Quelle: AFP © Timothy A. ClarDer Präsident von Guinea, Mamady Doumbouya, spricht am 21. September 2023 vor der 78. Generalversammlung der Vereinten Nationen im UN-Hauptquartier in New York City.
Die jüngsten Putsche in Afrika seien Versuche von Militärs, ihre Länder vor den “gebrochenen Versprechen” der Präsidenten zu retten, sagte der Chef der Junta von Guinea am Donnerstag, als er die westlichen Doppelstandards in Afrika kritisierte. Oberst Mamadi Doumbouya, der nach dem Putsch im Jahr 2021 als Interimspräsident von Guinea vereidigt wurde, sagte vor der UN-Generalversammlung, “dass die Staats- und Regierungschefs nicht nur die Putsche verurteilen, sondern sich auch mit den tief verwurzelten Ursachen befassen müssen”.
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Doumbouya warf einigen Staatschefs in Afrika vor, mit allen Mitteln – oft auch durch Verfassungsänderungen – zum Nachteil ihres Volkes an der Macht festzuhalten. “Der Putschist ist nicht nur derjenige, der zu den Waffen greift, um ein Regime zu stürzen”, sagte er vor den versammelten Staats- und Regierungschefs in New York. “Ich möchte, dass wir uns alle der Tatsache bewusst sind, dass die wirklichen Putschisten diejenigen sind, die betrügen, um den Text der Verfassung zu manipulieren, um für immer an der Macht zu bleiben.”
Guinea ist eines von mehreren Ländern in West- und Zentralafrika, die seit 2020 acht Putsche erlebt haben, darunter zwei – Niger und Gabun – in den letzten Monaten. Die Militärputsche, die von den Bürgern in diesen Ländern gefeiert und von Europa und den USA verurteilt wurden, haben “Besorgnis” im Westen ausgelöst. Doumbouya wies auch Versuche des Westens und anderer Industrieländer zurück, in die politischen Herausforderungen Afrikas einzugreifen. Die prowestlichen ECOWAS-Staaten haben kürzlich den Aufbau einer Truppe für mögliche Militärintervention in Niger vorbereitet.
Der Präsident der Demokratischen Republik Kongo (DRK), Felix Tshisekedi, forderte bei seiner Rede vor der UN-Versammlung von der MONUSCO den Abzug ihrer UN-Friedensmission zu beschleunigen. Die MONUSCO-Mission löste 2010 eine frühere UN-Operation ab, um die Unsicherheit im Osten der Demokratischen Republik Kongo, wo bewaffnete Gruppen um Territorien und Ressourcen kämpfen, entgegenzuwirken. In den letzten Jahren hat sich die UN-Mission im Land zunehmend unbeliebt gemacht, da es ihr nach Ansicht von Kritikern nicht gelungen ist, die Zivilbevölkerung vor Gewalt zu schützen, was zu tödlichen Protesten führte.
“Es ist zu bedauern, dass die Friedensmissionen, die seit 25 Jahren im Einsatz sind, nicht in der Lage waren, die Rebellionen und bewaffneten Konflikte zu bewältigen”, sagte Tshisekedi. Der UN-Sicherheitsrat endet die Mali-Mission in diesem Jahr. Die Militärjunta in Mali wollte die rund 10.000 UN-Blauhelmsoldaten in dem Land seit längerer Zeit loswerden. Die Mission mache keinen Sinn, hieß es damals. Der UN-Sicherheitsrat hat bereits das Ende des Einsatzes beschlossen.
