Quelle: AFP © TOBY MELVILLE / POOL / AFPDer ehemalige britische Premierminister Tony Blair bei einer royalen Zeremonie im Windsor Castle in London (13. Juni 2022)
Aufgrund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und wegen des anhaltenden Konflikts in der Ukraine “stagniert der Lebensstandard eines großen Teils der westlichen Bevölkerung”, stellte Blair am Samstag in seinem jährlichen Vortrag bei der Ditchley Foundation fest.
Analyse
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“Die westliche Politik ist in Aufruhr – parteiischer, hässlicher, unproduktiver und zusätzlich angeheizt durch soziale Medien”. Dies betreffe sowohl nationale als auch internationale Angelegenheiten, beklagte Blair und argumentierte, dass Russlands Militäroperation in der Ukraine “ein Dreh- und Angelpunkt werden sollte, der unser westliches Sendungsbewusstsein wiederbelebt”. Laut dem 69-Jährigen, der von 1997 bis 2007 die britische Regierung leitete, wird die größte geopolitische Veränderung dieses Jahrhunderts von China ausgehen, nicht von Russland. Blair prophezeite:
“Wir nähern uns dem Ende der westlichen politischen und wirtschaftlichen Dominanz.”
China, das “bereits die zweite Supermacht der Welt” sei, werde mit dem Westen konkurrieren, “und zwar nicht nur um die Macht, sondern auch gegen unser System, gegen unsere Art, wie wir die Dinge regeln und wie wir leben”, warnte der Labour-Politiker. “Peking wird dabei nicht alleine sein. Es wird Verbündete haben. Russland jetzt sicher. Möglicherweise aber auch den Iran.”
Blair gab zu bedenken, die Ereignisse in der Ukraine hätten deutlich gemacht, dass der Westen sich nicht darauf verlassen könne, dass die chinesische Führung sich so verhält, wie wir es für vernünftig halten. Seiner Meinung nach verhehlt der chinesische Präsident Xi Jinping nicht seine Absicht, Taiwan wieder unter die Kontrolle Pekings zu bringen. Der britische Ex-Premier sagte auch, dass China unter der Führung von Xi um Einfluss kämpfe und dies auf eine sehr “aggressive” Weise umsetze.
“Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich sage nicht, dass China kurzfristig versuchen wird, die selbstverwaltete Insel Taiwan mit Gewalt zurückzuholen. Aber wir können unsere Politik gegenüber China nicht auf die Gewissheit stützen, dass dies nie der Fall sein wird.”
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Der Ex-Premier unterstützt die Strategie gegenüber China, die er “Stärke gepaart mit Engagement” nennt: Man müsse “stark genug” sein, um mit der zukünftigen Position Chinas umzugehen, aber nicht versuchen, sich vollständig von China zu “isolieren”, oder Kanäle der Interaktion und Zusammenarbeit schließen.
Um in einem veränderten Umfeld relevant zu bleiben, müsse der Westen eine gemeinsame Strategie entwickeln, “die mit Koordination, Engagement und Kompetenz verfolgt wird”. Der Westen muss höhere Verteidigungsausgaben zur Verfügung stellen, um “die militärische Überlegenheit zu wahren”, aber gleichzeitig die sogenannte “Weiche Macht” einsetzen, um die Beziehungen zu Schwellenländern auszubauen”, schlussfolgerte Blair.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat kürzlich gesagt, dass die Politik der Eindämmung und Schwächung Russlands eine langfristige Strategie für den Westen sei und die Sanktionen der gesamten Weltwirtschaft einen schweren Schlag versetzt hätten. Ihm zufolge ist es das Hauptziel des Westens, das Leben von Millionen Menschen zu verschlechtern.
