© © Marcus Yam / Los Angeles TimesUkrainische Nationalgardisten während einer Übung in Odessa, Ukraine, am 29. Juni 2023
Wie der Generalsekretär des von den USA geführten Militärblocks am Mittwoch erklärte, sollten die NATO-Mitglieder der Bewaffnung der Ukraine Vorrang vor der Stärkung ihrer eigenen Verteidigungskapazitäten einräumen und auch Luftabwehrsysteme nach Kiew schicken.
“Ein Teil der wichtigen Bemühungen, die wir jetzt im gesamten NATO-Bündnis unternehmen, ist die verstärkte Lieferung von Luftabwehrsystemen an die Ukraine”, sagte Jens Stoltenberg vor Reportern in Brüssel. Er betonte weiter:
“Aber die Ukraine braucht noch mehr. Wenn die Verbündeten vor der Wahl stehen, entweder die NATO-Fähigkeitsziele zu erfüllen oder der Ukraine mehr Hilfe zukommen zu lassen, ist meine Botschaft daher klar: Schickt mehr in die Ukraine.”
Stoltenberg verwies auf Dänemark als “starkes Beispiel“, das im Februar zugesagt hatte, seine gesamte Artillerie an Kiew zu spenden. Er lobte sowohl Dänemark als auch die Niederlande für ihre Pläne, F-16-Kampfjets bereitzustellen, und fügte hinzu, er sei “ermutigt” durch die Nachricht, dass der US-Kongress nach monatelanger Verzögerung voraussichtlich bald für zusätzliche Hilfe für die Ukraine stimmen werde.
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Der Appell des NATO-Chefs kommt zu einer Zeit, in der die Mitgliedsstaaten darum kämpfen, ausreichende Mengen an Waffen an die Ukraine zu liefern, ohne ihre eigenen Bestände aufzubrauchen und die Sicherheit zu gefährden. Offizielle Stellen in Kiew machen Munitionsengpässe für die gescheiterte Gegenoffensive im letzten Jahr sowie für die jüngsten Verluste auf dem Schlachtfeld verantwortlich.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat Deutschland scharf kritisiert, weil es sich weigert, seine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, und die US-Republikaner, weil sie den von US-Präsident Joe Biden angestrebten Gesetzentwurf über 61 Milliarden US-Dollar Militärhilfe blockieren.
“Wenn der Kongress der Ukraine nicht hilft, wird die Ukraine den Krieg verlieren”, warnte Selenskij Anfang des Monats.
Berlin hat kürzlich zugestimmt, ein weiteres Patriot-Luftabwehrsystem aus US-Produktion an Kiew zu liefern. Es hat sich jedoch geweigert, seine Entscheidung bezüglich der Taurus-Raketen rückgängig zu machen, mit dem Argument, dass die Entsendung dieser Raketen deutsches Personal vor Ort in der Ukraine erfordern würde.
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Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat angekündigt, dass er das Gesetz über die Ukraine-Hilfe am Samstag zur Abstimmung stellen wird. Das Gesetz war zuvor aufgrund der erbitterten Auseinandersetzungen zwischen Demokraten und Republikanern über Einwanderung und Grenzsicherung ins Stocken geraten.
Russland beharrt weiterhin darauf, dass ausländische Waffenlieferungen zu einer weiteren Eskalation führen, aber den Verlauf des Konflikts nicht ändern werden. “Der Westen pumpt das Selenskij-Regime weiterhin mit Waffen voll und macht sich damit zum Komplizen seiner schrecklichen Verbrechen”, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, im Januar.
