Quelle: www.globallookpress.com © Sebastian Gollnow28. November 2023, Berlin: Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht nach einer Sitzung des Berliner Senats im Roten Rathaus. Der Senat diskutierte unter anderem über die Novellierung des Tempelhofer Feld-Gesetzes und die Ernennung eines Sonderbeauftragten für Flüchtlingsfragen
Trotz Rüge vom Landesrechnungshof soll der nächste Berliner Doppelhaushalt deutlich größer ausfallen. Der Senat hat am Donnerstag eine 882 Millionen Euro schwere “Nachschiebeliste” erstellt, wie der rbb berichtet. Wie das finanziert werden soll, ist bisher nicht geregelt.
2024 schlägt die Fußball-EM mit 21,75 Millionen Euro zu Buche. Für die Umsetzung der Ergebnisse des Sicherheitsgipfels beim Regierenden Bürgermeister sind weitere 28,5 Millionen Euro vorgesehen: Die migrantischen Hotspots Görlitzer Park und Leopoldplatz sollen “sicher” gemacht werden. Am stärksten haut allerdings die Unterbringung von Flüchtlingen ins Konto: Für die nächsten beiden Jahre sind 8.000 neue Plätze und eine Erhöhung der Kapazitäten in den Notunterkünften erforderlich. Unter dem Strich ergebe sich ein “Nachsteuerungsbedarf” von 300 Millionen Euro pro Jahr.
Alice Weidel: “Die Bürger wollten keine Regierungserklärung, sondern eine Rücktrittserklärung”
Kritik kommt ausgerechnet von den Grünen, die lange für die Berliner Misswirtschaft mitverantwortlich waren: Sie gehen davon aus, dass es mit diesen neu angemeldeten Ausgaben nun für insgesamt fast vier Milliarden Euro im Doppelhaushalt 2024/2025 noch keine konkrete Gegenfinanzierung gibt. Haushaltspolitiker André Schule meint:
“Das ist völlig unverantwortlich. (…) Es besteht das große Risiko, dass am Ende bei den freiwilligen Leistungen und zulasten der sozialen Infrastruktur gespart wird.”
Erst kürzlich hatte der Landesrechnungshof vor einer drohenden Schieflage des Berliner Haushalts gewarnt. Problematisch seien vor allem die Pläne der schwarz-roten Koalition, Rücklagen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr und von 4,6 Milliarden Euro in den Jahren 2024/25 zu verbrauchen. Das ging aus dem Jahresbericht 2023 hervor, den der Rechnungshof Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) übergeben hat.
Die entsprechenden finanziellen Reserven des Landes Berlin tendieren daher gen null. Man müsse davon ausgehen, dass die Ausgaben die Einnahmen künftig dauerhaft übersteigen werden, wie der Rechnungshof betonte. Daher müsse das Ausgabenwachstum dringend verringert werden. Im Senat scheint das aber noch nicht angekommen zu sein.
