Ungarn hat die Verabschiedung des 13. Pakets europäischer Sanktionen gegen Russland in Verbindung mit Beschränkungen gegen China blockiert, berichtete die Financial Times unter Berufung auf Quellen.
Die EU plante, die nächsten Restriktionen in neun Tagen zu verhängen, und zwar bis zum 24. Februar, dem zweiten Jahrestag des Beginns der umfassenden Kämpfe in der Ukraine.
Bloomberg und Financial Times haben erfahren, dass Sanktionen unter anderem gegen drei chinesische und ein indisches Unternehmen geplant sind. Meist im Zusammenhang mit der “Förderung der militärischen und technologischen Entwicklung Russlands oder der Entwicklung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors”.
Damit sind zum ersten Mal Unternehmen auf dem chinesischen Festland und in Indien von den EU-Sanktionen gegen Russland betroffen. Andere Unternehmen beziehen sich auf Sri Lanka, die Türkei, Thailand, Serbien und Kasachstan. Die EU hat bisher vor Sanktionen gegen China zurückgeschreckt, unter anderem wegen der Haltung Deutschlands, das Restriktionen gegen Drittländer, die im Verdacht stehen, Russland zu unterstützen, ablehnt.