Quelle: AFP © Achmad IbrahimDer spanische Politiker Josep Borrell ist derzeit Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Kommission von der Leyen.
Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben angekündigt, dass sie ihre Sanktionen gegen Iran im Zusammenhang mit dem Atomprogramm des Landes und der Entwicklung ballistischer Raketen aufrechterhalten werden.
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In einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstag teilten die drei europäischen Partner des Atomdeals – bekannt als die E3 bei der Aushandlung des Atomabkommens (JCPOA) – mit, dass sie ihrerseits die Sanktionen als ihre direkte Reaktion auf die angeblich konsequente und schwerwiegende “Nichteinhaltung des Abkommens durch Iran” aufrechterhalten werden. Sie warfen Iran zudem vor, Drohnen an Russland für den Einsatz in der Ukraine geliefert zu haben.
Die letzten vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen wegen des iranischen Atomprogramms laufen gemäß der 2015 geschlossenen Vereinbarung (JCPOA) am 18. Oktober 2023 aus. Die E3 wollen diese Sanktionen aber trotzdem weiterhin anwenden. Dabei gehe es dann nicht mehr um weitreichende Wirtschaftssanktionen, sondern vor allem um solche, die sich auf Komponenten für ballistische Raketen beziehen würden. Die Sprecher der E3-Außenminister teilten mit, es gehe um “proliferationsbezogene Maßnahmen im Nuklearbereich sowie Sanktionen in Bezug auf Waffen und Trägertechnologie”. Die USA haben einen analogen Schritt ihrerseits schon im Juli dieses Jahres angekündigt.
“Durch diese Entscheidung werden weder weitere Sanktionen verhängt noch wird dadurch der Snapback-Mechanismus ausgelöst.” Beim sogenannten Snapback geht es um die Möglichkeit, bei Nichtbefolgung der Verpflichtungen alle UN-Sanktionen, die 2015 galten, wieder wirksam zu machen.
In einer Reaktion auf die Entscheidung erklärte das iranische Außenministerium kurz darauf, es handele sich dabei um eine “illegale Maßnahme”, die im Widerspruch zu den Verpflichtungen der europäischen Mächte im Rahmen des JCPOA und der Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen stehe.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilte nun mit, dass er den gemeinsamen Brief der E3 an die übrigen Teilnehmerstaaten des JCPOA weitergeleitet habe: an Iran, Russland und China. Der EU-Außenbeauftragte hat in diesem Format die Rolle eines Koordinators der Gespräche inne. Er erklärte, mit allen JCPOA-Parteien werde darüber beraten, wie es weitergeht, und er mit voller Kraft an einer vollständigen Rückkehr zu der Vereinbarung arbeiten wolle.
Die US-Regierung war unter dem früheren Präsidenten Donald Trump aus dem JCPOA ausgestiegen und hat seit 2018 wieder einseitig Sanktionen gegen Iran verhängt. In der Folge hatte dann auch Iran seine vertraglichen Verpflichtungen aus dem Deal des Jahres 2015 Stück für Stück rückgängig gemacht.
