Quelle: AFP © YASIN AKGUL / AFPDer Sprecher und Berater des türkischen Präsidenten İbrahim Kalın
Ein Ende des Konflikts in der Ukraine scheint nicht in Sicht zu sein. Russland und die Ukraine stehen fest auf sehr unterschiedlichen Standpunkten. Viele Länder beginnen jedoch allmählich, Partei zu ergreifen. So hat der Sprecher und Berater des türkischen Präsidenten, İbrahim Kalın, in einem Interview mit dem Sender CNN am Mittwoch erklärt, dass die Krim wieder Teil der Ukraine werden müsse, wenn ein Abkommen zwischen Russland und der Ukraine unterzeichnet wird.
Er fügte hinzu:
“Der Krim-Beitritt zu Russland war illegal, und die Haltung der Türkei dazu hat sich seit dem Jahr 2014 nicht geändert. Die Krim ist Teil des ukrainischen Territoriums.”
İbrahim Kalın gab seine Erklärung ab, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf dem virtuellen Gipfeltreffen der Krim-Plattform am 23. August 2022 gesprochen hatte. Diese Veranstaltung wurde über YouTube verbreitet, der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hatte sie eröffnet.
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Erdoğan sagte dort, er halte die Idee der Schaffung einer derartigen Plattform, die auf eine friedliche Lösung bezüglich der Krim abziele, für wichtig. Dabei versicherte der türkische Präsident, dass die Türkei die Krim-Plattform weiterhin auf allen Ebenen unterstützen werde.
Erdoğan erinnerte daran, dass sein Land die Zugehörigkeit der Krim zur Russischen Föderation nicht anerkenne und diesen Schritt für illegal halte.
Er sagte dazu wörtlich:
“Das Völkerrecht schreibt vor, dass die Krim an die Ukraine zurückgegeben werden muss, von der sie ein integraler Teil ist.”
Der türkische Präsident forderte auch die Freilassung von Nariman Dscheljal, des ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Medschlis des Krimtatarischen Volkes, der nach dem ersten Gipfeltreffen der Krim-Plattform festgenommen worden war.
Erdoğan betonte, dass das Land für einen gerechten Frieden plädiere, der auf der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine basiere. Ihm zufolge engagiere sich Ankara sehr für eine diplomatische Lösung des Konflikts. In diesem Zusammenhang erwähnte er das trilaterale Märztreffen der Außenminister der Türkei, Russlands und der Ukraine in Antalya sowie das Treffen der russischen und ukrainischen Delegationen in Istanbul. Als wichtigen Erfolg bezeichnete der türkische Präsident auch das Abkommen über den Getreideexport aus den Häfen der Ukraine.
Er stellte fest, dass das Ende des Krieges und Ruhe im Schwarzen Meer nicht nur der Region, sondern der ganzen Welt erlauben werden, ruhig zu atmen.
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Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij erklärte zwischenzeitlich auf der Krim-Plattform erneut, Kiew werde die Halbinsel “mit allen Mitteln” wieder unter seine Kontrolle bringen.
Bereits am 16. März 2014 hatte kurz nach dem Maidan-Putsch in Kiew auf der Halbinsel Krim ein Referendum mit einer Wahlbeteiligung von über 80 Prozent stattgefunden, bei dem 96,77 Prozent der Wähler der Republik Krim und 95,6 Prozent der Wähler aus Sewastopol für die Wiedervereinigung mit Russland stimmten. Am 18. März 2014 wurde daraufhin ein beiderseitiges Abkommen über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation unterzeichnet. Unter anderem die Ukraine, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union weigerten sich, die Unabhängigkeit der Krim und ihre Wiedervereinigung mit Russland anzuerkennen.
