Quelle: AFP © Sebastian PieknikEin deutsch-schwedischer Marschflugkörper vom Typ Taurus KEPD-350 am 5. März 2024 beim multinationalen Raketenhersteller MBDA in Schrobenhausen.
In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) befürworten nur 28 Prozent die Bereitstellung der Bundeswehr-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern für die Ukraine.
58 Prozent sind gegen die Lieferung dieses Waffensystems. Mehr als die Hälfte davon (31 Prozent) lehnt die Unterstützung der Ukraine mit deutschen Waffen sogar grundsätzlich ab. 14 Prozent machen keine Angaben.
Die Befragung von 2.169 wahlberechtigten Deutschen wurde von Freitag bis Dienstag (1. bis 5. März) durchgeführt, also nach der klaren Absage des Kanzlers zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern am Montag vergangener Woche.
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Hinter dem Nein von Scholz steckt die Befürchtung, dass Deutschland in den Krieg verwickelt werden könnte, sollten die Marschflugkörper russisches Territorium treffen.
Deswegen will der Kanzler die Zielerfassung nicht alleine den Ukrainern überlassen. Der Einsatz deutscher Soldaten zur Programmierung der Zieldaten in der Ukraine oder von Deutschland aus kommt für ihn allerdings auch nicht infrage.
Die Ablehnung einer Taurus-Lieferung ist den Umfragen von YouGov zufolge in den vergangenen Wochen sogar noch gewachsen. Anfang Februar (Befragung vom 2. bis 6. Februar) waren bei der identischen Frage noch 31 Prozent dafür und nur 49 Prozent dagegen.
Die Stimmung bei den Menschen in Deutschland widerspricht damit der im Bundestag vorherrschenden Meinung. Dort sind neben der oppositionellen Union auch die Koalitionsfraktionen der Grünen und der FDP für die Lieferung der Taurus-Raketen. Die größte Regierungsfraktion SPD stemmt sich zusammen mit Scholz dagegen. “Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das”, sagte Scholz am Montag dieser Woche.
Von den Wählern sind nur die Anhänger der Grünen mit 48 zu 36 Prozent überwiegend für die Freigabe des Waffensystems für die ukrainischen Streitkräfte. Unter den Wählern der Union (38 Prozent dafür, 49 Prozent dagegen) und der FDP (34 Prozent dafür, 53 Prozent dagegen) überwiegt dagegen die Zahl der Gegner.
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Noch klarer ist die Unterstützung der Deutschen für das Nein des Kanzlers zur Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine. 72 Prozent halten es für richtig, einen solchen Schritt ein für alle Mal auszuschließen, so wie Scholz es getan hat. Nur 16 Prozent meinen, die Bundesregierung sollte sich die Option offen halten. Zwei Prozent der Befragten sind dafür, sofort deutsche Soldaten ins Kriegsgebiet zu schicken.
Scholz hatte die Entsendung deutscher Soldaten in der vergangenen Woche in einer Videobotschaft auch für die Zukunft ausgeschlossen:
“Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden.”
Er hatte hinzugefügt:
“Das gilt. Darauf können sich unsere Soldatinnen und Soldaten verlassen. Und darauf können Sie sich verlassen.”
Scholz reagierte damit auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der kurz zuvor die Entsendung von Soldaten nicht ausgeschlossen hatte.
Deutschland ist trotz der Zurückhaltung von Scholz bei den Taurus-Marschflugkörpern der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine nach den USA. Seit der militärischen Eskalation zwischen der Ukraine und Russland am 24. Februar 2022 wurden Rüstungsgüter für 28 Milliarden Euro aus Deutschland ins Kriegsgebiet geliefert oder fest zugesagt.
