Quelle: AFP © Sergei SupinskyArbeiter befestigen am 10. April 2022 eine ukrainische Flagge an einem Fahnenmast an einem zerstörten Gebäude im Zentrum von Makarow in der Region Kiew. Die Ukraine will offenbar für den Wiederaufbau Zugriff auf eingefrorene russische Staatsgelder erwirken.
Den Aussagen des ukrainischen Justizministers Denys Maljuska zufolge arbeitet Kiew mit internationalen Anwälten an einem Verfahren, um eingefrorene russische Staatsgelder für die Finanzierung des Wiederaufbaus des Landes zu nutzen. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte Maljuska:
“Wir haben uns für das wichtigste Ziel entschieden – das Geld der Zentralbank und des Wohlfahrtsfonds der Russischen Föderation.”
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Unter Anspielung auf den russischen Staat ergänzte er: “Sie befinden sich an einem Ort, haben einen Besitzer und dieser Besitzer begeht eindeutig illegale, kriminelle Handlungen.” Dieser verfüge über eine bedeutende Summe Geld.
Den ukrainischen Behörden zufolge seien infolge der russischen Militäroperation seit dem 24. Februar bislang bis zu 30 Prozent der Infrastruktur beschädigt worden. Der reine materielle Schaden soll sich auf fast 500 Milliarden Dollar summieren. Maljuska verwies auf eine Analyse der von der russischen Zentralbank veröffentlichten Daten. Demnach summieren sich die ins Visier genommenen Gelder ebenfalls auf etwa diesen Betrag. Der Justizminister betonte:
“Wir wissen, wo wir danach suchen müssen.”
Ein Teil der Summe soll sich in den USA befinden, der Rest in Großbritannien und verschiedenen EU-Staaten.
Am Donnerstag hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in einer Videoschalte während eines Treffens des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington erklärt, dass das Land “hunderte Milliarden Dollar für den Wiederaufbau” benötigen werde.
IWF-Chefin Kristalina Georgiewa warb dabei laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP für Hilfen für das Land “so weit wie möglich” in Form von Zuschüssen und nicht in Form von Krediten. Demnach soll verhindert werden, dass Kiew beträchtliche Schulden anhäufe. Deshalb, so Georgiewa, sollte die Unterstützung nicht als Kredit gewährt werden.
