Nach Polizeieinsatz am Sonntag: Columbiabad in Berlin-Neukölln gibt auf
Nach Faesers Aussage hagelte es Kritik: Vonseiten der Polizeigewerkschaft hieß es, dass Polizisten keine Bademeister seien. Schon im vergangenen Jahr hatte sich Bundesinnenministerin Faeser für “hinreichend Polizeipräsenz” ausgesprochen. Auf eine Anfrage der Berliner Zeitung, was das Ministerium in der Zwischenzeit unternommen habe, sagte ein Sprecher, dass sich Faeser regelmäßig mit den Innenministern und Innensenatoren der Länder “zu aktuellen Entwicklungen in der Kriminalitätslage und möglichen Maßnahmen” austausche. Er verwies zudem auf die Präventionsarbeit der Länder und redete sich weiterhin damit heraus, dass der Schutz in öffentlichen Schwimmbädern den jeweiligen Landespolizeien obliege.
In Falle Berlins wäre dies also Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Am Mittwoch erklärte diese, dass auf ihre Einladung am Dienstagabend “ein interdisziplinäres Gremium aus Entscheidungsträgerinnen und -trägern” sozial engagierter Berliner Vereine, der Berliner Bäderbetriebe und der Polizei Berlin zusammengekommen sei.
“Wo viele Menschen sind, gibt es auch viel Konfliktpotenzial. Dass sich dieses aber in aggressivem Dominanzverhalten, Drohungen oder gar körperlicher Gewalt Bahn bricht, werden wir nicht dulden”, sagte Spranger.
Auch Regierungschef Kai Wegner (CDU) äußerte sich am Rande einer Pressekonferenz zu den Vorfällen.
“Viele Familien wünschen sich jetzt gerade zu Beginn der Schulferien, in die Freibäder zu gehen. Und sie erwarten auch einen sicheren Besuch der Freibäder.”
Man werde sich dies “kurzfristig anschauen” und dann Maßnahmen ergreifen, so Wegner. Es könne nicht sein, dass ein kleiner Teil der Bäder “zu rechtsfreien Räumen wird”. Inwiefern die von der Politik angekündigten Maßnahmen auch ergriffen werden, bleibt allerdings abzuwarten. Unterdessen wird das Thema auch unter Bundestagsabgeordneten diskutiert. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte der Berliner Zeitung:
“Es ist völlig inakzeptabel, dass sich Familien in Berlin und woanders nicht mehr trauen ins Freibad zu gehen, weil es dort immer wieder zu Randale, Beleidigungen und Massenschlägereien kommt.”
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Er beklagte eine “Machokultur”, die sich in den letzten Jahren ausgebreitet habe. Die Ausschreitungen hätten zudem “nicht nur, aber leider oft auch mit Integrationsdefiziten zu tun”. Die Polizei könne zudem nicht überall sein. Daher liege es in erster Linie bei den Betreibern der Freibäder, mit strengen Einlasskontrollen und ausreichend Sicherheitskräften dafür zu sorgen, dass es nicht zu Gewaltexplosionen am Beckenrand kommt. Zudem sprach er sich auch für mehr Videoüberwachung in Bädern aus, um die Menschen zu schützen. Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei sagte:
“Die Diskussion um die Sicherheit in Freibädern führen wir seit mehr als einem Jahrzehnt, ohne heute wirklich weiter zu sein. Dass es bei über 30 Grad und vielen Menschen auf engem Raum zu Auseinandersetzungen kommt, kann niemanden überraschen. Zumal wir oftmals auch über junge testosterongeladene Männer reden, bei denen die Zündschnur ohnehin recht kurz ist.”
Oft werde zwar mehr Polizeipräsenz gefordert:
“Aber Polizisten sind keine Bademeister und wir können bei all den Aufgaben und mit Blick auf die Temperaturen nicht noch Einsatzhundertschaften an die Schwimmbecken stellen.”
Bodo Pfalzgraf von der Deutschen Polizeigewerkschaft zeigte sich ebenfalls empört über Faesers Aussagen:
“Frau Faeser sollte sich um die Bundesprobleme kümmern und nicht versuchen der Polizei Berlin noch zusätzliche Aufgaben zuzuweisen. Mehr Polizei in Freibädern ist schwer möglich. Es helfen nur kluge Sicherheitskonzepte, gut geschulte und vernünftig bezahlte Sicherheitsdienste und knallharte Folgen bei Randale. Vom Hausverbot bis zum Knast ist die Palette breit. Sie muss nur genutzt werden.”
Die Berliner AfD will in der kommenden Woche ein eigenes Sicherheitskonzept für Freibäder vorstellen. Der Partei zufolge sei unter anderem die unkontrollierte Migration für die Gewalttätigkeiten verantwortlich. Der innenpolitische Sprecher der Hauptstadtfraktion, Karsten Woldeit, sagte:
“Die Randalierer folgen einem archaischen Weltbild, das mit den Werten unserer Gesellschaft kollidiert.”
Ein grundlegendes Problem seien die fehlende Anerkennung und mangelnder Respekt vor staatlichen Autoritäten und Regeln. Daher fordere die Partei unter anderem bei rechtswidrigem Verhalten sofortige Hausverbote sowie Videoüberwachung beim Einlass, um mögliche Störer schon im Vorfeld zu identifizieren. Außerdem wird die Einrichtung mobiler Polizeiwachen vor den problematischsten Freibädern gefordert, um die Hemmschwelle für potenzielle Täter zu erhöhen.
