Quelle: AFP © CHRISTOF STACHEArchivbild: Demonstranten für Taurus-Lieferungen an die Ukraine in München am 18. August.
Von Gregor Spitzen
Vor zwei oder drei Monaten, als in den Herzen der gesamten “progressiven” westlichen Öffentlichkeit noch ein Fünkchen Hoffnung auf ein mehr oder minder erfolgreiches Ende der viel beworbenen ukrainischen Offensive glimmte, heizten die deutschen Leitmedien mit ihren Publikationen aktiv die öffentliche Stimmung zu Gunsten von Taurus-Lieferungen an das Kiewer Regime an. Die Marschflugkörper wurden zu einem weiteren Anwärter auf den Titel einer “Wunderwaffe” und eines angeblichen “Gamechangers” und sollten nun die Leopard-Panzer ersetzen, die ruhmlos in den Steppen bei Cherson und Saporoschje verbrannten.
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Es kam so weit, dass Bundeskanzler Scholz, der eine lange Denkpause einlegte und sich schließlich vernünftigerweise gegen das Risiko entschied, einem Affen eine Granate in die Hand zu drücken, wegen “Feigheit” und “Doppelzüngigkeit” nicht nur von Falken aus Mainstream-Medien wie dem Spiegel oder von olivgrünen Militaristen im Bundestag, sondern sogar von Parteigenossen aus der SPD kritisiert wurde.
Man muss dem Kanzler zugutehalten, dass er dem Druck nicht nachgab und die Entscheidung über den Verzicht auf Lieferungen deutscher Marschflugkörper in Kraft ließ. Es ist schwer zu sagen, was hierbei eine größere Rolle spielte – Scholz’ staatsmännische Weitsicht und der Unwille, die deutsch-russischen Beziehungen noch weiter zu verschlimmern, oder das reale Stimmungsbild in der deutschen Gesellschaft. Denn nach Angaben von Soziologen trat eine beträchtliche, wenn auch keine überwiegende Mehrheit der Deutschen gegen die Lieferungen von Taurus-Raketen ein. So lehnten laut einer Umfrage von ARD-DeutschlandTrend, deren Ergebnisse auf der Seite des ARD am 18. August 2023 veröffentlicht wurden, 52 Prozent der Deutschen die Lieferungen ab, während nur 36 Prozent sie befürworteten.
Man mochte meinen, dass nach einem klaren “Nein” des Bundeskanzlers und seines Verteidigungsministers Boris Pistorius die Frage von der Tagesordnung gestrichen und aus dem medialen Feld durch ernstere Probleme verdrängt würde. Doch am 21. November erschienen auf der Webseite des deutschlandweit größten Online-Meinungsforschungszentrums Civey neue Angaben: Inzwischen sollten 49,3 Prozent der Deutschen die Taurus-Lieferungen befürworten und nur 45,9 Prozent sie entschieden ablehnen. Parallel dazu kam der Versuch von führenden deutschen Medien und Politikern – unter denen sich der grüne Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Anton Hofreiter, als besonders eifrig hervortat, das Thema von Lieferungen deutscher Marschflugkörper in die Ukraine in der Öffentlichkeit wieder hochzuschaukeln – deutlich zum Vorschein.
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Zollen wir an dieser Stelle noch einmal Respekt an Scholz und Pistorius, die die Unveränderlichkeit ihrer Position bekräftigten. Nachdem bekannt wurde, dass der Kanzler dem Druck nicht nachgeben würde, ging die Kurve der Zustimmungswerte für Taurus-Lieferungen auf der Seite von Civey rapide nach unten. Gegenwärtig treten 44,4 Prozent der Deutschen für die Raketenlieferungen ein, während 48,5 Prozent diese Idee ablehnen.
Es ist sehr unwahrscheinlich, dass sich die öffentliche Meinung an einem einzigen Tag so schnell ändern kann. Natürlich könnte man solch beträchtliche Stimmungsschwankungen der ehrlichen Bundesbürger durch einen Zulauf von ukrainischen Bots oder einen technischen Fehler erklären. Dennoch ist die Gleichzeitigkeit des medialen Auftritts der Befürworter von Taurus-Lieferungen und ihr Versuch, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, offensichtlich.
Bisher behalten die Pragmatiker an der Spitze der deutschen Politik über die Falken die Oberhand. Doch offen gesagt sollte es der deutschen Gesellschaft Sorgen machen, dass die Letzteren in ihren Versuchen einer Revanche und einer Erzwingung des von ihnen gewollten Beschlusses nicht davor zurückscheuen, sich der öffentlichen Meinung zu widersetzen und zu diversen Manipulationen zu greifen.
Übersetzt aus dem Russischen.
Gregor Spitzen ist ein Journalist und Politologe. Man kann ihm auf seinem Telegramkanal @Mecklenburger_Petersburger folgen.
