Quelle: AP © Virginia MayoViktor Orbán, Ministerpräsident Ungarns, am 14. Dezember 2023 in Brüssel
Ungarn hat den Plan der Europäischen Union zur weiteren milliardenschweren Finanzierung der Ukraine mit einem Veto belegt. Wie Viktor Orbán, der Ministerpräsident des Landes, am Freitag auf X berichtet, habe Budapest zudem die Überprüfung des Mehrjahreshaushaltsplans blockiert. Auf die beiden Fragen wolle Ungarn nach entsprechenden Vorbereitungen beim EU-Gipfel im kommenden Jahr zurückkommen.
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Brüssel forderte die Bereitstellung von 50 Milliarden Euro für die Ukraine bis zum Jahr 2027. Um die Initiative zu implementieren, sollte eine entsprechende Änderung in das gemeinsame EU-Budget aufgenommen werden. Ungarn lehnt eine Finanzierung der Ukraine durch den gemeinsamen EU-Haushalt jedoch ab und besteht zudem auf kurzfristige Hilfen, die vor ihrer Freigabe auf deren Verwendung überprüft werden sollen.
Orbán bestätigte Ungarns Ablehnung der EU-Initiative in einem Interview mit dem Sender Kossuth. Dabei betonte er, dass die EU über keine Finanzmittel für die langfristige Unterstützung der Ukraine verfüge. Sollte das 50-Milliarden-Paket dennoch genehmigt werden, werde Ungarn die finanziellen Folgen der Entscheidung nicht mittragen. Falls notwendig, werde das Land “die Handbremse anziehen”, daran dürfe es keinen Zweifel geben, resümierte Orbán.
EU-Ratspräsident Charles Michel bestätigte nach der Sitzung am Donnerstag, dass die EU das langfristige Hilfeprogramm nicht billigen könne. Er betonte, dass alle Mitgliedstaaten außer Ungarn dem Vorschlag zustimmten. Michel hoffe, dass ein Konsens bei dem nächsten EU-Treffen im Januar 2024 erreicht werde.
Am Donnerstag hatte der Europäische Rat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Die Entscheidung fiel überraschend, nachdem Orbán seit Wochen Ungarns Widerstand gegen das Vorhaben betont hatte. Die Beratungen über den Beitritt der Ukraine sollen laut Medienangaben etwa drei Stunde gedauert haben. Während der Abstimmung soll Orbán den Sitzungssaal verlassen haben.
