Quelle: www.globallookpress.com © Kay NietfeldDer EU-Gipfel in Moldawien am 1. Juni 2023
Von Timofei Bordatschew
Die europäische Integration ist eines der am meisten mythologisierten Themen der modernen Weltpolitik, die bereits voller Illusionen und Legenden ist, die nichts mit der harten Realität der internationalen Beziehungen zu tun haben.
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In praktischer Hinsicht ist die Zusammenarbeit einer großen Gruppe westeuropäischer Länder bei der staatlichen Regulierung der Wirtschaft offensichtlich: Sie hat eine relativ gerechte Verteilung der Vorteile eines universellen Marktes ermöglicht. In politischer Hinsicht hat diese Zusammenarbeit jedoch einen so großen, flüchtigen Überbau geschaffen, dass es unmöglich ist, Wahrheit von Täuschung oder gar Fiktion zu unterscheiden, wenn es um die Europäische Union geht.
Und über die künftigen Formen der Interaktion zwischen den westeuropäischen Staaten, deren Hauptziel es nach wie vor sein wird, ihre Völker dem Willen und den Launen ihrer unantastbaren Eliten unterzuordnen, kann man nur Vermutungen anstellen. Die einfachste Vorhersage über die Zukunft der europäischen Integration ist daher eine Vorhersage, die auf den optimalen Formen der Aufrechterhaltung der sozialen Stabilität beruht. Selbst wenn dies beispielsweise eine Abkehr von den traditionellen Wirtschaftstätigkeiten oder eine völlige Aufgabe der Fähigkeit der Länder erfordert, ihre Finanzen selbst zu verwalten. Die europäische Integration wird also die Form annehmen, die notwendig ist, um ihren Hauptzweck zu erfüllen.
Wenn dies bedeutet, dass Länder in die EU aufgenommen werden, die formal noch nicht bereit sind, ist das auch kein Problem. Die Existenz klarer Regeln, die festlegen, welcher Staat mit welchem wirtschaftlichen und politischen System ein geeigneter “Newcomer” ist, ist nichts weiter als ein Mythos. Oder ein Produkt seiner Zeit, wie die “Kopenhagener Kriterien” für die Mitgliedschaft, die für eine ganz andere internationale Realität entwickelt wurden. Dies umso mehr, als die Eignung eines Landes für die Mitgliedschaft kein Dogma ist, sondern ein Instrument für den Umgang mit ihm durch diejenigen, die innerhalb des Blocks den Ton angeben.
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Dasselbe gilt für die innere Entwicklung der EU, und es wäre naiv, Abweichungen von der mythologisierten Schablone ihrer Stabilität, die in den 90er-Jahren in unserer Wahrnehmung auftauchten, als Zeichen eines dramatischen Niedergangs und Verfalls zu sehen. Selbst der offensichtliche intellektuelle Hunger der oberen Ränge des “vereinten Europa” kann Idealisten wie den Autor dieser Zeilen nur entsetzen. In Wirklichkeit wissen wir nicht, ob die europäische Integration jetzt kluge politische Führungspersönlichkeiten oder gar kreative Bürokraten braucht. Denn wenn Staats- und Regierungschefs gescheiterte Frauen oder alte Verräter in Spitzenpositionen berufen, dann ist das vielleicht genau das, was die EU-Mitgliedstaaten brauchen und was in ihrem nationalen Interesse liegt.
In den letzten anderthalb Jahrzehnten hat die EU mehrere große Krisen erlebt, die ihr zwar keine tödlichen Wunden zugefügt, sie aber im Inneren stark verändert haben. Jedes Mal war die Reaktion der EU-Länder genau das Gegenteil von dem, was man auf der Grundlage des Dogmas der europäischen Integration erwarten würde. Zwischen 2008 und 2013 gerieten die Volkswirtschaften der EU in den Strudel der globalen Finanzkrise. Mehrere Länder des Südens, vor allem Griechenland, litten am meisten. Zusammen mit Spanien, Portugal und Irland verlor Athen sogar seine Souveränität bei der Festlegung der makroökonomischen Politik. Die 2011 ergriffenen Maßnahmen zur Stärkung der Finanzstabilität in der Eurozone haben der wichtigsten Errungenschaft der Integration – einer relativ gerechten Verteilung der Vorteile des gemeinsamen Marktes – einen Schlag versetzt: Jetzt hat die EU “ewig arme” und “ewig reiche” Länder geschaffen.
Gleichzeitig ist es Deutschland und Frankreich gelungen, den Anwendungsbereich der qualifizierten Mehrheitsregel erheblich auszuweiten, die es ermöglicht, sekundäre Rechtsvorschriften zu erlassen, wenn sie von 55 Prozent der Mitgliedstaaten unterstützt werden, die 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren. Ein solches Prinzip ermöglicht es einigen wenigen Großmächten, die Regeln zu diktieren, indem sie einige mittelgroße Länder für sich gewinnen. Infolgedessen ist ein Großteil der EU-Innenpolitik zu einem Klüngel Deutschlands und seiner französischen und nordischen Verbündeten geworden, statt dass alle Mitglieder nach einem Kompromiss suchen. Alle anderen befinden sich in einer Position, in der sie nur noch um die Verteilung von Leistungen kämpfen können, deren Umfang und Regeln von einer kleinen Gruppe von Staaten bestimmt werden.
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Die zweite Krise, die die EU in den Jahren 2014/15 traf, wurde durch den Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika verursacht. Mehrere Faktoren trugen zur Dringlichkeit der Situation bei. Erstens war die Zahl der Leidtragenden tatsächlich dramatisch angestiegen – sie hatte Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen erreicht. Zweitens begann die Türkei unter diesen Umständen ihr eigenes Spiel, indem sie die Flüchtlinge als Druckmittel gegen Brüssel und Berlin einsetzte. Dies umso mehr, als die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Populismus verlangte, dass die EU Geld in das Problem an den türkischen Grenzen steckt, weil sie sonst ihr Versprechen, alle Flüchtlinge aufzunehmen, tatsächlich hätte erfüllen müssen.
Drittens geriet die politische Realität in Konflikt mit einem langjährigen Mythos: Die EU war laut ihren Slogans eine Union von Gleichgesinnten, während sich in Wirklichkeit jedes Land nur um seine eigenen Bürger kümmerte. Die Flüchtlingskrise hat der Struktur des Blocks keinen tödlichen Schlag versetzt, gerade weil die Solidarität, die sie am meisten gefährdete, von vornherein ein Mythos war. Wenn sie funktioniert hätte und die Länder die gemeinsame Politik sabotiert hätten, wäre das ein Problem gewesen. Und da niemand an die Solidarität glaubte, akzeptierten alle nach und nach die Tatsache, dass einige Länder Flüchtlinge aufnahmen, während andere nur so taten, als würden sie ihnen ihre Türen öffnen. Am Ende wurden die Südländer einfach “unter den Tisch gekehrt” und damit bedroht, dass ihre Forderungen nach einer gerechten Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU zu Haushaltsproblemen führen könnten.
Die dritte Krise, die ganz Europa traf, war die COVID-19-Pandemie im Jahr 2020. Hier zeigten sich die bekannten Merkmale des derzeitigen Integrationsstadiums: mangelnde Solidarität, eine schlecht qualifizierte Bürokratie in Brüssel, wirtschaftliche Ungleichheit und natürlich die Einigung der reichen Länder darüber, wie viel sie vom “gemeinsamen” Haushaltskuchen mit den schwächeren Mitgliedern der Gemeinschaft zu teilen bereit waren.
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Gleichzeitig gab es eine Mini-Krise, die durch den Brexit ausgelöst wurde. Die Gründe, warum sich die britische Elite für diesen Weg entschieden hat, interessieren uns nicht sonderlich, aber das Ergebnis hätte tatsächlich die vollständige Vorherrschaft Berlins und seiner engsten Satelliten innerhalb der EU sein können. Aber im Osten ist eine höhere Gewalt eingetreten, und die EU-Länder müssen neue Lösungen in einem radikal veränderten internationalen Umfeld finden.
Europa erlebt derzeit seine vierte große Krise der Neuzeit, in deren Mittelpunkt der militärische und politische Konflikt mit Russland um die Ukraine steht. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Konfrontation mit Moskau zu einem konsolidierenden Faktor für die EU wird, ist verschwindend gering. Der Motor dieser Konfrontation ist die NATO, und die europäische Integration ist rasch zu einem außenwirtschaftlichen Anhängsel des von den USA geführten Militärblocks geworden. Als Folge des beispiellosen Abbruchs der Beziehungen zu Russland geht es selbst Deutschland, das gewohnt war, die EU anzuführen, nicht mehr gut.
Die anderen EU-Mitglieder sind im Grunde gleichgültig – man jammert nicht um sein Haar, wenn man seinen Kopf verloren hat. Auch die Tatsache, dass der Konflikt mit den Russen die arroganten Deutschen am härtesten trifft, ist in gewisser Hinsicht sogar gut für Italien, Spanien und Frankreich. Außerdem sind es die Südeuropäer und die Franzosen, die am wenigsten von der Ukraine-Krise zu verlieren haben. Ohne grünes Licht aus Washington hatten sie keine Chance, auf der internationalen Bühne ernsthaft etwas zu unternehmen.
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Die Deutschen hingegen konnten zeitweise tatsächlich glauben, sie handelten unabhängig und stammelten sogar von einem gleichberechtigten Dialog mit den USA. All das gehört nun der Vergangenheit an. Ebenso wie die einzigartigen Vorteile, die Deutschland aus der Energiepartnerschaft mit Russland zog. Für die übrigen EU-Länder, die in den vergangenen Jahren unter deutschem Diktat gelebt haben, ist die Lage also gar nicht so schlecht.
Die westeuropäischen Eliten sind ständig auf der Suche nach Möglichkeiten, ihren Status zu erhalten. Die Entwicklung der europäischen Integration ist eines der wichtigsten Instrumente auf dieser Suche. Die kollektiven Institutionen der EU – die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Gerichtshof – haben sich in einer neuen Realität wiedergefunden. Der Binnenmarkt bietet die Grundfreiheiten, an die sich die Menschen gewöhnt haben: relativ billige Waren, Schutz vor ausländischen Konkurrenten und die Möglichkeit, auf der Suche nach einem besseren Angebot problemlos von einem EU-Land in ein anderes zu wechseln.
Die Errungenschaften der Integration auf dem Gebiet der gegenseitigen Öffnung sind der Atomisierung der Gesellschaft sehr förderlich, in der es kein kollektives Interesse der Bürger mehr gibt, sondern nur noch individuelle Interessen. Selbst der Zustrom ukrainischer Flüchtlinge ist nicht zu einem ernsthaften Problem geworden – der EU-Arbeitsmarkt ist bereit, einen beträchtlichen Teil der billigen Arbeitskräfte zu verdauen. Schließlich sind nicht alle, die aus der Ukraine gekommen sind, Gauner und Millionäre, die sich vor der Mobilisierung verstecken. Von diesen mehreren Millionen Menschen sind die meisten einfache Arbeiter, die bereit sind, jeden Job anzunehmen und Dienstleistungen im formellen und informellen Sektor zu erbringen.
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Ich bin weit davon entfernt zu glauben, dass die EU in naher Zukunft vor ernsthaften Umwälzungen stehen wird. Der einzige Faktor, der für echte Unsicherheit sorgt, ist die wachsende Popularität der nicht systemischen Opposition in Deutschland. Aber auch hier ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass selbst die Radikalen der AfD gebändigt werden – nicht von Brüssel, sondern von Washington. Als Organisation ist die EU auf dem Weg, ein wirtschaftliches Anhängsel der NATO zu werden, wie Skeptiker seit den Anfängen der Integration gewarnt haben.
Kurzum, die Vorteile, die die Westeuropäer aus dem gemeinsamen Markt ziehen, reichen ihnen aus, um die Ineffizienz der EU in allen anderen Bereichen zu tolerieren. Was die Möglichkeit einer EU-Erweiterung angeht, so wird Ankara ihr niemals beitreten, und selbst der Wille der USA wird nicht dazu beitragen, die kolossale kulturelle Barriere zwischen der Türkei und den westeuropäischen Staaten zu überwinden. Es ist absolut sinnlos, darüber zu diskutieren, ob Moldawien, die Ukraine und Georgien in die EU aufgenommen werden, da wir das zukünftige Schicksal dieser Länder nicht kennen. Ebenso ist es Zeitverschwendung, über die Folgen ihrer hypothetischen Teilnahme an der EU für die Zukunft des “vereinten Europa” zu spekulieren. Zumal, wie wir oben gesehen haben, selbst der Beitritt eines Landes, das auf die Mitgliedschaft völlig unvorbereitet ist, keine Tragödie für das politische System der EU wäre, dem es bisher gelungen ist, seine Hauptaufgaben zu erfüllen.
Aus dem Englischen.
