© Felicitas RabeDemonstration gegen Politikerversagen, Köln, 3. Oktober 2022
Von Felicitas Rabe
Am 28. November stellten zwei Vertreter der Menschenrechtsorganisation United for Freedom eine Strafanzeige gegen die Hauptverantwortlichen für den BioNTech Pfizer Vorabkaufvertrag beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Der Vertrag über den Kauf von Impfstoffen wurde am 20. November 2020 zwischen der EU und den Pharmaunternehmen BioNTech/Pfizer geschlossen.
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In ihrer Pressemitteilung vom Montag, den 4. Dezember, erklären Marianne Grimmenstein-Balas, Musiklehrerin und Menschenrechtsaktivistin, und Uwe Kranz, ehemaliger Polizeichef des Landeskriminalamts Thüringen, warum sie die Hauptverantwortlichen für diesen Impfstoff-Kaufvertrag vor dem Haager Tribunal angezeigt haben und welche Verbrechen sie den mutmaßlichen Straftätern vorwerfen.
Der Vorabkaufvertrag wurde für Pfizer von der Globalen Präsidentin für Impfstoffe, Nanette Cocero, und für die EU von Stella Kyriakides, der EU-Kommissarin für Gesundheit, unterschrieben. Bisher weigerten sich sowohl die EU-Kommission und als auch die Regierungen der Mitgliedsländer, den Vertrag offenzulegen. Konkret zeigten die beiden Aktivisten Grimmenstein-Balas und Kranz folgende Personen beim Den Haager Gericht an:
- den Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus,
- den Vorsitzenden und CEO der Pfizer Biopharmaceuticals Group, Albert Bourla,
- den Präsidenten des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek,
- die Direktorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), Emer Cooke,
- die ehemalige Präsidentin Impfstoffe, Pfizer Biopharmaceuticals Group, Nanette Cocero,
- den Co-Vorsitzenden der Bill & Melinda Gates Foundation, William “Bill” Gates III.,
- die EU-Kommissarin für Gesundheit, Stella Kyriakides,
- die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen und andere.
In dem vor Kurzem geleakten bis dato geheimen Kaufvertrag, könne man nachlesen, wie bedenkenlos die EU-Kommission und die einzelnen Regierungen mit dem Leben ihrer 451Millionen Bürger gespielt hätten. In der Presse-Erklärung hieß es dazu:
“Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen besteht Grund zu der Annahme, dass zahlreiche Verstöße gegen den Nürnberger Kodex, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das Verbrechen des Völkermords und Kriegsverbrechen durch mehrere Personen begangen wurden.”
Aus dem jetzt zugänglich gemachten Dokument gehe ferner hervor, so die Mitteilung, dass der Gebrauch des Impfstoffes unter alleiniger Verantwortung der EU-Mitgliedsstaaten erfolge. Somit hafteten weder die EU noch die Pharmafirmen, sondern ausschließlich die Steuerzahler der jeweiligen Mitgliedsländer. Dabei wurde sogar vertraglich festgehalten, dass die EU die “erheblichen Risiken und Ungewissheiten” bei der Impfstoffherstellung akzeptiere.
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Auf Seite 25 des Vertrags wurden umfangreich die dabei zu erwartenden Impfschäden aufgeführt, die bei der Pfizer/BioNTech-Impfung grundsätzlich von Haftung ausgeschlossen wären: Todesfälle, körperliche Schäden, mentale oder emotionale Schäden, Krankheiten, Behinderungen, Verlust oder Beschädigung von Eigentum, wirtschaftliche Verluste und Unterbrechungen der Geschäftstätigkeit. Sollten diese Schäden infolge der Impfung auftreten, würde der Pharmakonzern dafür nicht aufkommen.
Bei ihren jeweiligen mit der EU ausgehandelten Impfstoffbestellungen bestätigten die einzelnen Mitgliedsländer noch zusätzlich, “dass die Langzeitwirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs nicht bekannt sind und nicht bekannte Nebenwirkungen auftreten könnten”.
Demnach wussten die Regierungen ganz genau, so die Erklärung, dass die Impfstoffe die Ausbreitung des Corona-Virus keinesfalls verhindern würden und stattdessen sogar Impfschäden aller Art zu erwarten wären. Stattdessen haben sie ihre Bevölkerungen belogen und zum Impfen genötigt. Damit verstießen sie gegen existierendes Völkerstrafrecht:
“Sie haben damit den Nürnberger Kodex und die Allgemeinen Menschenrechte missachtet”
