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In der Nacht zum Dienstag hat der UN-Sicherheitsrat dem russisch-chinesischen Resolutionsentwurf, wonach die Explosionen an den Pipelines Nord Stream in der Ostsee international untersucht werden sollten, nicht zugestimmt. Die Initiative sammelte zu wenig Ja-Stimmen, um angenommen zu werden. Dafür votierten nur drei Staaten: Russland, China und Brasilien. Der Rest des Gremiums enthielt sich der Stimme.
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Das Dokument sollte den UN-Generalsekretär António Guterres bevollmächtigen, eine unabhängige internationale Kommission zu bilden, um “eine umfassende, transparente und unparteiische Untersuchung aller Aspekte des Sabotageaktes an den Gasleitungen Nord Stream und Nord Stream 2 durchzuführen”. Im Rahmen der Untersuchung sollten die Täter, Geldgeber und Hintermänner der Anschläge sowie ihre Komplizen festgestellt werden. Der Resolutionsentwurf rief alle Länder, die bereits eine nationale Untersuchung der Explosionen eingeleitet hatten, dazu auf, ihre Erkenntnisse mit der zu bildenden Kommission zu teilen.
Russland zeigte sich von dem Ergebnis der Abstimmung enttäuscht. Russlands ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen Wassili Nebensja erklärte, dass sein Land diese Initiative vorgeschlagen habe, weil es “ernste und ziemlich begründete Zweifel” an Objektivität und Transparenz der bereits laufenden nationalen Ermittlungen gebe. Nebensja beschwerte sich über den mangelnden Wunsch der jeweiligen EU-Staaten, mit Russland zu kooperieren, obwohl es durch den Sabotageakt am schwersten getroffen worden sei. Auf das Argument Deutschlands, Dänemarks und Schwedens, wonach man zunächst die Ergebnisse ihrer eigenen Untersuchungen abwarten müsse, entgegnete der russische Diplomat, dass sich diese Ermittlungen über mehrere Jahre hinweg genauso “ineffizient und intransparent” hinziehen könnten.
“Dabei verrinnt die wertvolle Zeit, und es kommt immer mehr der Verdacht auf, dass die Anstrengungen im Rahmen dieser Untersuchungen nicht darauf gerichtet sind, die Umstände des verübten Sabotageaktes zu klären, sondern darauf, die Beweise zu verstecken und den Tatort aufzuräumen.”
Der UN-Sicherheitsrat sei verpflichtet, der internationalen Gemeinschaft auf diese Frage zu antworten, hob Nebensja hervor, zumal die Antworten der Behörden in Deutschland, Dänemark und Schweden auf die jeweiligen Anfragen der russischen Behörden nichtssagende bürokratische Schreiben seien.
“Die heutige Abstimmung wurde zu einer Art Lackmustest, wobei jeder wählen musste, zu was für einer Welt wir hingehen.”
Die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat habe ein übriges Mal deutlich gemacht, dass die “westlichen Ex-Partner” Russlands glaubten, das man ihnen alles werde durchgehen lassen, sagte Nebensja. Dabei zeigte er sich zuversichtlich, dass alle Verantwortlichen für die Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines festgestellt werden würden.
Auch China bedauerte, dass der Resolutionsentwurf vom UN-Sicherheitsrat nicht unterstützt worden war. Der stellvertretende chinesische UN-Botschafter Geng Shuang betonte, dass es grundsätzlich keinen Widerspruch zwischen den bereits laufenden nationalen Untersuchungen und einer internationalen Ermittlung gebe.
“Eine internationale Untersuchung unter der Schirmherrschaft der UNO kann mit den nationalen Ermittlungen koordiniert werden, damit sie kompletter wird und damit ihre Schlussfolgerungen mehr Akzeptanz genießen.”
Der chinesische Diplomat bedankte sich bei Russland für den Resolutionsentwurf, wobei er unter anderem darauf verwies, dass der böswillige Anschlag auf die Gasleitungen in der Ostsee viele Länder der Welt wegen seiner negativen Folgen für den Energiemarkt, die Umwelt und die Transportsicherheit beunruhigt habe. Der Sabotageakt betreffe nicht nur die europäische, sondern auch die globale und transnationale Infrastruktur. Eine objektive und unvoreingenommene Ermittlung sei im Interesse aller Länder.
Die folgenschweren Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines hatten sich am 26. September in den ausschließlichen Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens ereignet. Mehrere Länder sprechen von einem vorsätzlichen Sabotageakt. In mehreren Beiträgen hat der Enthüllungsjournalist Seymour Hersh dargelegt, dass die USA hinter den Anschlägen stecken und die deutsche Bundesregierung bei der Vertuschung geholfen hat.
