Quelle: www.globallookpress.com © Ting Shen – Pool via CNPJoe Biden, Jill Biden und Sohn Hunter, 4. Juli 2023
Von Tony Cox
US-Justizminister Merrick Garland, der für Präsident Joe Biden arbeitet, will die Welt unbedingt wissen lassen, dass die Ermittlungen der Regierung gegen den Sohn seines Chefs völlig unpolitisch sind. Und Amerikas oberster Strafverfolgungsbeamter ist sogar so verzweifelt, dass er einen Sonderbeauftragten für den Fall ernannt hat.
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Ja, richtig. Kein einfacher Mitarbeiter von Garlands US-Justizministerium (DOJ) wird die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Hunter Biden leiten. Garland hat am Freitag einen Sonderbeauftragten mit dem Fall betraut, weil er den Amerikanern das “Engagement des Justizministeriums für Unabhängigkeit und Verantwortlichkeit in besonders heiklen Angelegenheiten” demonstrieren wollte.
Eins ist auf jeden Fall klar: Das ist definitiv eine dieser “besonders heiklen Angelegenheiten”. Dem Sohn des Präsidenten werden eine ganze Reihe von Straftaten vorgeworfen – von der Nichtzahlung von Steuern über den illegalen Kauf von Waffen bis hin zum Transport von Frauen über die Staatsgrenzen zum Zwecke der Prostitution. Es stellt sich heraus, dass er die Art von Kerl ist, der so dreist war, Fotos von sich selbst beim Crackrauchen und beim Fahren seines Porsches mit 172 Meilen pro Stunde (ca. 277 km/h) zu machen und diese Bilder und zahllose andere belastende Dateien auf einem Laptop zu hinterlassen, den er in einer Reparaturwerkstatt in Delaware zurückgelassen hat.
Politisch am heikelsten sind indes die Beweise, die darauf hindeuten, dass Hunter Biden eine Einflussnahme betrieb, bei der er angeblich in der Ukraine und anderen Ländern um Bestechungsgelder bat, indem er die “Marke” der Familie verkaufte. Die Marke war der damalige Vizepräsident Joe Biden und der politische Einfluss, den er für die Freunde der Familie ausüben konnte.
Diese Behauptungen sind die schwerwiegendsten, weil sie den US-Oberbefehlshaber mit der angeblichen Verschwörung in Verbindung bringen. So soll Hunter Biden seinen Vater bei Telefonkonferenzen mit Geschäftspartnern in Übersee zugeschaltet und sogar einmal versucht haben, einen chinesischen Geschäftsmann zur Beilegung eines Zahlungsstreits zu zwingen, indem er behauptete, Joe Biden säße neben ihm und würde dafür sorgen, dass der Partner es bereuen würde, wenn er nicht einwilligte.
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Präsident Biden hat wütend bestritten, bei seinem Sohn gewesen zu sein, als die Erpressungsnachricht verschickt wurde. Er hat auch wiederholt bestritten, von den Geschäften seines Sohnes gewusst zu haben oder an ihnen beteiligt gewesen zu sein. Da sich die Beweise für das Gegenteil immer mehr verdichten, ist leicht zu verstehen, warum Garland über die öffentliche Wahrnehmung auf dem Weg zu den Präsidentschaftswahlen 2024 besorgt ist.
Die Republikaner haben das Justizministerium beschuldigt, den Sohn des Präsidenten bevorzugt zu behandeln und zu versuchen, die Familie Biden zu schützen, da Joe Biden die Wiederwahl anstrebt. Zwei Drittel der von Rasmussen Reports befragten US-Wähler stimmten dem zu und sagten, Hunter Biden werde von den Bundesstaatsanwälten bevorzugt behandelt, weil sein Vater Präsident ist.
Als wäre diese Untersuchung nicht schon politisch heikel genug, kommt als Sahnehäubchen noch hinzu, dass ein Sonderanwalt des Justizministeriums dutzende Strafanzeigen gegen Bidens Hauptkonkurrenten im Jahr 2024, den ehemaligen Präsidenten Donald Trump, in zwei separaten Fällen eingereicht hat. Trump, der erste Ex-Präsident in der Geschichte der USA, der strafrechtlich angeklagt wurde, hat behauptet, dass politisch motivierte Staatsanwälte versuchten, sich in die Wahl einzumischen, weil Biden ihn in einer Neuauflage des Wahlkampfs 2020 nicht besiegen könne.
Garlands Lösung bestand darin, auch einen Sonderanwalt für den Fall Biden zu ernennen. Es stellt sich jedoch heraus, dass der mit dieser Aufgabe betraute Staatsanwalt derselbe Mitarbeiter des Justizministeriums ist, der seit 2019 die Hunter-Biden-Ermittlungen leitet. David Weiss, US-Staatsanwalt für den Bezirk Delaware, wurde auf eigenen Wunsch zum Sonderanwalt ernannt. “Nach Prüfung seines Antrags sowie der außergewöhnlichen Umstände in dieser Angelegenheit bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es im öffentlichen Interesse liegt, ihn zum Sonderanwalt zu ernennen”, sagte Garland.
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Das Pro-Biden-Pressecorps – also so ziemlich die gesamte US-Legacy-Presse – nickte zustimmend. So behauptete beispielsweise die New Republic, Bidens Generalstaatsanwalt habe “mehrere Hauptargumente der Republikaner aus dem Weg geräumt.” Dieser Schritt habe “die Untersuchung vollständig von Anschuldigungen der Einmischung der Regierung isoliert”, fügte das Blatt hinzu. NBC News erklärte indes, “misstrauische” Republikaner stünden der Ernennung immer noch kritisch gegenüber.
Wie Garland betont hat, unterliegt Weiss als Sonderanwalt nicht mehr der “täglichen Aufsicht” durch einen Beamten des Justizministeriums (DOJ). Und sollte die Regierung die Ermittlungen torpedieren oder die Einreichung von Anklagen blockieren, wäre Garland verpflichtet, den Kongress zu informieren. Der Generalstaatsanwalt und Bidens Unterstützer in den Medien haben auch darauf hingewiesen, dass Weiss von Trump ernannt wurde und die Hunter-Biden-Untersuchung weiterführen durfte, als der neue Präsident sein Amt antrat.
Doch was hat sich wirklich geändert? Garland hat wiederholt behauptet, dass Weiss die ganze Zeit über die volle Befugnis hatte, staatsanwaltliche Entscheidungen ohne Einmischung höherer Stellen zu treffen. Wenn man Garland Glauben schenken darf, hat Weiss jetzt lediglich dieselben Befugnisse, und seine strafrechtlichen Entscheidungen müssen immer noch mit der Politik des DOJ übereinstimmen. Er wird über weitreichende Befugnisse verfügen, um in jedem beliebigen Gerichtsbezirk Anklage zu erheben, aber sein Chef bestand darauf, dass er diesen Spielraum schon vorher hatte.
Weiss hat Garlands Behauptungen untermauert, dass die Ermittlungen frei von politischer Einmischung gewesen seien. Und er wies Behauptungen von Whistleblowern des Finanzamtes zurück, die Verwaltung habe es abgelehnt, ihm den Status eines Sonderanwalts zu geben. Zudem sei er daran gehindert worden, in Washington und Los Angeles, wo einige der angeblichen Verbrechen begangen wurden, Anklage gegen den Sohn des Präsidenten zu erheben.
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Republikanische Gesetzgeber zeigten sich unbeeindruckt von der Tatsache, dass Weiss von Trump zum US-Anwalt ernannt wurde, und verwiesen stattdessen auf Handlungen, die darauf schließen ließen, dass er die Bidens schützen wollte. Die Ermittlungen des Staatsanwalts aus Delaware zogen sich über vier Jahre hin, in denen sich das Justizministerium weigerte, den Sachverhalt richtigzustellen, als ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter fälschlicherweise behaupteten, der Laptop-Skandal sei eine russische Desinformationsoperation gewesen, mit der die Wähler kurz vor den Wahlen 2020 getäuscht worden seien. Als Weiss schließlich im Juni 2023 Anklage erhob, beschränkte sich diese auf Steuer- und Waffenangelegenheiten.
Weiss schloss einen Deal mit Verteidigungsanwälten ab, der vorsah, dass die schwere Waffenanklage fallengelassen wird, wenn Hunter Biden sich an die Bedingungen einer Umleitungseinigung hält. Der Sohn des Präsidenten konnte auch eine Gefängnisstrafe wegen der beiden geringfügigen Steueranklagen vermeiden, zu denen er sich schuldig bekannte. Das war ein politisch glückliches Ende, das es Hunter Biden ermöglichen würde, sich von Straftaten in seinem Strafregister freizumachen und die Ablenkung zu beenden, die er für den Wiederwahlkampf seines Vaters verursachte.
Leider war US-Bundesrichterin Maryellen Noreika von dem ausgehandelten Deal überrascht – zum Teil, weil es den Anschein hatte, dass Weiss Hunter Biden Immunität vor Strafverfolgung für andere mögliche Vergehen gewährt hatte. Die Richterin lehnte das Plea Bargain Ende letzten Monats ab und schickte die Anwälte zurück an den Verhandlungstisch, um eine überarbeitete Vereinbarung auszuarbeiten. Weiss erklärte in einer Gerichtsakte am Freitag, dass die Gespräche über einen neuen Deal in einer Sackgasse steckten und deutete an, dass der Fall vor Gericht landen könnte.
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Es ist unwahrscheinlich, dass ein solcher Gerichtsprozess jemals stattfindet und damit die Anschuldigungen gegen Hunter Biden öffentlich zur Schau gestellt werden, zumal zu einer Zeit, in der sein Vater die Wähler um eine weitere vierjährige Amtszeit im Weißen Haus bittet. Auch wenn Garland der Öffentlichkeit versichert, dass die Untersuchung “nur von den Fakten und dem Gesetz” geleitet wird, wird Weiss andere Sorgen haben. Ob er nun den Titel eines Sonderermittlers oder des US-Anwalts für den Bezirk von Delaware trägt, seine Aufgabe besteht darin, den Anschein zu erwecken, das Gesetz durchzusetzen, ohne den Bidens ernsthaften Schaden zuzufügen.
Übersetzt aus dem Englischen.
Tony Cox ist ein US-Journalist, der für Bloomberg und andere große Tageszeitungen tätig war.
