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Laut einer neuen Ipsos-Umfrage für Reuters lehnt eine wachsende Zahl von US-Amerikanern zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine ab, wobei sich der Unterstützungswille insbesondere der “Demokraten” seit dem Beginn der Gegenoffensive Kiews im Juni besonders abgeschwächt hat.
Laut den am Donnerstag veröffentlichten Umfrageergebnissen sind nur 41 Prozent der Befragten der Meinung, dass “die US-Regierung der Ukraine Waffen zur Verfügung stellen sollte”, während 35 Prozent damit nicht einverstanden sind und der Rest sich “unsicher” ist.
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Die Zahlen markieren einen starken Rückgang im Vergleich zu einer früheren Reuters-Umfrage vom Juni, bei der sich noch 65 Prozent der Befragten für eine weitere Bewaffnung der Ukraine aussprachen.
Die “Demokraten” haben sich zwar auch jetzt noch stärker für Waffenlieferungen an Kiew ausgesprochen, doch scheint die Unterstützung auch innerhalb dieser Partei zu schwinden. Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent sprach sich in der jüngsten Umfrage immer noch für Militärhilfe aus – was jedoch ein großer Rückgang gegenüber den 81 Prozent im Juni ist, als die ukrainischen Streitkräfte eine große Gegenoffensive starteten.
Rund 35 Prozent der Befragten auf Seiten der “Republikaner” sprachen sich in der neuen Umfrage für weitere Waffenlieferungen aus, gegenüber 56 Prozent im Juni.
Die Fortsetzung der US-Hilfen für Kiew ist zu einem politischen Brennpunkt im US-Kongress geworden, da die Abgeordneten über ein langfristiges Ausgabenpaket streiten, um einen Regierungsstillstand vor dem 17. November abzuwenden. Obwohl ein Überbrückungspaket ursprünglich Milliarden an Hilfsgeldern für die Ukraine enthalten sollte, haben die Republikaner erfolgreich darauf gedrängt, diese Mittel aus dem Gesetz zu streichen.
Trotz der Zusicherung des Pentagons, dass eine Krise des Bundeshaushalts keine Auswirkungen auf die US-Hilfe für die Ukraine haben würde, haben hochrangige Regierungsbeamte das Gegenteil angedeutet und Alarm geschlagen – wegen einer möglichen “Unterbrechung der Unterstützung” im Falle eines Stillstands.
Der Stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums Vedant Patel erklärte am Mittwoch gegenüber Journalisten:
“Während der Kongress seine verschiedenen Mechanismen und Verfahren durchläuft, können wir unter keinen Umständen zulassen, dass Amerikas Unterstützung für die Ukraine unterbrochen wird.”
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Er fügte hinzu, dass selbst eine kurze Verzögerung “auf dem Schlachtfeld den Unterschied ausmachen könnte”. Der US-Präsident Joe Biden hat angedeutet, dass Beamte nach “Umgehungsmethoden” suchen, um die Hilfen aufrechtzuerhalten, falls die Abgeordneten bis zum Novembertermin keine Einigung erzielen.
Am Mittwoch sagte Biden, er werde vor dem Kongress auf die Bedeutung der weiteren Unterstützung für Kiew hinweisen, weil es “überwiegend im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika ist, dass die Ukraine Erfolg hat”.
Aus Washington wurden seit der Eskalation des Konflikts mit Russland Ende Februar 2022 mehr als 45 Milliarden US-Dollar (rund 42,7 Milliarden Euro) an direkter Militärhilfe in die Ukraine geliefert, darunter Panzer, Artillerie, Luftabwehrsysteme, Drohnen und Munition.
Vonseiten Moskaus wurden die ausländischen Waffenlieferungen wiederholt mit der Begründung verurteilt, sie würden die militärischen Ziele Russlands kaum beeinträchtigen und die Kämpfe nur verlängern. Der Sprecher Dmitri Peskow des russischen Präsidenten kommentierte den Haushaltsstillstand in den USA mit den Worten, dieser Streit sei nur ein “vorübergehendes Phänomen”, und deutete an, dass die USA auch in Zukunft stark in den Konflikt verwickelt sein werden.
