Quelle: Sputnik © Konstantin MihalchevskiyLöscharbeiten in Donezk nach ukrainischem Beschuss, 13.06.2022
von Tom J. Wellbrock
Doch es wurden längst Fakten geschaffen, die faktenlos daherkommen. Und Russland ist ohnehin nicht in der Lage, etwas richtig zu machen, wie Telepolis feststellt:
“Erstaunlich ist bis dato, dass von offizieller Seite aus Moskau – abgesehen von einem frühen Antrag auf eine UN-Sicherheitsratssitzung zum Thema, der abgelehnt wurde –, kein Versuch bekannt wurde, den Vorwürfen mit fundierten Gegendarstellungen zu begegnen.”
Ob das ernst gemeint sein soll? Was soll Moskau denn noch machen? Wenn ein Antrag zu diesem Thema in der Sitzung des UN-Sicherheitsrats abgelehnt wird, wozu dann noch die Mühe, weitere Stellungnahmen zu verfassen? Es wird doch sowieso gegen Russland verwendet.
Meinung
Die Not(wendigkeit) des Schmerzes
Einig sind sich auch nahezu alle westlichen Beteiligten hinsichtlich der Frage, ob Putin wohl einen Angriffskrieg führt oder nicht. Klar macht er das – so der allgemeine Tenor –, und es gibt kaum noch jemanden, der dem widersprechen würde. Aber auch hier wurden zunächst einmal Fakten geschaffen. Und vermutlich entspricht das auch der völkerrechtlichen Betrachtungsweise. Die wiederum hindert aber niemanden daran, die Umstände, die bis zu diesem Krieg geführt haben, kritisch und möglichst genau unter die Lupe zu nehmen.
Der Krieg gegen den Donbass
Nicht nur Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied im Präsidium “Förderkreis Deutsches Heer e.V.”, bei der “Deutsche Wehrtechnische Gesellschaft e.V.”, im Vorstand der “Deutschen Atlantischen Gesellschaft” und im Beirat der “Bundesakademie für Sicherheitspolitik”, erklärt uns, wie das war in den Volksrepubliken der Ukraine. Auch zahlreiche andere vermeintliche Experten und sonstigen Freunde von Krieg und Rüstung sprechen aus, was im Grunde nicht möglich sein dürfte.
Meinung
Zivilisten im Donbass unter Beschuss der ukrainischen Artillerie – kein Aufschrei des Westens
Russland habe den Donbass 2014 angegriffen (sic!), und die vielen Toten (Strack-Zimmermann sprach von 15.000 Opfern, die auf das Konto Russlands gehen würden) seien die Folge dieser Angriffe. Man reibt sich verwundert die Augen, wenn man weiß, dass die Volksrepubliken sich nach dem vom Westen initiierten Putsch in der West-Ukraine für die Nähe zu Russland entschieden haben. Dafür wurden sie keineswegs auf Befehl Moskaus angegriffen. Und man reibt sich erst recht die Augen, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass die Kiewer und die West-Ukrainer seit (spätestens) 2014 den Osten des Landes angreifen und dort tausendfach gemordet haben.
Aber, wie gesagt, Geschichte wird gedacht, dann erzählt und schließlich gemacht. Und würde diese Geschichte stimmen, wäre die Militäroperation Russlands tatsächlich ein lupenreiner Angriffskrieg. Da es sich aber anders verhält, kann man auch eine andere Version erzählen.
Angriffskrieg?
Rücken wir jetzt also erst einmal gerade, dass es nicht Russland war, wer die Volksrepubliken angegriffen hat, sondern der Westen der Ukraine. Und halten wir fest, dass faktisch von der ukrainischen Armee (von dem Asow-Bataillon ganz zu schweigen) die eigenen Landsleute umgebracht wurden, dass ihnen die russische Sprache verboten wurde und ihnen regelmäßig Probleme bei der Lieferung von Energie und der weiteren Versorgung bereitet wurden. Halten wir darüber hinaus fest, dass es Putin war, der acht lange Jahre gewartet hat, in der Hoffnung, dass es Verhandlungslösungen – beispielsweise durch tatsächliche Erfüllung der Verabredungen laut Minsk II – geben werde. Und konstatieren wir, dass Putins Warten umsonst war.
Gehen wir also von diesen nachprüfbaren Prämissen aus, klingt es im Grunde ziemlich logisch, dass Russland im Februar 2022 die Volksrepubliken anerkannt hat. Damit bestand erstmals die Möglichkeit, Russland um militärische Hilfe zu ersuchen.
Meinung
Warum Russlands Intervention in der Ukraine völkerrechtlich legal ist
Nun könnte man einwenden: “Da kann ja jeder kommen und einfach nach Lust und Laune irgendwelche Republiken oder was auch immer anerkennen. Und dann geht er einfach rein. Nein, nein, so läuft das nicht!” Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass wir es im Falle des Donbass mit einer hauptsächlich russischstämmigen Bevölkerung zu tun haben. Russland hat also nicht “irgendwelche Republiken” anerkannt, sondern mit dem Donbass ein Gebiet, das Russland geografisch, historisch und durch die dort lebenden Menschen stets sehr nahe war und bis heute ist.
Man kann es durchaus mit Syrien vergleichen, das seinerzeit ebenfalls um militärische Hilfe ersucht hatte. Und diese Hilfe 2015 bekam. Damit hat sich Russland als einziges der an diesem Bürgerkrieg seit 2011 beteiligten Länder damals völkerrechtskonform verhalten. Warum also dann nicht im Donbass?
Diese These mag steil und weit hergeholt klingen. Aber die Frage, wie sich die Volksrepubliken ohne die Hilfe Russlands nach acht Jahren Bürgerkrieg hätten erfolgreich verteidigen sollen, ist nicht ganz einfach zu beantworten, wie es scheint.
Was nicht passt, wird passend gemacht
Eine Abweichung vom Angriffskrieg kommt natürlich nicht in Frage. Mit viel Aufwand und Geld wurden die Rollen schließlich verteilt: Die Ukraine ist seit Ende Februar kein korrupter Staat mehr, hat auch keinen gefährlichen Hang zum Faschismus und Neo-Nazismus mehr. Russland ist zum selben Zeitpunkt endgültig eine Diktatur mit einem psychopathischen Präsidenten geworden, der unberechenbar ist und am liebsten ganz Europa überfallen würde.
Meinung
Ist die russische Militäraktion völkerrechtswidrig?
Die Maschinerie aus Politik und Medien läuft wie geschmiert, und so ist es auch nicht abzusehen, dass sich aus den unzähligen falschen Erzählungen irgendwann einmal ein differenziertes Bild ergibt, sie geändert oder den historischen Fakten angepasst werden. Die Geschichte der letzten Monate wurde erzählt, und sie gilt als in Stein gemeißelt. Wer daran zu rütteln versucht, muss offen verkündet mit Ungemach rechnen.
Die erzählten Lügen, die Folgen der Sanktionen gegen Russland, die Konsequenzen aus dem in den letzten Monaten geschürten Russenhass, all das wird ausgeblendet. Für den Moment zumindest. Doch wenn die Lage weiter eskaliert – und damit meine ich nicht nur die militärische Auseinandersetzung, sondern auch die wirtschaftlichen Folgen und die schmerzhaften Einschnitte für Millionen von Menschen –, dann schreibt sich die Erzählung sich ab einem gewissen Punkt wie von selbst fort und auch selbst neu.
Und dann werden es früher oder später die Historiker sein, die einen genauen und vor allem vom Tagesfuror unabhängigen Blick auf die Geschehnisse werfen. Es wäre nicht das erste politische System, das (leider erst) in der Nachbetrachtung als hässliche Fratze in die Geschichte eingeht.
Tom J. Wellbrock ist Autor und Texter. Er betreibt den Blog Neulandrebellen.
