Quelle: www.globallookpress.com © Wolfgang KummBettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), Klaus Lederer (Die Linke) und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) in Berlin bei Sondierungen über eine Fortsetzung der aktuellen Koalition (21.02.2023)
Obwohl die CDU als stärkste Partei aus den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus hervorging, wollen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke an ihrer bisherigen Koalition festhalten. Die Berliner Linken-Co-Vorsitzende Katina Schubert sagte am Donnerstag gegenüber dem rbb, Berlin habe eine “funktionierende Koalition”, die vieles wie das Entlastungspaket “Energiehärtefallhilfe Berlin” auf den Weg gebracht hat. Nun drängen Themen wie eine “Schulbauoffensive” oder der Wohnungsbau auf die Agenda.
Ob es moralisch vertretbar sei, wenn Rot-Grün-Rot trotz deutlicher Verluste weitermacht, konterte Schubert am Mittwoch gegenüber der TAZ:
“Haben Sie sich mal die Mehrheitsverhältnisse im Parlament angeschaut? Rot-Grün-Rot ist die Kombination mit der bei Weitem größten Mehrheit.”
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Klaus Lederer, Spitzenkandidat für Die Linke bei der Wahlwiederholung am 12. Februar und Jurist, sieht eine Fortsetzung des bisherigen Bündnisses als “total legitimiert”.
Ähnlich äußerte sich der Grünen-Fraktionschef Werner Graf im Vorfeld der Sondierungen: Man habe vor der Wiederholungswahl klargemacht, dass man eine Präferenz für die Fortsetzung des Bündnisses mit SPD und Linken habe. Das gelte auch nach der Wahl. Jetzt müsse man sehen, “ob man diese Präferenz zusammen bekommt” oder ob eine Koalition mit der CDU mehr Schnittmengen hat.
Zum zweiten Sondierungsgespräch zwischen Grünen und CDU am Mittwoch erklärte der gebürtige Oberpfälzer:
“Es sind noch Dissense da, es gab aber auch Lösungen. Tatsächlich sind A100 und Volksentscheid Enteignung noch nicht gelöst. Da sind im Augenblick noch Diskussionen vor uns.”
Der CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner scheint bei einer möglichen Koalition mit den Grünen gesprächsbereit zu sein. Er twitterte am Mittwoch:
“Offenes Gespräch mit den Grünen in guter Atmosphäre. Es ging um die Themen Wohnen und Mieten, Klima und Verkehr. Wir haben Schnittmengen gefunden und über Trennendes intensiv, aber auch lösungsorientiert diskutiert. Unsere Sondierungsgespräche setzen wir nächsten Dienstag fort.”
Offenes Gespräch mit den Grünen in guter Atmosphäre. Es ging um die Themen Wohnen und Mieten, Klima und Verkehr. Wir haben Schnittmengen gefunden und über Trennendes intensiv, aber auch lösungsorientiert diskutiert. Unsere Sondierungsgespräche setzen wir nächsten Dienstag fort. pic.twitter.com/W5G9IsRDgr
— Kai Wegner (@kaiwegner) February 22, 2023
