© Marinko UčurDer Präsident der Republika Srpska Milorad Dodik bei der Verleihung der höchsten Auszeichnung für Wladimir Putin
Von Marinko Učur
Angesichts der neu entstandenen Lage, die sich aus der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine ergibt, weckt dieser Schritt Misstrauen, Besorgnis und sogar offene Kritik seitens des offiziellen Sarajevos und der Bürokraten der Europäischen Union (EU). Gemäß dem Brüsseler Klischee sei der Besuch eine “Demonstration der Nichteinhaltung nicht nur der Politik der Europäischen Union, sondern auch der Werte der demokratischen Welt, die die russische Aggression gegen die Ukraine auf das Schärfste verurteilte”, schrieb das EU-Büro aus Sarajevo, wobei es die Tatsache ignoriert hat, dass die Republika Srpska bereits zuvor entschieden gegen das Verhängen von Sanktionen gegen Russland war, genauso wie man dort auch dagegen ist, im aktuellen Konflikt für eine bestimmte Seite Partei zu ergreifen.
Die offizielle Website des russischen Parlaments veröffentlichte eine Information, wonach sich Stevandić mit dem Vorsitzenden der russischen Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin getroffen habe und sich bei ihm wegen des “ständigen Drucks des Westens” aufgrund der Stellungnahme der Republika Srpska in Bezug auf die spezielle Militäroperation Russlands in der Ukraine beschwert habe.
Doček parlamentaraca iz Republike Srpske u Državnoj dumi Rusije. pic.twitter.com/vz3yxfNaG0
— Zoran Šarenac (@sarenaczoran) February 22, 2023
“Die Vorwürfe aus Sarajevo, die Republika Srpska baue eine Art ‘russische Plattform’ auf, sind nicht wahr, und Russland hat so etwas auch nicht gefordert, genauso wie es Banja Luka nicht aufgefordert hat, seinen europäischen Weg aufzugeben”, sagte der Präsident der Nationalversammlung der Republika Srpska Nenad Stevandić, der die parlamentarische Delegation bei dem Arbeitsbesuch in Moskau leitet, gegenüber RT Balkan.
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Während ihres Aufenthalts in Moskau befassten sich die Parlamentarier nicht nur mit den langjährigen, traditionell guten Beziehungen zu Russland und der gemeinsamen panslawischen Geschichte, sondern führten auch sehr wichtige Gespräche über künftige Projekte von großer Bedeutung – nicht nur für die Republika Srpska, sondern auch für ganz Bosnien und Herzegowina.
“Wir haben über konkrete Projekte im Zusammenhang mit der Gasversorgung der Republika Srpska über Serbien gesprochen. Es gab auch Gespräche über bereits angebahnte Projekte und den Vertrieb unserer Waren auf dem russischen Markt”, betonte Stevandić und fügte hinzu, dass beispielsweise Sarajevo den größten Vorteil aus der Gasversorgung haben werde, das sich so lautstark gegen diese Reise der Delegation des Parlaments der Republika Srpska nach Moskau ausgesprochen hat. In einem Gespräch mit russischen Beamten wiederholte Stevandić seine Position, dass die “Republika Srpska in Bezug auf den Krieg in der Ukraine neutral bleiben, sich aber nicht der antirussischen Hysterie anschließen wird”.
Sarajevo hingegen vertritt die Auffassung, dass die Republika Srpska nachdrücklich ihr Engagement für Putin zeige und erinnert daran, dass der Präsident der Republika Srpska Milorad Dodik kürzlich während der Feierlichkeiten zum Tag der Republika Srpska am 9. Januar den russischen Präsidenten Putin mit der höchsten Auszeichnung geehrt hatte. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Beziehungen zwischen der Republika Srpska und Russland eher kulturorientiert als interessensbezogen seien, da sie – wie ganz Bosnien und Herzegowina – wirtschaftlich eher vom Westen abhängig sei.
Stevandićs Besuch in Russland wird als Bestätigung der prorussischen Politik der Republika Srpska wahrgenommen, weshalb von mehreren westlichen Adressen Aufrufe laut werden, Sanktionen gegen die Republika Srpska zu verhängen und den Zugang zu internationalen Finanzinstitutionen zu beschränken.
Kritiker solch enger Verbindungen zwischen dem russischen und dem serbischen Volk vergessen, dass Moskau bei jeder Gelegenheit Dankbarkeit zum Ausdruck gebracht wird, weil Russland im Jahr 2015 die Annahme der von Großbritannien, den Vereinigten Staaten von Amerika und den Ländern der Europäischen Union vorgeschlagenen Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Srebrenica, durch die der angebliche Völkermord vom Juli 1995 verurteilt werden sollte, blockiert hat.
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In einer Situation, in der der Präsident von Serbien Aleksandar Vučić der Einzige in Europa ist, der sich der Kohärenz in seiner Außenpolitik rühmen kann, indem er keine Sanktionen gegen Russland verhängt hat, ist dieser Besuch eindeutig ein “Stachel im Fleisch” derer, die das Völkerrecht ignorieren, das in der Charta der Vereinten Nationen verankert ist und den Staaten das souveräne Recht verleiht, ihre eigenen Interessen frei zu verwirklichen, einschließlich ihrer internationalen Kontakte.
Die Europäische Union hat vom offiziellen Sarajevo mehrfach eine “Angleichung an die europäische Politik” gefordert, insbesondere seit Bosnien und Herzegowina im Dezember des letzten Jahres der bedingte Status als Kandidat für die EU-Mitgliedschaft gewährt wurde. Es wird darauf bestanden, dass dieses Land russischen Bürgern das visumfreie Reisen verwehren solle.
Daher ist es wichtig hervorzuheben, dass dieses Land zwar den EU-Sanktionen gegen Russland aufgrund des Krieges in der Ukraine offiziell beigetreten ist, diese aber in der Praxis nicht umsetzt, da der Ministerrat von Bosnien und Herzegowina wegen des Widerstands der Republika Srpska keine Entscheidung darüber getroffen hat.
