Quelle: AFP © JIM WATSONJoe Biden (Archivbild)
US-Präsident Joe Biden hat erklärt, er sei dagegen, Russland als Sponsor des Terrorismus einzustufen. Dies folgt aus seiner Antwort auf die Frage von Journalisten, ob Russland seiner Meinung nach auf die US-Liste der Terrorismus unterstützenden Länder gesetzt werden sollte. Biden erklärte kurz und bündig: “Nein.”
US-Außenministerium warnt vor Einstufung Russlands als Unterstützer von Terrorismus
Dieses Statement gab das US-Staatsoberhaupt kurz nach seiner Rückkehr nach Washington während eines Gesprächs mit Reportern im Weißen Haus ab. Anschließend lächelte Joe Biden und beantwortete keine der anderen Fragen der Presse. Zuvor hatte der Vertreter des Außenministeriums Jim O’Brien mitgeteilt, dass ein solcher Status Russlands negative Auswirkungen auf das Getreideabkommen haben könnte.
In den USA liegt die Befugnis, Länder als “Sponsoren des Terrorismus” einzustufen, beim Außenministerium. Der Senat verabschiedete bereits eine Resolution, in der zu einer solchen Entscheidung aufgefordert wird. Im Repräsentantenhaus wurde ein entsprechender Gesetzentwurf bereits auf den Weg gebracht. Als Anlass zu diesem Schritt werden in den USA die Ereignisse in Tschetschenien, Georgien, Syrien und der Ukraine genannt.
Am 5. September unterstrich der russische Botschafter in Washington Anatoli Antonow gegenüber der russischen Zeitung Rossijskaja Gaseta, dass die mögliche Umsetzung einer Initiative in den USA, Russland zu einem “staatlichen Sponsor des Terrorismus” zu erklären, zu härtesten Gegenmaßnahmen seitens Moskaus führen würde.
Die US-Liste enthält Staaten, die nach Ansicht Washingtons “wiederholt Akte des internationalen Terrorismus unterstützt haben”. Die US-Regierung verfügt über weitreichende Befugnisse zur Verhängung von Sanktionen über die in der Liste aufgeführten Personen. Das US-Finanzministerium kann gegen die Unternehmen und Personen sowie gegen Staaten, die mit Ländern auf der Liste Handel treiben, vorgehen. Iran, die Demokratische Volksrepublik Korea, Kuba und Syrien sind derzeit gelistet.
