Quelle: AFP © Dan KitwoodDer britische Premierminister Rishi Sunak (l.) und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen geben sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach ihrem Treffen im Fairmont Hotel in Windsor, westlich von London gelegen, am 27. Februar 2023 die Hand.
Großbritannien und die Europäische Union haben ein Abkommen über eine Post-Brexit-Angelegenheit bezüglich Nordirland unterzeichnet, um Handelsstreitigkeiten in der Region zu beenden. Die Nordirland-Frage war von Anfang an das kniffligste Problem bei den Brexit-Verhandlungen. Der britische Premierminister Rishi Sunak und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellten die Vereinbarung am Montag nach einem Treffen in Windsor, westlich von London, vor. Sunak verkündete dabei ein “neues Kapitel” in den Beziehungen zur Brüsseler EU-Administration nach dem Brexit.
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Der Rahmenvertrag legt fest, wie Grenzkontrollen in Nordirland gehandhabt werden, das zum Vereinigten Königreich gehört, aber eine gemeinsame Landgrenze zu der Republik Irland, also einem EU-Mitgliedstaat hat. Vor dem Brexit war es einfach, Waren über diese Grenze zu transportieren, weil beide Seiten die gleichen EU-Vorschriften befolgten. Doch mit dem Brexit wurden eigentlich wieder Zollgrenzen notwendig.
Laut einem Bericht der britischen Zeitung The Guardian, der sich auf Regierungsquellen beruft, habe Sunak bei dem Treffen mit von der Leyen erklärt, das Vereinigte Königreich und die EU hätten ihre Differenzen gehabt, aber sie seien Freunde. Dies sei der Beginn eines “neuen Kapitels”, so Sunak.
Die neu ausgehandelten Regeln sicherten Nordirland seine Souveränität und einen festen Platz im Vereinigten Königreich, sagte Sunak am Dienstag dem Sender BBC.
Das neue Abkommen sehe vor, dass der Handel zwischen Großbritannien und Nordirland künftig reibungslos verlaufe, unterstrich Sunak. Eine Grenze werde nicht mehr spürbar sein, meint der britische Premierminister. Für Waren, die für Nordirland bestimmt seien, solle es eine “grüne Fahrspur” geben, ähnlich wie ein grüner Ausgang “Nichts zu verzollen” auf Flughäfen. Zudem solle das nordirische Parlament ein Mitspracherecht bei der Frage bekommen, ob neue EU-Regelungen auf die Provinz Anwendung finden sollen.
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Das nun veränderte sogenannte Nordirland-Protokoll wurde ursprünglich als Teil des Brexit-Vertrags über Großbritanniens Abschied aus der EU ausgehandelt. Es sieht vor, dass die Provinz Nordirland den Regeln von EU-Binnenmarkt und Zollunion folgt, damit es keine Kontrollen an der Landgrenze zu Irland gibt. Andernfalls wurde mit einem Wiederaufflammen des Konflikts um eine Vereinigung der beiden Teile Irlands gerechnet.
Stattdessen soll kontrolliert werden, wenn Waren aus Großbritannien an den Häfen in Nordirland eintreffen. Deshalb wird auch von einer Zollgrenze in der Irischen See zwischen Großbritannien und der EU gesprochen.
Doch die Kontrollen sorgten für Schwierigkeiten im innerbritischen Handel. Die protestantischen Anhänger der Union in Nordirland fühlen sich von Großbritannien abgeschnitten und forderten Änderungen.
Sunak betonte nun, er erwarte, dass sich die nordirische Protestantenpartei DUP (Democratic Unionist Party) sowie auch andere Parteien “Zeit nehmen”, um das Protokoll zu bewerten. DUP-Chef Jeffrey Donaldson sprach von erheblichen Fortschritten, es gebe aber auch noch “Schlüsselfragen, die Anlass zur Sorge geben”. Die DUP blockiert aus Protest gegen die Regelungen seit Monaten die Bildung einer Regionalregierung in Nordirland.
Im Unterhaus wandte sich Sunak am Montagabend gezielt an seine Kritiker und betonte, er habe ihre Bedenken berücksichtigt und könne ihre Vorbehalte verstehen. Man habe jedoch der EU Zugeständnisse abgerungen, die lange als unmöglich gegolten hätten. Der neue Deal – nach dem historischen Ort der Einigung offiziell “Windsor Framework” genannt – sei “das, von dem viele gesagt haben, es könnte nicht erreicht werden”, warb der britische Premierminister dafür.
