Quelle: AFP © Pascal GuyotWahlplakate der zwei für die bevorstehende Stichwahl verbliebenen französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron und Marine Le Pen auf einer Wahltafel in Montpellier in Südfrankreich
Die Regierungschefs Deutschlands, Spaniens und Portugals haben den amtierenden französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu ihrem bevorzugten Kandidaten bei der bevorstehenden zweiten Wahlrunde erklärt. Zugleich warnten sie die französischen Wähler davor, Marine Le Pen als Vorsitzende von Rassemblement National (RN, Nationale Sammlungsbewegung) zu unterstützen.
Am Donnerstag, drei Tage vor der Stichwahl in Frankreich und während der andauernden russischen Offensive in der Ukraine, veröffentlichten Bundeskanzler Olaf Scholz, der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez und der portugiesische Premierminister António Costa überraschend eine gemeinsame Zeitungskolumne, sowohl in der französischen Le Monde als auch der spanischen El País.
Analyse
Macron oder Le Pen? Präsidenten-Wahl in Frankreich als Weichenstellung für Europa
Nachdem sie zunächst in der Einleitung des Artikels betonten, dass sich die “Aggression” des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen die Werte richtet, die Frankreich und alle europäischen Partner verteidigen würden, kamen die Autoren des Artikels zu ihrem Hauptanliegen.
Laut Scholz, Sánchez und Costa hätten “die Populisten und die extreme Rechte” in ihren Ländern “Wladimir Putin zu einem ideologischen und politischen Vorbild gemacht und seine nationalistischen Forderungen aufgegriffen”. Dies dürfe nicht vergessen werden, egal wie sehr diese Politiker “versuchen, sich von dem russischen Aggressor zu distanzieren”, betonten die führenden Politiker dreier EU- und NATO-Mitgliedsländer und bezogen sich dabei möglicherweise auf Le Pens zahlreiche Dementis und Relativierungen ihrer eventuellen Sympathien für den Kreml.
Daher, so die Autoren, sei die zweite Runde der französischen Wahlen “keine Wahl wie die vorherigen”, vor allem wenn man bedenke, dass “Frankreich ein zentrales Land im europäischen Projekt” darstelle. Die Autoren ergänzten wörtlich:
“Es ist die Wahl zwischen einem demokratischen Kandidaten, der glaubt, dass Frankreich in einer mächtigen und autonomen Europäischen Union (EU) stärker ist, und einem rechtsextremen Kandidaten, der sich offen auf die Seite derjenigen stellt, die unsere Freiheit und unsere Demokratie angreifen …”
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Bei der Beschreibung der angeblichen Vorteile der “stärkeren europäischen Solidarität” ließen es sich Scholz, Sánchez und Costa nicht nehmen, noch einmal die Brexit-Befürworter zu kritisieren, die ihrer Meinung nach nur verschiedene Probleme für das Vereinigte Königreich mit dem Verlassen der Europäischen Union herbeigeführt hätten.
Einigkeit sei der einzige Weg, um den Wohlstand zu erhalten, eine “Globalisierung auf menschliche Art und Weise” zu erreichen und “den internationalen Frieden und die Ordnung zu verteidigen”, heißt es weiter in der Kolumne.
“Deshalb brauchen wir Frankreich an unserer Seite.”
Im weiteren Verlauf ihres Gastbeitrags präzisierten Scholz, Sánchez und Costa, dass sie jenes Frankreich bräuchten, das “die Geflüchteten aufnahm, die vor den Diktaturen von Franco und Salazar geflohen waren” und das “die Gerechtigkeit gegen antidemokratische Führer wie Putin verteidigt”. Die führenden Politiker der drei EU-Mitgliedsländer wandten sich auch mit einer Frage an die französischen Bürger:
“Welches Frankreich wird aus den Wahlen am 24. April hervorgehen? Die Bürger der Französischen Republik haben die Wahl.”
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Der Artikel von Scholz, Sánchez und Costa sorgte auch in Russland für Aufsehen. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, nannte die Initiative der Politiker sarkastisch “Wochentage der Demokratie”. Auf der Plattform Telegram schrieb Sacharowa, dass sie zwei Fragen hätte:
“Ist es also möglich, dass der Präsident eines Landes den Präsidentschaftskandidaten eines anderen Landes unterstützt? Gilt das jetzt nicht als Wahleinmischung?”, schrieb sie und bezog sich dabei offenbar auf die Tatsache, dass der Westen seit Jahren regelmäßig Russland der Einmischung in ausländische Wahlen beschuldigt.
Auch in den sozialen Medien wiesen einigen Nutzer darauf hin. Dabei wurde auch eine Äußerung als Ausdruck der Empörung von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnert, mit der sie im Jahr 2017 eine vermeintliche Einmischung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in den deutschen Wahlkampf kritisierte.
pic.twitter.com/mnCzUbzNK0
— Argo Nerd (@argonerd) April 21, 2022
Die zweite Frage von Sacharowa bezog sich auf ein Thema, von dem die westlichen Länder schon lange regelrecht besessen sind. So schrieb sie:
“Was ist mit Gleichstellung der Geschlechter bei den Wahlen? Ist das kein Faktor mehr? Oder spielt das Geschlecht in entwickelten Demokratien, in denen es nicht um erklärte Rechte, sondern um reale Macht geht, keine Rolle?”
Jüngste Umfragen deuten jedoch darauf hin, dass Macron diese offene Unterstützung seiner europäischen Kollegen nicht braucht. Eine Umfrage des Instituts Opinion Way, die am Donnerstag mit 1.334 Teilnehmern durchgeführt wurde, zeigt, dass 56 Prozent der Wähler bereit seien, den amtierenden Präsidenten zu unterstützen, während sich 44 Prozent entscheiden würden, für Le Pen zu stimmen.
In der ersten Wahlrunde am 10. April hatte Macron 27,85 Prozent bekommen, während Le Pen mit 23,15 Prozent nur wenige Prozentpunkte dahinter lag.
