Quelle: Sputnik © RIA Novosti / Maksim BlinowSymbolbild
Wie die Nachrichtenagentur Interfax mit Bezugnahme auf die Gazprom Holding berichtet, werden zwei niederländische Unternehmen der Gazprom-Gruppe, die Gazprom Sakhalin Holdings B.V. und Gazprom Finance B.V., “freiwillig liquidiert”. Erstere Gesellschaft besaß Gazproms Anteil an dem Betreiber des Erdgas-Großprojekts Sachalin-2 auf der Insel Sachalin. Sämtliche Vermögenswerte, die in den niederländischen Unternehmen verbucht waren, wurden “rechtzeitig in die russische Gerichtsbarkeit übertragen”, berichten die Medien. Das Fachportal Neftegaz.ru erklärt die Situation wie folgt:
“Im Juni des Jahres 2021 teilte Russlands Außenministerium den Niederlanden die Kündigung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung bei Einkommens- und Vermögenssteuern mit. Das damals geltende Abkommen sah recht attraktive Steuerbedingungen vor und ermöglichte den Abzug von Gewinnen aus Russland bei einem Steuersatz von effektiv 2 bis 3 Prozent.
In mehreren Verhandlungsrunden versuchte Russland mit dem niederländischen Finanzministerium eine Novellierung des Abkommens zu erreichen, um die Quellensteuer auf 15 Prozent für Dividenden und Zinsen zu erhöhen. Es wurden dabei ähnliche Bedingungen vorgeschlagen wie die, die bereits mit Zypern, Luxemburg und Malta vereinbart worden waren. Die Verhandlungen verliefen erfolglos, und das Abkommen trat gemäß den Vertragsbestimmungen am 1. Januar des Jahres 2022 außer Kraft.”
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Zuvor hatten russische Medien berichtet, dass Gazprom nach der Kündigung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Niederlanden die Rückführung ausländischer Beteiligungen in die russische Gerichtsbarkeit prüft. Bereits im Jahr 2021 berichtete die Nachrichtenagentur Interfax:
“Die Kapazitäten derwirtschaftlichenSonderverwaltungsbezirke (in Kaliningrad oder auf der Insel Russki) können für die Neuregistrierung ausländischer Holdings genutzt werden.
Karen Oganjan, der Leiter der Abteilung Steuerpolitik, erklärte, das Unternehmen habe sich seit langem auf die Kündigung des Doppelbesteuerungsabkommens vorbereitet: ‘Es war kein Donnerschlag’, sagte er, und das Ziel der Konzernleitung sei es, ‘finanzielle Verluste für unser Unternehmen zu verhindern’.”
