Quelle: Gettyimages.ru © picture alliance / KontributorVerteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD)
Christine Lambrecht (SPD) wurde im Jahr 2019 die Nachfolgerin von Katarina Barley (SPD) als Bundesjustizministerin. Im Juli 2019 titelte das Handelsblatt: “Mehrere Postenwechsel – Kritik an Personalpolitik von Bundesjustizministerin Lambrecht”. Gut drei Jahre später – Lambrecht ist mittlerweile seit dem 8. Dezember 2021 Bundesministerin der Verteidigung (BMVg) im Kabinett Scholz – gerät die Ministerin erneut in den Fokus fragwürdiger Personalrochaden. Der Business Insider schreibt dazu in einem investigativen Artikel (Bezahlschranke):
“Brisanter Beförderungstrick: Wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht einem engen Mitarbeiter 1.600 Euro mehr Gehalt besorgen will.”
Der Vorfall sorgt für schlechte Stimmung bei altgedienten Angestellten bzw. Mitarbeitern, die bezüglich möglicher Lohnerhöhungen den offiziellen Weg- und Zeitplan der Behörde geduldig über geleistete Dienstjahre abarbeiten müssen. Mitte September hatte der Business Insider bereits enthüllt, dass Ministerin Lambrecht und ihre Staatssekretärin Margaretha Sudhof eine erste Änderung der Beförderungsregeln planten. Dazu hieß es in einem entsprechenden Artikel:
“Mindestens 10.600 Euro Monatsgehalt waren geplant: Lambrecht stoppt ungewöhnliche Beförderung des Büroleiters ihrer Staatssekretärin.”
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Im aktuellen Fall geht es um die beabsichtigte Begünstigung eines jungen Redenschreibers aus dem vorherigen Arbeitsumfeld von Lambrecht, der nun nachträglich aus dem Justiz- zum Verteidigungsministerium abgeordnet wurde. Der unbenannte Zögling Lambrechts soll den langjährigen Chef-Redenschreiber des Verteidigungsministeriums Jan Techau ablösen. So war nach Recherchen des Business Insider ursprünglich geplant, dass der Vertrag mit Techau schlicht beendet wird, um dadurch “den jungen Beamten sofort nach seiner Abordnung auf die Referatsleiter-Stelle von Techau” zu hieven. Dazu heißt es im Artikel:
“Zum Zeitpunkt der Abordnung war der Beamte (aus dem Verteidigungsministerium) auf der Gehaltsstufe A14, hatte also ein Grundgehalt von 4.722,70 Euro plus Zulagen. Als Referatsleiter hätte er plötzlich die Stufe A16 oder sogar B3 gehabt, hätte demnach ein Grundgehalt von 6.368,13 Euro. Das entspräche einem Gehaltsplus von rund 34 Prozent, also rund 1.600 Euro mehr im Monat.”
Der zukünftige Kollege hätte laut gängiger Regelung “erst mal vier Jahre auf einem A15-Dienstposten bleiben müssen, um dann die nächst höhere Stelle als Referatsleiter besetzen zu können”, so der Business Insider. Das dauerte Lambrecht jedoch zu lange, daher plante sie, dass zuerst:
“die Abordnung des Beamten geändert werden soll, sodass er im Justizministerium zunächst noch auf A15 befördert werden kann. Anschließend soll er ins Verteidigungsministerium geschickt werden, wo er dank der geplanten Beförderungs-Sonderregel als A15-Quereinsteiger sofort A16/B3 werden kann”.
Was folgte, war ein eindeutiges Veto des Personalrats beim BMVg, mit dem sich die Ministerin jedoch nicht abfinden wollte. Dass der nun bekannt gewordene Taschenspielertrick einer ehemaligen Bundesjustizministerin als Sonderregel für das Verteidigungsministerium beschlossen wird, “um selbst A-bezahlte Mitarbeiter auf lukrative Stellen heben zu können”, sei ungewöhnlich, heißt es daher aus dem Verteidigungsministerium. Eine konkrete Anfrage zu dem Fall vom Business Insider wollte das Ministerium bis dato nicht beantworten. Eine Sprecherin ließ lediglich mitteilen:
“Wie Sie wissen, ist es uns rechtlich nicht möglich, zu Einzelpersonalmaßnahmen Stellung zu nehmen.”
Intern wird laut dem Business Insider verwundert kommuniziert, dass “wegen eines normalen Redenschreibers so viel Aufwand betrieben” werde. Eine finale Entscheidung steht noch aus. Der Stopp der anvisierten Beförderung des Büroleiters von Lambrechts langjähriger Staatssekretärin Sudhof erfolgte durch die Ministerin persönlich.
