Quelle: www.globallookpress.com © Maksim KonstantinovPéter Szijjártó, 17.06.2023
Budapest will die Zusammenarbeit mit Russland trotz des Sanktionsdrucks weiter ausweiten, schrieb der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am Freitag auf Facebook.
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Szijjártós Kommentar erfolgte nach seinem Treffen mit dem russischen Gesundheitsminister Michail Muraschko, der beim Forum “Russische Energiewoche” in Moskau mit ihm zusammen die russisch-ungarische zwischenstaatliche Kommission geleitet hatte.
“Selbst unter den augenblicklichen geopolitischen Bedingungen strebt Ungarn danach, die Zusammenarbeit mit Russland auf Grundlage gegenseitigen Respekts weiterzuverfolgen, während es seinen nationalen Interessen folgt”, schrieb der ungarische Außenminister. Während die gesamte EU im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine Moskau mit Beschränkungen überhäuft hat, behielt Budapest eine neutrale Position in Bezug auf den Konflikt bei und hat wiederholt und deutlich die Sanktionspolitik der EU kritisiert und dabei vorgetragen, sie schade der EU mehr als Russland.
In seiner Nachricht schrieb Szijjártó, dass Budapest interessiert daran ist, die Vertretung seiner Unternehmen in Russland zu verstärken, zumindest in jenen Bereichen, die nicht von Einschränkungen berührt sind.
“Landwirtschaft und Gesundheitswesen sind von den Sanktionen nicht betroffen, also werden wir weiterhin die Ausbreitung von ungarischen landwirtschaftlichen und Nahrungsmittelunternehmen in Russland unterstützen und auch die Entwicklung von Zusammenarbeit im Gesundheitswesen fördern.”
Szijjártó wiederholte auch die strategische Bedeutung der ungarisch-russischen Zusammenarbeit im Energiebereich.
“Das kalte Wetter kommt, und ungarische Wohnungen müssen beheizt werden. Und unsere Energiesicherheit kann ohne Russland nicht garantiert werden”, schrieb er.
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Nach Angaben von Szijjártó kauft Ungarn weiterhin russisches Gas unter einem 15-Jahres-Vertrag mit dem staatlichen Energiekonzern Gazprom, der 2021 unterzeichnet worden war und der für die Lieferung von 4,5 Milliarden Kubikmetern Erdgas jährlich sorgt. Er merkte ebenfalls an, dass der Ölfluss von Ungarn durch die Ukraine “glattläuft” und dass Budapest “ernsthaft hofft, dass niemand diese Versorgungsroute gefährdet, weder finanziell noch politisch oder physisch”.
Seit Beginn des Ukraine-Konflikts hat die EU den Import russischen Öls per Tanker untersagt und die Käufe von Erdgas per Pipeline von Moskau drastisch reduziert und geschworen, sich bis 2027 komplett von russischem Gas zu verabschieden. Ungarn allerdings hat es geschafft, eine Ausnahmeregelung von den Sanktionen auf Importe russischen Rohöls zu erreichen. Das Land verlässt sich auch beim Erdgas zu 85 Prozent auf Russland, und es hat einen Vertrag mit Rosatom für seinen Atomreaktor Paks II.
In einer Ansprache vor dem Parlament hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán im vergangenen Monat gewarnt, dass eine Zurückweisung russischer Energielieferungen den EU-Ländern schade und für Ungarn fatal wäre.
