Quelle: AFP © Wojtek RadwanskiArchivfoto: Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda (r.) und dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki bei einer Pressekonferenz am 2. Juni 2022 bei Warschau.
Der Streit um die Auszahlung von Corona-Geldern der EU an Polen geht wohl in die nächste Runde. Eigentlich sollte im September eine erste Tranche von rund 4 Milliarden Euro an Warschau fließen, doch die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vĕra Jourová, soll sich jüngst quergestellt haben. Sie ist unter anderem zuständig für die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten. Im Juni hatte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, eigentlich bereits grünes Licht für die Auszahlung gegeben. Laut einem Medienbericht fühlt sich Polen nun von der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin “getäuscht”.
Von der Leyen: Auszahlung von EU-Geldern an Polen an Reform-Umsetzung gebunden
Erst Anfang der Woche berichtete das Magazin Der Spiegel, dass es zwischen von der Leyen und Jourová einen Disput bezüglich der Auszahlung der EU-Mittel aus dem Corona-Aufbaufonds an Warschau gebe. Demnach beharre die Vizepräsidentin der EU-Kommission darauf, dass die Reformen zur Wiederherstellung der aus Brüsseler Sicht gefährdeten Unabhängigkeit der Justizorgane auch tatsächlich umgesetzt werden. Polnische Richter sollen dadurch vor Politisierung und politischer Einmischung geschützt werden. Von der Leyen wolle derweil laut Spiegel-Bericht mit Warschau in der Frage der Rechtsstaatlichkeit “unbedingt einen Kompromiss” erreichen.
Bereits im Juni hatte von der Leyen den Wiederaufbau-Plan Warschaus gebilligt – eine wichtige Voraussetzung für die Auszahlung der rund 35 Milliarden Euro. Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin entschied dies trotz großen Widerstandes in Brüssel. Polen seinerseits musste bis Ende Juni die sogenannte Disziplinarkammer abschaffen. Zudem sollen die unrechtmäßig suspendierten Richter wiedereinberufen werden.
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Das nötige Gesetz für die Abschaffung der Disziplinarkammer wurde im Parlament verabschiedet, doch Jourová sieht wohl die Kriterien des Aufbauplans nicht erfüllt und blockiert. Im Spiegel-Bericht wird sie mit den Worten zitiert: Wenn Polen nicht nachbessere, “zahlen wir das Geld nicht”.
Wie das Online-Medium Euractiv berichtet, fühlt sich Warschau nun wohl von der Präsidentin der EU-Kommission von der Leyen getäuscht. Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro sagte laut Euractiv hinsichtlich der EU-Gelder:
“Das sind Märchen für nette Kinder, eine Fortsetzung des deutschen Betrugs.”
Der polnische Minister ergänzte: “Von der Leyen, die nach wie vor eine prominente deutsche Politikerin ist, hat den polnischen Premierminister (Mateusz Morawiecki) getäuscht, ihn gedemütigt, ihm zahlreiche Besuche in Brüssel aufgenötigt und sich immer noch geweigert, die Rückzahlungsgelder auf den Weg zu bringen.” Er fügte hinzu:
“Polen ist ausgeraubt, und es sind […] deutsche Politiker mit von der Leyen an der Spitze, die die Verantwortung für diese Ausplünderung Polens tragen.”
Ziobro beklagte, dass Polen nun neue Bedingungen auferlegt würden, um die Mittel für den Corona-Aufbaufonds zu erhalten.
