. Dabei wurden 145 Personen festgenommen. Am Mittwoch gab die Polizei die Nationalität der Täter bekannt. Insgesamt wurden 18 verschiedene Nationalitäten erfasst. 45 der Verdächtigen hatten demnach die deutsche Staatsangehörigkeit. Festgenommen wurden zudem 27 Afghanen und 21 Syrer. Bei 13 der Tatverdächtigen ist die Staatsangehörigkeit noch unklar. Bundesweit sorgten die Silvester-Krawalle für heftige Diskussionen. Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Kikel (SPD) warnte davor, Menschen mit Migrationshintergrund pauschal als Täter vorzuverurteilen.
