Quelle: AFP © ADEM ALTANArchivbild: Ungarns Außenminister Péter Szijjártó
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó schrieb am Dienstag auf Facebook, dass die Ansicht seines Landes über den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union wohlüberlegt sei. Damit reagierte er auf eine Aussage Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die bei ihrem Besuch in Slowenien die Blockadehaltung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine kritisierte. “Wir haben aber auch als Europäische Union immer wieder deutlich gemacht, dass wir in diesem Moment keine Zeit für Spielchen haben”, erklärte Baerbock. Szijjártó erwiderte:
“Ich lese gerade die Stellungnahme meiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock in Ljubljana. Bei allem Respekt vor der Ministerin denke ich, dass sie die Situation grundlegend falsch versteht. Ungarns Standpunkt zum EU-Beitritt der Ukraine ist durchdacht und begründet. Da ist keine Erpressung oder gar ein ‘Spiel’ dabei. Wir lehnen es kategorisch ab, Dinge zu vermischen, die nichts miteinander zu tun haben.”
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Weder das ungarische Volk noch das ungarische Parlament noch die ungarische Regierung verstünden immer noch nicht, warum ein überstürzter Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gut für Europa wäre, fügte Szijjártó hinzu. Hierzu stellte er auch klar, die Ukraine sei der Eignung für einen EU-Beitritt oder eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen noch zu weit entfernt. Ihm zufolge wäre es daher zeitgemäßer, zunächst eine strategische Partnerschaft mit dem Land auszubauen.
Des Weiteren betonte der ungarische Außenminister, er solle seine deutsche Amtskollegin darauf aufmerksam machen, dass Budapest seine Einstellung unter keinem Druck ändern werde. Brüssel handele richtig, indem es den Vorschlag zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kiew von der Tagesordnung des für die nächste Woche anberaumten EU-Gipfels streiche, um die europäische Einheit zu wahren.
Zuvor hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mehrfach betont, dass er EU-Beitrittsverhandlungen, die von allen EU-Staaten einstimmig gebilligt werden müssen, mit der Ukraine derzeit für verfehlt hält. Die Erwartungen, dass bei dem Spitzentreffen in Brüssel über den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und eine Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts entschieden werden könne, seien unbegründet, schrieb Orbán in einem jüngsten Brief an den EU-Ratspräsidenten Charles Michel. Er bitte deswegen eindringlich darum, keine Beschlüsse einzuplanen, weil dies angesichts des nicht vorhandenen Konsenses zu einem Scheitern führen würde.
