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Die Anwälte im Weißen Haus von Washington, D.C. haben Berichten zufolge einen Brief geschrieben, in dem sie CNN, die New York Times und andere US-Medien auffordern, einflussreiche Politiker und Abgeordnete der Republikanischen Partei bei deren Versuchen, den Ruf des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden zu beschädigen, aggressiver zu beobachten.
Republikaner fordern Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden
CNN und andere Medieneinrichtungen, die Empfänger dieses Briefes sind, bestätigten am Mittwoch den Erhalt des Schreibens. “Es ist an der Zeit, dass die Medien die Republikaner im Repräsentantenhaus stärker unter die Lupe nehmen, weil sie ein Amtsenthebungsverfahren einleiten, das auf Lügen beruht”, schrieb in dem Brief Ian Sams als ein Sprecher des Anwaltsbüros im Weißen Haus, dem Amtssitz des US-Präsidenten. Sams fügte hinzu, dass die Bemühungen um ein Amtsenthebungsverfahren “bei den Nachrichtenorganisationen die Alarmglocken schrillen lassen sollten”.
Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy (von der Republikanischen Partei in Kalifornien) hat am Dienstag das Amtsenthebungsverfahren eingeleitet und die Ausschüsse des von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhauses angewiesen, eine formelle Untersuchung einzuleiten. Er sagte, die Vorwürfe der Einflussnahme und der Bestechung durch die Familie Biden “zeichnen das Bild einer Kultur der Korruption”.
Noch bevor es aus dem Weißen Haus irgendeinen Hinweis gab, schienen einige US-Medien bereits zu versuchen, den amtierenden Präsidenten zu beschützen. So behaupteten CNN und Associated Press, dass die Republikaner versuchten, Biden strafrechtlich zu verfolgen, ohne Beweise zu haben, die ihre Ermittlungen rechtfertigen würden.
Diese Medien ignorierten offenbar durchaus vorliegende Beweise wie die eidesstattlichen Aussagen von Whistleblowern der US-Steuerbehörde IRS und die Aufzeichnungen über Banküberweisungen, die von Abgeordneten und Ämtern bereits offengelegt wurden. Durch die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens erhalten die Ausschüsse des US-Kongresses mehr Macht, eventuelle weitere Dokumente zu beschlagnahmen, die helfen könnten, die Anschuldigungen zu beweisen oder zu entkräften.
Der erfahrene US-Journalist Matthew Keys, der unter anderem für Reuters und Fox News gearbeitet hat, sagte, die Anweisung aus dem Weißen Haus zur Berichterstattung über das Amtsenthebungsverfahren sei “nicht in Ordnung”. Er fügte hinzu: “Das Weiße Haus sollte die redaktionellen Strategien der amerikanischen Nachrichtenredaktionen, einschließlich CNN und der New York Times, nicht ermutigen, beeinflussen oder sich in sie einmischen.” Der Brief könne nach hinten losgehen, sagte Keys, denn “jedes Mal, wenn die Medien versuchen, die Republikaner zur Rechenschaft zu ziehen, könnten diese Politiker einfach kontern, indem sie infrage stellen, ob es sich um echten Journalismus handelt oder um etwas, das von der Biden-Regierung gefördert wird”.
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Der Rechtswissenschaftler Jonathan Turley, Professor an der George Washington University, sagte, die Direktive provoziere “das unangenehme Gefühl eines Marschbefehls an die Medien”. Indem die Regierung versuche, die Berichterstattung über das Amtsenthebungsverfahren zu beeinflussen, meint Turley, “beseitigt sie jeden Anschein einer Trennung zwischen dem persönlichen Anwaltsteam von Biden und dem Büro des Rechtsberaters des Weißen Hauses”.
Sams, der im Weißen Haus auch als hochrangiger Berater Bidens fungiert, behauptete dagegen, dass die Republikaner in den fast neunmonatigen Ermittlungen keine Beweise dafür gefunden hätten, dass der US-Präsident etwas falsch gemacht habe. Er fügte hinzu, dass ein Amtsenthebungsverfahren “schwerwiegend, selten und historisch” sei und die Presse die Behauptungen der Republikaner mit “angemessener Sorgfalt” behandeln müsse. Der Beamte des Weißen Hauses fügte seinem Memo einen 14-seitigen Anhang mit Argumenten gegen die angeblichen “Lügen” der Republikaner bei.
Die Demokratische Partei kontrollierte früher das Repräsentantenhaus und hatte in dieser Zeit selbst den damaligen US-Präsidenten Donald Trump zweimal angeklagt.
