Ukraine schafft im Stillen Korruptionsvorschriften ab
22.11.2022
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Quelle: Legion-media.ru Symbolbild.
Ukrainische Aktivisten haben eine Gesetzesänderung von Präsident Wladimir Selenskij kritisiert, mit der die finanzielle Kontrolle von Politikern einschränkt wird. Die Änderung schade laut den Aktivisten den Hoffnungen der Ukraine auf einen EU-Beitritt.
Die Maßnahme mache die Bemühungen zur Bekämpfung der Geldwäsche “praktisch zunichte”, erklärte der Leiter des Anti-Korruptions-Aktionszentrums (AntAC), Witali Shabunin. Er schrieb in den sozialen Medien:
“Mit diesem Gesetz haben die Politiker das System der finanziellen Überwachung ihrer Angehörigen zerstört, was bedeutet, dass sie die Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur EU blockiert haben.”