Die Pharmakonzerne BioNTech und Pfizer ziehen gegen Polen und Ungarn wegen nicht bezahlter Corona-Impfstoffdosen vor Gericht. Allein Polen soll wegen Vertragsbruchs umgerechnet mehr als 1,3 Milliarden Euro ohne Zinsen zahlen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Anwälte der polnischen Regierung. Von Ungarn verlangt Pfizer rund 60 Millionen Euro.
Hintergrund der beiden Klagen ist eine Bestellung des von BioNTech und Pfizer entwickelten mRNA-Impfstoffs, die Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin im Namen der 27 Mitgliedsländer im Mai 2021 veranlasst hatte. Polen und Ungarn wollten für die Millionen, zum Großteil nicht genutzten Impfstoffe nicht zahlen. Die Konzerne verlangen jetzt das Geld.
Die EU-Verträge mit Pfizer sind als geheim eingestuft. Medienberichten zufolge geht es jedoch um eine Summe von mindestens 35 Milliarden Euro. Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen steht dabei im Zentrum eines mutmaßlichen Korruptionsskandals. Laut einem Bericht der New York Times hatte von der Leyen dabei persönlich per SMS Verträge mit Pfizer eingefädelt, die im Rahmen der Corona-Krise eine Abnahme von 900 Millionen Impfdosen bis Ende 2023 durch die EU garantierte.