Quelle: AFP © HO / HUMAN RIGHTS WATCH / AFPSymbolbild: Basisteil einer Streubombe, die angeblich in Misrata, Libyen, am 15. April 2011 gefunden wurde.
Die Ukraine fordert von ihren westlichen Unterstützern völkerrechtlich geächtete Streumunition und Phosphor-Brandwaffen. Der ukrainische Vizeregierungschef Alexander Kubrakow sagte am Freitagabend bei der Münchner Sicherheitskonferenz, dass die USA und etliche andere Verbündete Millionen von Schuss davon hätten. Zudem behauptete er, dass Russland diese Art von Munition “jeden Tag” nutzen würde.
Kubrakow betonte:
“Warum können wir sie nicht nutzen? Es ist unser Staatsgebiet.”
Er verstehe die “Schwierigkeiten” aufgrund von Konventionen, doch diese Art von Munition könne seiner Auffassung nach dazu beitragen, den russischen Streitkräften standzuhalten.
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Der Einsatz von Streumunition ist völkerrechtlich geächtet, weil mit ihr wahllos Menschen getötet oder verletzt werden können. Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper freisetzen.
Phosphormunition kann bei Menschen schwerste Verbrennungen und Vergiftungen verursachen. Laut einem internationalen Vertrag ist der Einsatz von Streumunition verboten. Weder die Ukraine noch Russland gehören allerdings zu den Unterzeichnern des Vertrages, der von 110 sonstigen Staaten unterzeichnet wurde.
Bereits Ende Januar hatte sich ein nicht benannter EU-Staat Medienberichten zufolge dazu entschlossen, der Ukraine Streumunition zu liefern. Wie ein offizieller Vertreter des Landes in Washington erklärte, wolle sein Land die Munition an Kiew liefern. Seine Regierung habe die Lieferung bereits beschlossen und wolle nun nach der Zustimmung Deutschlands wegen dessen Produktionsbeteiligung ersuchen. Er räumte ein, dass eine Entscheidung vermutlich einige Zeit brauchen werde. Der Vertreter wollte ausdrücklich anonym bleiben und auch den Namen seines Landes nicht nennen lassen.
Der Vertreter des EU-Landes sagte zu dem Liefervorhaben seiner Regierung, dass Streumunition inzwischen technisch weiterentwickelt worden sei “und der Kollateralschaden nicht mehr so groß sei” wie beispielsweise in den 1940er und 1950er Jahren.
Kubrakow warb auf der Münchner Sicherheitskonferenz zudem erneut um die Lieferung von Kampfjets. Er räumte ein, dass das Thema schwierig sei, fragte jedoch, warum “man nicht zumindest schon einmal mit Trainingsprogrammen für ukrainische Piloten beginnen könne”.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki machte bei seinem Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich, Warschau sei bereit, der Ukraine Kampfflugzeuge zu übergeben. Auf die Frage, ob sein Land der Ukraine F-16-Kampfflugzeuge liefern würde, entgegnete er, Polen habe nicht viele solcher Maschinen. Als Voraussetzung nannte er allerdings eine “NATO-Entscheidung” für einen solchen Schritt. Auf die Frage, ob Polen auch Kampfjets vom Typ F-16 aus US-Produktion an die Ukraine abgeben würde, sagte er, Polen habe nicht so viele Flugzeuge dieses Typs. Andere könnten aber geliefert werden. Außer F-16-Kampfflugzeugen sind bei den polnischen Luftstreitkräften Kampfjets der Typen MiG-29 und SU-22 im Einsatz.
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Im vergangenen März hatte der damalige Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Tod D. Wolters, noch erklärt, die Weitergabe von MiG-29 könne nach Einschätzung von Geheimdiensten von Moskau missverstanden werden und in einer Eskalation Russlands mit der NATO resultieren. Dies sei ein “Hochrisiko-Szenario”.
Der Republikaner Mitch McConnell äußerte sich im Senat nun deutlich anders und bejahte die Frage, ob er F-16 an die Ukraine abgeben würde, wenn er es entscheiden könnte.
US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollen solche Waffensysteme bislang nicht an die Ukraine liefern. Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba sagte am Freitag in München, dass “das Problem der Flugzeuge gelöst wird”. Es werde mehr Zeit brauchen und die Diskussion werde anders strukturiert sein, “aber diese Arbeit hat bereits begonnen”.
