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Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat am Mittwoch erklärt, dass die Regierung seines Landes das in Arbeit befindliche antirussische Sanktionspaket der Europäischen Kommission in seiner jetzigen Form nicht unterstützen könne, da es die Sicherheit der ungarischen Energiebezugsquellen “zerstören” werde, wie die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.
EU-Kommission fordert von Mitgliedstaaten gemeinsames Öl-Embargo gegen Russland
Am Mittwoch hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das sechste Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. Darin vorgesehen ist auch die schrittweise Einstellung russischer Roherdölimporte sowie raffinierter Erdölprodukte innerhalb von sechs Monaten.
In einer Videobotschaft, die Ungarns Topdiplomat auf seiner Facebookseite veröffentlichte, erklärte Szijjártó:
“Die neuen Beschränkungen würden ein relativ kurzfristiges Verbot von Rohöllieferungen aus Russland nach Europa beinhalten, das im Falle Ungarns ab Ende nächsten Jahres gelten würde.”
Zwar seien die Energielieferungen an Ungarn derzeit noch sicher und stabil, aber das von der EU-Kommission vorgeschlagene Sanktionspaket drohe sie “komplett zu zerstören”. Es werde so für Ungarn unmöglich, genug Erdöl zu importieren, um die Wirtschaft am Laufen zu halten, warnte Ungarns Außenminister und fügte hinzu:
“Dies ist keine Frage des mangelnden politischen Willens, keine Frage der Absicht, keine Frage des Zeitrahmens, sondern ganz einfach eine physische, geografische und infrastrukturelle Realität.”
Szijjártó erinnerte daran, dass sein Land ein Binnenstaat sei, das über keine Zugänge zum Meer verfüge und daher keine Möglichkeiten habe, mit Tankern Erdöl aus anderen Bezugsquellen zu beziehen.
Zudem seien die ungarischen Erdölraffinerien darauf ausgerichtet, russisches Erdöl zu verarbeiten. Andere Erdölvarianten wie Brent kämen für sie nicht in Frage. Die Pipelines aus Russland seien die einzige Möglichkeit für Ungarn, Erdöl zu beziehen. Der ungarische Spitzendiplomat erklärte:
“Die (ungarische) Regierung kann es nicht verantworten, dem jüngsten Sanktionspaket in seiner jetzigen Form zuzustimmen.”
Um die Zustimmung Budapests zum Paket zu erhalten, müsse Brüssel Erdöllieferungen über Pipelines von dem geplanten Embargo gegen Russland ausnehmen.
