Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, der am Montag an dem EU-Außenministertreffen in Brüssel teilnimmt, hat sich gegen Russland-Sanktionen im Bereich Atomenergie ausgesprochen. Jegliche Beschränkung der nuklearen Zusammenarbeit mit Russland würde einen enormen Schaden für Ungarn bedeuten und die Energiesicherheit des Landes untergraben, da die Kernenergie für die Energieversorgung Ungarns unverzichtbar sei, sagte Szijjártó. Mit Hinblick auf ein mögliches zehntes EU-Sanktionspaket gegen Russland betonte er:
“Es ist völlig offensichtlich und für niemanden überraschend, dass Ungarn keine Sanktionen unterstützen wird, die die nukleare Zusammenarbeit mit Russland in irgendeiner Weise einschränken würden.”
Das AKW Paks, das den Kernbrennstoff aus Russland verwendet, liefere derzeit 50 Prozent des ungarischen Strombedarfs, hieß es. Ohne den Bau neuer Blöcke werde es unmöglich sein, die Energiesicherheit des Landes in kommenden Jahrzehnten zu gewährleisten. Zudem hat Szijjártó Brüssels Sanktionspolitik gegenüber Russland vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts kritisiert. Diese habe die EU in eine Sackgasse geführt, so Ungarns Außenminister. Budapest bestreite grundsätzlich die Wirksamkeit der Restriktionen. Und weiter:
“Die Sanktionen schaden uns Europäern mehr als den Russen. Jeder kann dies anhand der Fakten sehen. Das ist keine politische Botschaft, das ist eine Tatsache.”
Die EU sollte endlich erkennen, so Szijjártó, dass die Strafmaßnahmen ihre Wirkung verfehlt hätten. Und anstatt Waffenlieferungen an die Ukraine zu tätigen, die Hunderte Millionen kosten würden, sollte sich Europa auf die Friedensförderung konzentrieren.