© Screenshot: X/BfVBfV-Präsident Thomas Haldenwang hisst am “Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie” die “Flagge für Vielfalt” vor der Kölner Dienststelle, 17. Mai 2023.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) veranstaltete mit dem ihm angeschlossenen “Zentrum für Analyse und Forschung (ZAF)” eine zweitägige Panel-Konferenz mit dem Titel: “Meinungsbildung 2.0 – Strategien im Ringen um Deutungshoheit im digitalen Zeitalter”. Das ZAV besitzt laut Eigendarstellung die “wesentliche Zielstellung, Analysekompetenzen des Verfassungsschutzes zu stärken”.
“Thematische Bedarfe”, also subjektiv auserwählte und unter Beobachtung gestellte Gesellschaftsphänomene, werden dabei “als Forschungsvorhaben” vergeben. Dazu stehe das ZAF “im ständigen Austausch mit einer Vielzahl wissenschaftlicher Akteure, wie Universitäten und anderen (außeruniversitären) Forschungseinrichtungen”. Das 84-seitige Programmheft spiegelt dabei die rein “rechtslastige” Verortung einer erkannten “strategischen Beeinflussung und Diskursbildung”.
Die Nachrichtenseite Apollo News kommentierte diesbezüglich in einem Artikel über die Veranstaltung:
“Mit fragwürdigen Akteuren unter anderem aus dem Grünen-Umfeld diskutierte der Inlandsgeheimdienst dort über offene politische Einflussnahme. Auch Schulungen für Journalisten waren Thema.”
Im Rahmen der Panel-Diskussionen trafen geladene Gäste, Experten zum Thema “Verschwörungserzählungen” und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes aufeinander. Die Veranstaltung bewarb sich dabei mit der beabsichtigten Zielsetzung:
“An zwei Tagen legt die Konferenz den Fokus auf verschiedene Aspekte jener Strategien und Mittel, die staatliche und nicht-staatliche Akteure nutzen, um Meinungsbildungsprozesse zu beeinflussen. Hierzu tauschen sich Fachleute aus Wissenschaft, Gesellschaft und Sicherheitsbehörden im Rahmen verschiedener Panels und Diskussionsformate aus und stellen ihre Expertise, Forschungsvorhaben und Projekte vor.”
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Nach Betrachtung des Programmhefts mit seinen rund 40 Beiträgen lässt sich schlussfolgern, dass aktuell im BfV anscheinend keinerlei Gefahr und daraus resultierender Bedarf an der Bearbeitung sogenannter “linksextremistischer Phänomene” existiert. Demgegenüber jedoch in voller thematischer Breite die Abarbeitung der verorteten Gefahren aus den Bereichen Rechtsextremismus und “rechter Social Media-Phänomene”, AfD, Corona sowie auch russischer Manipulationsvarianten.
Allesamt als auffällige Akteure einer für den BfV gefährlichen “Bühne für Manipulation und Desinformation”. So lauten Überschriften aus dem Programm:
- Trolle gibt es nicht nur im Märchen – Propaganda, Hass und Desinformation im Internet
- Strategisches Mainstreaming radikaler Ideen in Querdenkens Telegram-Kommunikation?
- Wie sollen wir rechte Internet-Meme analysieren?
- Anti-Government-Extremism: Von der Pandemie, Social Media und Verschwörungstheorien zu einer neuen hybriden Bedrohungslage?
- Wer glaubt an Verschwörungstheorien über COVID-19?
- Die AfD und der maßnahmenkritische Protest während der Corona-Pandemie in Sachsen und Bayern:
- Jung, weiblich und extrem rechts. Die narrative Kommunikation weiblicher Akteurinnen auf der Plattform Instagram
- Verlassen auf “Fakten”, “Gefühle” oder den “sechsten Sinn”: Wie russischsprachiges Publikum in Deutschland die “Wahrheit” in ihrem transnationalen Nachrichtenumfeld sucht
- Kanäle für den Informationseinfluss des Kremls im Ausland? Wie deutschsprachige alternative Medien mit Russlands herrschenden Eliten verbunden sind
Das Themenfeld Migration und Islamismus erfuhr lediglich in zwei Vorträgen – gegenüber null Vorträgen zum Thema “Linksextremismus” – entsprechende Aufmerksamkeit, so zu dem beeindruckenden Thema:
- “Liebe ist kein Maßstab. Was ist, wenn einer seinen Hund liebt?” – Salafistische Argumentationsmuster gegen queere Lebensweisen
Im Juli dieses Jahres erzählte der amtierende BfV-Chef Haldenwang der Nachrichtenseite Pioneer, dass er im Büro seines Vorgängers Hans-Georg Maaßen “aufgeräumt” habe und sich dabei “inzwischen eine kleine Regenbogenfahne aufgestellt hat” (Bezahlschranke). Der Apollo News-Artikel verwies in seiner Analyse der Programmgestaltung explizit auf das Panel 8 vom 6. September mit dem Titel: “Prävention und Gegenmaßnahmen: Implikationen für Politik und Praxis für einen demokratischen Diskurs”, um diesbezüglich zu kommentieren:
“Hier geht es weniger um absurd spezielle Aspekte von vermeintlichen Kommunikationsstrategien über Memes, sondern um eine Grenze, die der Staat normalerweise nicht zu überschreiten hat – schon gar nicht der Verfassungsschutz. Es geht um die vierte Säule der Demokratie, den Journalismus.”
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So referierte eine Natascha Hetzel (“Forschungsinteresse im Bereich Verschwörungstheorien und Desinformation”) von der Stuttgarter Universität Hohenheim zum Thema: “Wer glaubt an Verschwörungstheorien über COVID-19?”
Zu vermutende Zuhörerschaft könnte eine unbekannte Zahl von beruflichen Journalisten gewesen sein, da im Rahmen von Panel 8 ein weiterer Vortrag lautete:
- Toxische Narrative entkräften – Trainingsprogramm für Journalist:innen
Die Apollo News-Redaktion recherchierte, dass dabei die drei geladenen Vortragsredner von der “Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt” mehr als interessante Hintergrundrealitäten vorweisen. Das vorgestellte Forschungsprojekt unter dem Dach des Bundesprojekts “Demokratie leben!” wird demnach vom Bundesfamilienministerium finanziert. Inhaltlich brisant heißt es weiter:
“Projektpartner ist unter anderem Simone Stoffels, von der ARD.ZDF Medienakademie. Uns liegt die Projektskizze vor, die zum Antrag für Projektförderung im Innovationsfonds im Rahmen des ‘Demokratie leben!’-Programms genutzt wurde:
Ausgangspunkt der Studie soll die ‘zunehmende Polarisierung und verbale Gewalt in politischen Debatten auf Social Media’ sein. Man sieht Journalisten – besonders die des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – in der Pflicht, in den Kommentarspalten und sozialen Medien zu intervenieren. ‘Mit der Gestaltung von Workshops für Journalist:innen zielen wir darauf ab, auf innovative Weise in der Interaktion mit jungen Menschen digital verbreiteten Verschwörungstheorien und Falschinformationen entgegenzuwirken’, erklärt man.”
Die genannte “ARD.ZDF Medienakademie” sehe es dabei als unterstützende Aufgabe an:
“Auf Basis von ‘psychotherapeutischem und psychologischem’ Wissen sollen Kommunikationsstrategien erarbeitet werden, mit Hilfe derer die ausgebildeten Journalisten dann ‘der Verzerrung eines gesellschaftlichen Meinungsbildes vorbeugen und die Qualität der Debatten sichern’ sollen.”
Zum Vortragsinhalt heißt es einleitend:
“Die Präsenz von professionellen Journalist:innen in den Kommentarbereichen und sozialen Medien kann als neue gesellschaftliche Aufgabe und Herausforderung gesehen werden, um der Verzerrung eines öffentlichen Meinungsbildes vorzubeugen und die Qualität der Debatten zu sichern. Insbesondere an die öffentlich-rechtlichen Medien mit ihrem spezifischen Programmauftrag für die demokratische Gesellschaft wird diese Aufgabe herangetragen.”
Ebenfalls bei Panel 8 anwesend war eine Vortragende des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Weizenbaum-Instituts. Ihr Beitragstitel lautete:
- Wie viel Regulierung brauchen wir? Die Regulierung von Desinformation aus evidenzbasierter Sicht
Zusammenfassend unterstützten an zwei Tagen regierungsfinanzierte Universitäts- und Institutsmitarbeiter, unter Mithilfe öffentlich-rechtlicher Institutionen, die Durchführung einer Konferenz des Bundesamts für Verfassungsschutz. Zusätzlich geladen dabei vortragende “Experten” aus dem Umfeld: “Grüne Kreisvorstände, Böll-Stiftung, taz-Autoren” sowie auch Mitarbeiter des vermeintlich unabhängigen Rechercheverbunds Correctiv, so der Artikel von Apollo News.
