Der Deutsche Bundestag hat dem umstrittenen Abbau von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel zugestimmt. Das Parlament verabschiedete am Freitag das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die schrittweise Steuererhöhung enthalten ist.
Meinung Rat an die deutsche Regierung: Nehmt die Finger aus den Geldbörsen der Bauern
Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch den Bundesrat passieren. Die Länderkammer stimmte am Freitag einer Fristverkürzung allerdings nicht zu und befasste sich damit nicht. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats ist für den 22. März angesetzt. Bis dahin wird über das Gesetz zunächst in Fachausschüssen beraten.
Es gilt als möglich, dass der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen und den Vermittlungsausschuss anrufen wird. In vielen Bundesländern gibt es Koalitionsregierungen mit einer oder mehreren Ampelparteien. Bei Uneinigkeit innerhalb einer Landesregierung muss sich das betreffende Land im Bundesrat enthalten.
Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, wertete das Zögern des Bundesrates am Donnerstag als Hoffnungszeichen:
“Es ist ein eindeutiges Signal, dass die Länder das Haushaltsgesetz der Bundesregierung ausbremsen. Jetzt muss mit der gewonnenen Zeit sinnvoll umgegangen werden und Lösungen im Sinne der Landwirtschaft gefunden werden. Die Steuererhöhung beim Agrardiesel muss vom Tisch.”
Die Koalition beschloss die Steuererhöhung auf Agrardiesel, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Haushaltstricks der Ampelkoalition im November für verfassungswidrig erklärt hatte. Infolgedessen ereigneten sich Massenproteste der Bauern, die lediglich dazu führten, dass die Regierung die Erhöhung nun schrittweise vorsieht.
