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Die Bundesregierung will den CO2-Preis für fossile Energien im kommenden Jahr stärker anheben als bisher geplant. Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, soll der Preis zum 1. Januar 2024 von 30 auf 40 Euro pro Tonne steigen. Tanken mit Benzin und Diesel wird damit um rund vier Cent pro Liter teurer, Heizöl verteuert sich um etwa fünf Cent. 2025 soll der Preis dann sogar auf 50 Euro steigen.
Bisher war für 2024 eine Erhöhung auf 35 Euro geplant. Laut Medienberichten war in der Regierung zunächst sogar über eine Erhöhung auf 45 Euro diskutiert worden. Derartige Berichte dienen oft dazu, den letztlich gefundenen “Kompromiss” moderater wirken zu lassen.
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Wie das Finanzministerium erklärte, beschloss das Bundeskabinett den Entwurf des Wirtschaftsplans des “Klima- und Transformationsfonds (KTF)” für 2024 sowie den Finanzplan bis 2027. Dieses Sondervermögen speist sich unter anderem aus der nationalen CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Wärmebereich. Die Einnahmen daraus sollen laut Entwurf um rund 2,3 Milliarden auf rund 10,9 Milliarden Euro steigen.
Der “Klima- und Transformationsfonds” ist eine Art Schattenhaushalt des Bundes, mit dem der sogenannte “klimagerechte Umbau” des Landes finanziert werden soll. So gehen Milliarden in die energetische Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie und den Ausbau der Elektromobilität.
Für 2024 sollen im Rahmen des Programmes 57,6 Milliarden Euro ausgegeben werden. Das sind 21,6 Milliarden Euro mehr, als für 2023 vorgesehen sind. Kritiker bezeichnen die CO2-Bepreisung als modernen Ablasshandel.
Eine Erhöhung des CO2-Preises ab Anfang 2023 hatte die Ampelkoalition wegen der selbst verursachten Energiekrise verschoben.
Finanzminister Christian Lindner erklärte, ihm sei es wichtig, übermäßige Belastungen zu vermeiden:
“Wir müssen bei der CO2-Bepreisung mit Augenmaß vorgehen, gerade angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche.”
Dagegen kritisierte der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst die Erhöhung des CO2-Preises scharf. Der Vorsitzende des “Bundestagsausschusses für Klimaschutz” sagte dem Sender Welt, man schließe mit dieser Entscheidung Teile der Bevölkerung von der Mobilität aus – und stärke damit die AfD:
“Das ist eine Katastrophenpolitik. Sie wird dazu führen, dass die AfD noch stärker wird. Denn wenn man glaubt, man kann Klimapolitik über den Preis erledigen, dann heißt das, dass man einen großen Teil – nämlich die kleinen Leute – schlichtweg von dieser Energie in einem gewissen Maße ausschließt.”
