Quelle: AFP © Wojtek RadwanskiDer polnische Regierungschef Donald Tusk wartet auf die Ankunft seines ukrainischen Amtskollegen im Büro des Premierministers in Warschau, 28. März 2024
Die militärische Eskalation in der Ukraine vor gut zwei Jahren hat nach Einschätzung des polnischen Regierungschefs Donald Tusk ein neues, kriegerisches Zeitalter in Europa eingeläutet.
Tusk sagte gegenüber der Welt und europäischen Partnermedien:
“Ich weiß, es klingt niederschmetternd, vor allem für die jüngere Generation, aber wir müssen uns daran gewöhnen, dass eine neue Ära begonnen hat: die Vorkriegszeit. Ich übertreibe nicht; das wird jeden Tag deutlicher.”
Und weiter:
“Ich möchte niemandem Angst machen, aber Krieg ist kein Konzept mehr aus der Vergangenheit […] Er ist real, und er hat schon vor über zwei Jahren begonnen.”
Am beunruhigendsten sei derzeit, dass buchstäblich jedes Szenario möglich sei, sagte Tusk. Er fügte hinzu:
“Eine solche Situation haben wir seit 1945 nicht mehr erlebt.”
Zugleich sagte Tusk, er beobachte “eine Revolution in der europäischen Mentalität”. Niemand stelle mehr infrage, dass man sich gemeinsam verteidigen müsse. Tusk wörtlich:
“Schauen Sie sich Deutschland an, dort hat ein gewaltiger Umschwung stattgefunden. Heute wetteifern CDU und SPD darum, wer von ihnen proukrainischer ist.”
Auch zum Thema Migration äußerte sich Tusk und forderte einen konsequenteren Schutz der EU-Außengrenzen:
“Die Europäische Union als Ganzes, als mächtige Organisation, muss mental dafür bereit sein, für die Sicherheit unserer Grenzen und unseres Territoriums zu kämpfen.”
Zu Zurückweisungen, den sogenannten illegalen “Pushbacks”, von Migranten direkt an der Grenze sagte er:
“Niemand kann jede Person einzeln prüfen, wenn Russland und Weißrussland Tausende von Menschen auf einmal an die Grenze schicken. Sie tun dies gezielt und kaltblütig. Wenn wir mit tausend Menschen zurechtkommen, schicken sie zehntausend und so weiter.”
Das Ziel der Regierungen in Russland und Weißrussland sei “Destabilisierung”. Tusk weiter:
“Sie wollen, dass wir einen Punkt erreichen, an dem wir unsere eigenen Rechte und Werte verleugnen müssen.”
Es gelte nun, “so menschlich wie möglich zu handeln”. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat derweil in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Moskauer Tageszeitung Iswestija den von der Ukraine vorgeschlagenen Friedensplan als sinnlos bezeichnet. Lawrow:
“Wir sind auf jeden Fall zu Gesprächen bereit, aber nicht auf der Grundlage der ‘Friedensformel’ Selenskijs.”
Ein vorgeschlagener Friedensgipfel werde erst dann Erfolg haben, wenn seine Grundlagen geändert würden, wozu auch die Teilnahme Russlands gehöre, so Lawrow.
Er wies die Bestimmungen des Plans, der unter anderem den Abzug der russischen Truppen vorsieht, weiterhin als inakzeptabel zurück:
“Wie könnte ein ernsthafter Politiker in Washington, Brüssel, London, Paris oder Berlin sagen, dass es keine Alternative zur ‘Selenskij-Formel’ gibt.”
