Quelle: Gettyimages.ru © Anna MoneymakerArchivbild: Donald J. Trump
Ein Richter in Illinois hat entschieden, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump nicht auf den Wahlzetteln für die republikanischen Vorwahlen des Bundesstaates erscheinen darf und die örtlichen Wahlbehörden angewiesen, seinen Namen aus dem Rennen zu streichen. Trumps Rechtsbeistand hat nur zwei Tage Zeit, um Einspruch zu erheben; die Anordnung wird am 1. März in Kraft treten. Die Vorwahlen im Bundesstaat Illinois finden am 19. März statt.
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Die Cook-County-Richterin Tracie Porter verkündete die Entscheidung am Mittwoch und erklärte, dass Trumps Handlungen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am 6. Januar 2021 vor dem US-Kapitol ihn von der Kandidatur für die Wiederwahl in Illinois ausschließen. Sie berief sich auf die Aufstandsklausel des 14. Verfassungszusatzes, die es ehemaligen US-Beamten untersagt, in ein militärisches oder ziviles Amt zurückzukehren, wenn sie “an einem Aufstand oder einer Rebellion beteiligt waren”.
Das Urteil erging, nachdem eine Gruppe von Wählern bei der Wahlbehörde des Bundesstaates einen formellen Einspruch gegen Trumps Kandidatur eingelegt hatte, wobei sie auf seine angebliche “Beteiligung an den Ereignissen vom 6. Januar 2021” hinwies. Obwohl die Beamten später einstimmig beschlossen hatten, seinen Namen auf dem Wahlzettel der Republikaner zu belassen, wurde dieser Schritt von den Anwälten der Wähler rechtlich angefochten, die dem Gericht das gleiche Argument vorlegten.
Der Fall ist der dritte Versuch in ebenso vielen Bundesstaaten, Trumps Nominierung zu verhindern, nachdem die Kläger in Colorado und Maine ebenfalls versucht hatten, den ehemaligen US-Präsidenten auf der Grundlage der Aufruhrklausel zu disqualifizieren. Die Entscheidungen in diesen Fällen wurden jedoch in Erwartung eines Berufungsverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof der USA ausgesetzt, der den Klägern gegenüber Skepsis signalisiert hat.
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Während einer Anhörung Anfang dieses Monats stellte die Mehrheit der Richter infrage, ob staatliche Beamte befugt sind, die Aufstandsklausel auf Präsidentschaftskandidaten anzuwenden. Die liberale Richterin Elena Kagan fragte, “warum ein einzelner Staat entscheiden sollte, wer Präsident der Vereinigten Staaten wird”. Die konservativ eingestellte Richterin Amy Coney Barrett sagte in ähnlicher Weise: “Es scheint einfach keine staatliche Entscheidung zu sein.”
Trotz der rechtlichen Hürden hat Trump bisher alle Vorwahlen der Republikaner gewonnen: Michigan, Iowa, New Hampshire, Nevada und South Carolina. Gegen den Ex-Präsidenten laufen jedoch noch Strafverfahren in mehreren Bundesstaaten, unter anderem wegen seiner angeblichen Einmischung in die Wahlen 2020, der Schweigegeldaffäre mit Pornodarstellerin Stormy Daniels sowie den Anschuldigungen bezüglich des unsachgemäßen Umgangs mit geheimem Material. Trump hat in allen Fällen jegliches Fehlverhalten bestritten und die Anschuldigungen als politisch motiviert zurückgewiesen.
