Quelle: Gettyimages.ru © Mustafa Yalcin/Anadolu via Getty ImagesDer französische Präsident Emmanuel Macron am 20. März 2024 bei einer nationalen Gedenkfeier für den verstorbenen französischen Politiker und Admiral Philippe de Gaulle, den Sohn von Charles de Gaulle, im Hôtel des Invalides in Paris
Von Timofei W. Bordatschow
Frankreichs Position auf der Weltbühne befindet sich in der heutigen Zeit in einer ziemlich seltsamen Situation: Es ist ein Land mit einem soliden Arsenal an Atomwaffen, das jedoch jegliche Fähigkeit verloren hat, Einfluss auf den Rest der Welt zu nehmen. Paris hat in den vergangenen Jahrzehnten den Rest seiner einstigen Größe auf der Weltbühne eingebüßt, seine führende Position innerhalb der Europäischen Union an Deutschland abgetreten und die für seine innere Entwicklung notwendigen Prinzipien praktisch aufgegeben. Mit anderen Worten: Die sich dahinziehende Krise der Fünften Republik hat ein Stadium erreicht, in dem sich das Fehlen von Lösungsansätzen für die vielen längst überfälligen Probleme des Landes in eine ausgewachsene Identitätskrise verwandelt hat.
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Die Gründe dafür sind klar, das Ergebnis ist jedoch schwer vorauszusagen. Und das alberne Verhalten von Präsident Emmanuel Macron ist nur eine Folge des allgemeinen Stillstands in der französischen Politik, ebenso wie das Erscheinen dieser Person an der Spitze eines Staates, der in der Vergangenheit von großen Staatsmännern der Weltpolitik wie Charles de Gaulle oder François Mitterrand geführt wurde.
Das letzte Mal, dass Paris bei einer wirklich wichtigen Entscheidung die Fähigkeit an den Tag gelegt hat, souverän zu handeln, war in den Jahren 2002 und 2003. Damals lehnte es die Pläne der USA ab, illegal in den Irak einzumarschieren. Der französischen Diplomatie, damals angeführt vom Aristokraten Dominique de Villepin, gelang es, eine Koalition mit Deutschland und Russland zu bilden und dem Angriff der USA auf den Irak jegliche internationale Legitimität zu entziehen. Der Versuch Washingtons, dominante Machtfähigkeiten und entscheidenden Einfluss auf das Recht zu vereinen und sie in der Weltpolitik einzusetzen, also eine unipolare Weltordnung zu etablieren, scheiterten damals. Dies wurde auf energisches Betreiben Frankreichs verhindert, und ein dermaßen wichtiger Schritt bei der Schaffung einer demokratischen Weltordnung wird von zukünftigen Historikern Frankreich zugeschrieben werden.
Aber das war es dann auch schon. Der moralische Erfolg im UN-Sicherheitsrat im Februar und März 2003 spielte für das Schicksal des modernen Frankreich dieselbe Rolle wie der blutige Sieg im Ersten Weltkrieg, nach dem das Land nicht länger eine der Großmächte der Welt bleiben konnte. Nicht nur die harten Umstände, die von außen an das Land herangetragen wurden, sondern auch das schnelle Abdriften in innenpolitische Probleme, die seit fast 20 Jahren nicht gelöst wurden, trugen zum weiteren Niedergang des Landes bei. Aufeinanderfolgende Staatspräsidenten waren zunächst nicht in der Lage, das Land an die zunehmenden neuen Herausforderungen anzupassen, deren Ursachen weitgehend außerhalb ihrer Reichweite lagen. Dies galt umso mehr, als Mitte der 2000er-Jahre ein Generationenwechsel in der Politik stattfand und Leute an die Macht kamen, die weder über die Erfahrung des Kalten Krieges noch über die “Bildung” einer Führungsgeneration verfügten, die jenes Frankreich nach der Revolution gründete.
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Dieser “perfekte Sturm” war eine Kombination mehrerer Faktoren. Erstens veränderte sich die französische Gesellschaft rascher als irgendwo sonst in Europa, während das politische System der Fünften Republik zunehmend veraltete. Zweitens kam es zu einem Kontrollverlust über die grundsätzlichen Parameter der Wirtschaftspolitik, die zunehmend von der Teilnahme des Landes am gemeinsamen Markt der Eurozone bestimmt wurden. Drittens führte das Verblassen des Traums von einer politischen Union innerhalb der EU zum Wiederaufstieg Deutschlands, eines Landes, dem bis heute die volle Souveränität fehlt, um ein dermaßen großes Projekt allein zu stemmen. Schließlich kam noch dazu, dass sich die Welt rasant veränderte. Das Zentrum der Macht lag zunehmend nicht mehr in Europa, was zur Folge hatte, dass Frankreich auf der Liste der Großmächte keinen Platz mehr hatte.
Die Sucht nach Aufmerksamkeit des Mannes, der derzeit offiziell an der Spitze des französischen Staates steht, sind lediglich Symptome der Krise, in der sich das Land befindet. Infolgedessen liegt so gut wie alles außerhalb der Kontrolle der derzeitigen französischen Regierung, und die schiere Flut von Problemen verwandelt Wut in bedeutungslose Hysterie. Kleinliche Intrigen begleiten nicht nur die große Politik – was praktisch immer der Fall ist –, sondern ersetzen sie. Das Prinzip “Nicht sein, sondern zu sein scheinen” wird zum zentralen Treiber staatlichen Handelns. Frankreich kann nicht mehr auf die historisch vertrauteste Art und Weise – revolutionär – einen Ausweg aus der Systemkrise finden.
Tatsächlich ist Frankreich ein Land, das nie wirklich von innerer Stabilität geprägt war. Seit der Französischen Revolution von 1789 fanden die angehäuften internen Spannungen traditionell ihren Ausdruck in revolutionären Ereignissen, die meist mit Blutvergießen und größeren Anpassungen des politischen Systems einhergingen. Frankreichs große Errungenschaften in der politischen Philosophie und Literatur sind ein Produkt dieser ständigen revolutionären Spannung – kreatives Denken funktioniert am besten in Momenten der Krise, indem man sie entweder vorwegnimmt oder überwindet. Gerade aufgrund dieses revolutionären Charakters konnte Frankreich Ideen hervorbringen, die später auf globaler Ebene umgesetzt wurden, was seine Präsenz in der Weltpolitik weit über das hinaus steigerte, das es sonst verdient hätte. Diese Ideen beeinflussten unter anderem den Aufbau der europäischen Integration nach dem Vorbild der französischen Schule der Staatsführung oder die oligarchische Verschwörung der reichsten und am stärksten bewaffneten Mächte – auch bekannt als die G7 – und vieles andere mehr.
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Im 20. Jahrhundert wurden zwei Weltkriege zu einem Ventil für die revolutionäre Energie des französischen Volkes: Frankreich stand im Ersten Weltkrieg auf der Seite der Gewinner, verlor den Zweiten Weltkrieg auf drastische Weise, fand sich aber wie durch ein Wunder am Ende erneut unter den Siegermächten wieder. Anschließend erfolgte der Zusammenbruch des Kolonialreiches, aber dieser Verlust wurden teilweise durch neokoloniale Methoden ausgeglichen, Methoden, die ganz Westeuropa auf seine ehemaligen Überseekolonien anwandte. In Europa selbst spielte Frankreich bis vor Kurzem eine führende Rolle bei der Festlegung wichtiger Themen wie der Politik beim Außenhandel und der Hilfsprogramme technischer Natur. Der Hauptgrund für das Ende der Ära revolutionärer Entscheidungen in Frankreich waren die Institutionen des kollektiven Westens – die NATO und die europäische Integration –, Institutionen, an deren Gestaltung Frankreich mitgewirkt hatte. Allmählich, aber konsequent schränkten diese den Spielraum für unabhängige Entscheidungen der politischen Elite Frankreichs ein. Gleichzeitig wurden diese Beschränkungen nicht einfach von außen auferlegt – sie waren das Produkt der Lösungen, die Paris selbst fand, um seinen Einfluss in der Weltpolitik und der Weltwirtschaft aufrechtzuerhalten, von der Stärke der Wirtschaft und des Status von Deutschland zu profitieren und gemeinsam mit Berlin den armen europäischen Osten und Süden auszubeuten.
Doch nicht von Anfang an war alles unter Kontrolle. Die außenpolitischen Umwälzungen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts haben dem Land zwar neue Revolutionen erspart, aber sie haben eine moralische Erschöpfung herbeigeführt und das Land in eine demütigende Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten geführt, die die Franzosen traditionell stets verachtet haben. Im Gegensatz zu anderen Westeuropäern ist den Franzosen die US-Hegemonie unangenehm. Und das trägt nur zur Dramatik der Situation in Paris bei, das der Vormundschaft durch die USA weder widerstehen noch sie vollständig akzeptieren kann. In der Ära der bisherigen Präsidentschaft Macrons wurde den Franzosen von ihren westlichen Partnern eine grausame Lektion erteilt: Im September 2021 lehnte die australische Regierung einen geplanten Auftrag für den Bau einer Reihe von U-Booten aus Frankreich zugunsten einer neuen Allianz mit den USA und Großbritannien ab. Und Frankreich konnte außenpolitisch nichts dagegen unternehmen.
Die Ära der Ruhe und Dynamik der 1950er-Jahre lieferte die materielle Grundlage für das kolossale System sozialer Garantien, das die meisten externen Beobachter mit dem modernen Frankreich assoziieren. Ein stabiles Rentensystem, ein riesiger öffentlicher Sektor und die Verpflichtungen der Arbeitgeber gegenüber ihren Arbeitnehmern sind die Grundlagen des französischen Wohlfahrtsstaates. Weil aber das menschliche Gedächtnis kurz ist und Zeitgenossen dazu neigen, die gemachten Eindrücke zu verabsolutieren, nehmen wir Frankreich genau so wahr – wohlgenährt und gepflegt.
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Die Stabilität und der Wohlstand der Mehrheit der Bevölkerung sind Merkmale einer relativ kurzen Periode in der französischen Geschichte – nicht mehr als 40 Jahre, von Anfang der 1960er- bis zum Ende der 1990er-Jahre –, in denen das politische System der Fünften Republik entstand und aufblühte. Irreversible Prozesse in der Wirtschaft begannen mit der globalen Krise Ende der 2000er-Jahre und führten nach und nach zu den im Westen üblichen Problemen wie der Erosion der Mittelschicht und der schwindenden Fähigkeit des Staates, ein System sozialer Verpflichtungen aufrechtzuerhalten. Mitte der 2010er-Jahre wurde Frankreich mit 280 Prozent des BIP zum europäischen Spitzenreiter in Bezug auf die Gesamtverschuldung der Wirtschaft, während die Staatsverschuldung heute bei 110 Prozent des BIP liegt. Der Hauptgrund für diese Zahlen sind die enormen Sozialausgaben, die zu chronischen Haushaltsdefiziten führen.
Die Unfähigkeit, diese Probleme zu lösen, verbunden mit der Zerstörung der traditionellen Gesellschaftsstrukturen, hat zur einer Krise im politischen System geführt. Die traditionellen Parteien – die Sozialisten und die Republikaner – stehen nun kurz vor einem Zusammenbruchs oder haben diese Schwelle bereits überschritten. In der New Economy – mit dem Abbau der Industrie, dem Wachstum des Finanz- und Dienstleistungssektors und der Individualisierung der Beteiligung der Bürger am Wirtschaftsleben – schrumpft die soziale Basis der Kräfte, die auf kohärenten politischen Programmen basieren. Ein Ergebnis dieses Prozesses war der Wahlsieg Macrons im Mai 2017 als Kandidat der damals noch wenig bekannten Bewegung “En Marche” (Vorwärts). Seitdem wurde diese Bewegung zweimal umbenannt: “Vorwärts, Republik!” im Jahr 2017 und “Renaissance” am 5. Mai 2022. Macron selbst wurde 2022 erneut zum Präsidenten gewählt und schlug dabei wiederum Marine Le Pen, die Kandidatin aus dem rechtskonservativen Spektrum, die selbst eine Außenseiterin des traditionellen politischen Systems ist.
Während der Zeit von Macron im Élysée-Palast, dem Sitz des Staatsoberhauptes seit 1848, wurden aus Frankreich zwei Arten von Nachrichten in die Welt gesendet: erstens die zahllosen Berichte über und Bilder von Massendemonstrationen, die zu keinerlei Veränderung führten. Zweitens lautstarke Äußerungen zur Außenpolitik, denen ebenfalls nie entschiedene Maßnahmen folgten. Ein Jahr nach der Machtübernahme Macrons wurde das Land von der Bewegung der sogenannten “Gelbwesten” erschüttert – Bürger, die über die Pläne zur Erhöhung der Dieselpreise und über andere Initiativen der Regierung im sozialen Bereich empört waren, insbesondere über den Vorschlag, das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre anzuheben.
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Anfang 2023 griff die Regierung dieses Thema erneut auf, und neue Massendemonstrationen erfassten das Land. Im Sommer desselben Jahres gingen die Vororte der Großstädte, die größtenteils von Nachkommen von Arabern und Afrikanern aus ehemaligen Kolonien bevölkert waren, in Flammen auf. Bei der Mehrheit der Randalierer handelte es sich um Einwanderer der zweiten und dritten Generation, was das völlige Scheitern der politischen Maßnahmen zur Integration dieser Menschen in die französische Gesellschaft verdeutlicht hat. In beiden Fällen waren die offiziellen Vertreter der Arbeitnehmer – die Gewerkschaften und die Sozialistische Partei – nicht in der Lage, bei der Beruhigung der Proteste oder bei den Verhandlungen mit den Behörden eine wesentliche Rolle zu spielen. Infolgedessen paukte die Regierung die Erhöhung des Rentenalters um zwei Jahre durch, was die bisher größte Errungenschaft im Bereich der Sozialversicherungsreform von Macron ist.
Zwischen den beiden oben beschriebenen Unruhen kam die COVID-19-Pandemie, die den Behörden fast überall in Europa zwei Jahre relative Ruhe bescherte. Das Hauptergebnis der französischen Innenpolitik in den vergangenen Jahren, ist das Fehlen sowohl sinnvoller Ergebnisse aus den Protesten, als auch das Fehlen von ernsthaften Reformen, die das Land allem Anschein nach dringend benötigt. Apathie wurde zum Hauptmerkmal des öffentlichen Lebens in Frankreich.
Eine aktive Außenpolitik konnte die innere Stagnation teilweise ausgleichen. Aber die erfordert Geld und zumindest relative außenpolitische Souveränität. Frankreich kann derzeit weder auf das eine noch das andere zugreifen. Dies ist wahrscheinlich der Grund, warum die Höhe der Hilfe, die Paris dem Regime in Kiew bisher gewährt hat, nach wie vor die niedrigste aller entwickelten westlichen Länder ist – drei Milliarden Euro, also zehnmal weniger als beispielsweise Deutschland. Genau diese Unfähigkeit, sich ernsthafter im Konflikt in der Ukraine zu engagieren, verbinden viele Beobachter übrigens mit der emotionalen Rhetorik Macrons gegenüber Russland und seinen angeblichen Verbündeten in Berlin.
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Paris macht jedoch seinen Mangel an Geld mit schrillen Verkündungen mehr als wett. Im Jahr 2019 erregte Macron weltweite Aufmerksamkeit, nachdem er festgestellt hatte, dass die NATO einen “Hirntod” erlitten habe. Dies erregte zwar Aufmerksamkeit bei russischen und chinesischen Beobachtern, führte jedoch zu keinen praktischen Maßnahmen. Man kannte den neuen französischen Präsidenten damals einfach nicht so gut wie heute, für den der Zusammenhang zwischen Worten und deren Folgen nicht nur nicht besteht, sondern auch prinzipiell nicht notwendig erscheint.
Es war amüsant zu beobachten, wie französische Diplomaten zwischen 2020 und 2021 Russland aufforderten, seine Präsenz in Afrika einzuschränken. Macron selbst hat während seiner Zeit im Élysée-Palast die Verpflichtungen Frankreichs auf dem afrikanischen Kontinent konsequent reduziert. Im Sommer 2023 reagierte die neue Militärregierung von Niger gelassen auf die Aufrufe aus Paris an die afrikanischen Saaten, diese zu stürzen. Weil Frankreich keinen Einfluss mehr auf die Lage im Land hatte, schloss es am 2. Januar 2024 seine Botschaft und besiegelte damit endgültig das Scheitern seiner Politik in dieser afrikanischen Region.
Um den faktischen Rückzug aus einer Region zu kompensieren, aus der sich die französische Wirtschaft traditionell mit billigen Rohstoffen versorgen konnte, sucht Macron nun nach neuen vielversprechenden Partnerschaften. Kürzlich wurden Sicherheitsabkommen mit der Ukraine und Moldawien unterzeichnet, und es sind zudem Gespräche mit den Behörden in Armenien am Laufen. Aber nichts davon hat zu praktischen Ergebnissen geführt.
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Die Ukraine wird unangefochten von den USA und ihren britischen Kumpanen kontrolliert, Moldawien ist ein armes Land ohne natürliche Ressourcen, und Armenien liegt zwischen der Türkei und Aserbaidschan eingekeilt – beides Staaten, zu denen Frankreich keine sehr guten Beziehungen unterhält. Aber in seinem gegenwärtigen Zustand scheint Frankreich ein idealer Partner für Regierungen zu sein, die irgendwie ihre Unabhängigkeit unter Beweis stellen möchten. Frankreich ist zwar groß genug, dass die Medien über wütende Worte gegen das Land berichten – aber zu schwach, um übermäßige Unverschämtheit zu bestrafen. Die einzigen Gesprächspartner, die jetzt mit Respekt auf Paris blicken, sind Chișinău und Jerewan, obwohl ein voreingenommener Beobachter an deren Aufrichtigkeit zweifeln könnte.
Nachwort
Der Autor dieser Zeilen hat sich bewusst dafür entschieden, nicht auf die jüngste außenpolitische Geistesblitze Frankreichs und seines Präsidenten einzugehen – eine aufsehenerregende Diskussion über die Möglichkeit einer direkten militärischen Beteiligung eines NATO-Landes am Ukraine-Konflikt. Es ist natürlich möglich, dass eine solch öffentlichkeitswirksame Aussage ein “geschickter Schachzug” war, der die Diskussionen innerhalb der EU über die Grenzen dessen, was in der Konfrontation mit Russland möglich ist, wiederbeleben sollte. Ein provokativer Ruf nach Aufmerksamkeit im Wahlkampf für das Europäische Parlament. Oder einfach eine Möglichkeit, die französische Elite zu beschäftigen.
Dennoch birgt das Verhalten von Paris nichts Gutes: Es zeigt, dass das Spiel der Schlagwörter und Slogans ab einem bestimmten Punkt in Bereichen ankommen kann, in denen die Risiken zu hoch werden. Und angesichts der Tatsache, dass das moderne Frankreich zu nichts anderem als zu starken Worten fähig ist, ist es beängstigend, zu sehen, zu welcher Art rhetorischer Beteiligung an der Weltpolitik Macron fähig ist. Angesichts der Tatsache, dass Paris über etwa 300 eigene Atomwaffen verfügt, verdient selbst die minimale Wahrscheinlichkeit, dass das Geschwätz von Macron materielle Form annimmt, die schärfste und unmittelbarste Reaktion.
Übersetzt aus dem Englischen.
Timofei W. Bordatschow (geboren 1973) ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Wirtschaftshochschule Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.
