Meinung Deutschland hat sein Schicksal selbst gewählt – Kein Mitleid, bitte!
Ist Deutschland also ein souveräner Staat, wenn es nicht einmal entscheiden darf, welche Waffen andere Länder, konkret die USA, auf seinem Territorium stationieren? Zumal, wenn nicht nur der Bundestag den Abzug der US-Atomwaffen gefordert hat, sondern auch eine überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung das seit Langem fordert.
Dass die USA, natürlich ohne die deutsche Bundesregierung um Erlaubnis zu bitten, beschlossen und verkündet haben, ihre in Deutschland stationierten Atombomben zu “modernisieren”, also durch moderne Exemplare auszutauschen, kommt noch hinzu.
Und übrigens, lieber Spiegel : Als die USA das verkündet haben, stand auch kein deutscher Politiker dabei. Und es war nicht einmal der US-Präsident, der das verkündet hat, es war der US-Verteidigungsminister, der das ganz ohne Anwesenheit eines Vertreters Deutschlands verkündet hat.
Nach Deiner Logik, lieber Spiegel , ist Deutschland ein ganz und gar nicht souveräner Staat. Lieber Spiegel , Du bestätigst am 28. März selbst das, was Du am 15. März noch als “Verschwörungserzählungen” des Kreml bezeichnet hast.
Wer ist souveräner: Weißrussland oder Deutschland?
Nur der Vollständigkeit halber erwähne ich, dass es im Falle Weißrusslands der weißrussische Präsident Lukaschenko war, der um die russischen Atombomben gebeten hat, um sich gegen den aggressiven Ausbau von NATO-Basen nahe der weißrussischen Grenze zu schützen.
Das ist kaum auf russischen Druck geschehen, denn zu Zeiten der Sowjetunion waren sowjetische Atomwaffen in Weißrussland gelagert, die Mitte der 90er Jahre abgezogen wurden. Der weißrussische Präsident Lukaschenko hat damals jedoch sofort angeordnet, die ehemaligen Basen für Atomwaffen für alle Fälle zu erhalten. Sie wurden daher für viel Geld instand gehalten, und zwar seit Mitte der 90er Jahre, als es in Russland noch gar keinen Präsidenten Putin gab.
Man kann von Lukaschenko halten, was man will, aber der Mann hat ein sehr ausgeprägtes Verständnis für Geopolitik und ihm war schon Mitte der 90er Jahre, als Russland und die NATO sich noch anfreundeten, klar, dass ein neuer Ost-West-Konflikt möglich, ja sogar wahrscheinlich ist.
Da die nötigen Anlagen in Weißrussland noch intakt sind, konnte Russland schon ein halbes Jahr nach Lukaschenkos Bitte, wieder russische Atomwaffen in Weißrussland zu stationieren, melden, dass dafür praktisch alles bereit sei: Im Juni 2022 hat Lukaschenko um die Waffen gebeten, im Dezember 2022 waren die Vorbereitungen – also die Umrüstung weißrussischer Kampfflugzeuge und die Ausbildung weißrussischer Piloten – abgeschlossen.
Es wäre dumm, abzustreiten, dass Weißrussland ganz klar Russlands Juniorpartner ist. Aber Weißrussland wegen der Stationierung russischer Atomwaffen auf seinem Gebiet, worum Weißrussland offen und offiziell gebeten hat, als nicht souverän zu bezeichnen, ist schlicht Unsinn.
Und wie ist das in Deutschland? In Deutschland fordert der Bundestag seit 2010 offiziell, die US-Atombomben aus Deutschland abzuziehen, ohne dass etwas passiert wäre. Ich habe keinen Zweifel daran, dass der Bundestag diese Forderung heute mehrheitlich zurückziehen würde, aber das ist bisher nicht passiert, was bedeutet, dass sie immer noch gilt.
Aber die Bundesregierung versuchte [und versucht] nicht einmal, die Forderung umzusetzen, und die USA ignorieren sie.
Also, lieber Spiegel : Ist Deutschland ein souveräner Staat?
Zuerst veröffentlicht auf dem Medienportal Anti-Spiegel am 28. März 2023
Thomas Röper ist Herausgeber und Blogbetreiber der Website Anti-Spiegel.
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