Quelle: AFP © Patrick HertzogDie Flaggen der Europäischen Union und der Ukraine flattern vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.
Die Haltung der USA im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat Europa in die Knie gezwungen, so ein Chefberater des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.
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Balázs Orbán, der nicht mit dem Premierminister verwandt ist, betonte am Dienstag bei der Vorstellung seines neuen Buches, dass die Politik des “Blockismus” oder die Schaffung geopolitischer Allianzen “keine Lösung” für die aktuelle Situation sei. Sie sei auch für Ungarn, das Mitglied der EU und der NATO ist, gefährlich, da sie viele Entwicklungsmöglichkeiten ausschließe, erklärte er. Die “Blockbildung” stärke auch nicht die USA, sondern beschleunige die globalen Veränderungsprozesse, fügte er hinzu. Und weiter:
“Wir sehen, dass Europa durch die Haltung der USA zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine im Grunde in die Knie gezwungen wurde.”
Die EU hat sich den USA angeschlossen, indem sie Russland sanktioniert und seit 2022 Waffen an Kiew liefert, während sie sich selbst von den Energieressourcen der Russischen Föderation abschneidet. Infolgedessen hat die Wirtschaft der EU einen Rückschlag erlitten und ist im Jahr 2023 nur knapp einer Rezession entgangen.
“Die derzeitigen industriellen Revolutionen basieren auf Technologien, die Rohstoffe erfordern, die in Europa nicht verfügbar sind, sodass der Kontinent verwundbar ist”, warnte der Berater.
“Russland hingegen ist nicht zusammengebrochen, konnte seine Wirtschaft diversifizieren und hat seine Beziehungen zu China gestärkt”, fügte Orbán hinzu.
Ungarn sollte seine Position als “Tor zur EU und zum Balkan” nutzen und seine Souveränität stärken, um in den kommenden Jahren wirtschaftlich erfolgreich zu sein, forderte er.
Budapest hat seit dem Ausbruch des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine im Februar 2022 eine neutrale Haltung eingenommen. Es verurteilte die russische Militäroperation, verzichtete aber auf Waffenlieferungen an die Ukraine und forderte eine diplomatische Lösung der Krise. Die ungarischen Behörden kritisierten auch die Sanktionen gegen Moskau, mit der Begründung, dass sie der EU mehr schaden als Russland.
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Monatelang blockierte Ungarn das Vorhaben der EU, Kiew ein Hilfspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro zukommen zu lassen, mit der Begründung, es fehle an Mechanismen, um zu kontrollieren, wie das Geld seitens der Ukraine verwendet werde. Das Paket wurde schließlich letzte Woche beschlossen. Budapest soll im Juli 2024 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, aber da die Regierung von Viktor Orbán bei den anderen Mitgliedstaaten immer unbeliebter wird, zweifeln einige daran, ob es überhaupt angemessen ist, Ungarn diese Rolle zu übertragen.
Das Land bleibt auch ein Hindernis für Schwedens Bewerbung um einen NATO-Beitritt. Am Dienstag boykottierte die regierende Fidesz-Partei eine Abstimmung zu diesem Thema im Parlament und forderte den schwedischen Premierminister auf, nach Budapest zu kommen, um die Beitrittsperspektiven zu besprechen.
