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Alle NATO-Staaten außer der Türkei und Ungarn haben dem NATO-Beitritt der Skandinavier bereits zugestimmt. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich nicht gegen den Beitritt der beiden Staaten ausgesprochen und erklärt, Ungarn werde ihn unterstützen. Trotzdem hat das ungarische Parlament erst jetzt begonnen, über das entsprechende Gesetz zur Ratifizierung der Beitrittsanträge der beiden Staaten zur NATO zu debattieren.
Orbán: “Die Lösung wäre eine europäische NATO” – ohne USA
Die russische Nachrichtenagentur TASS hat über den Beginn der Parlamentsdebatte in Ungarn berichtet und aus den Erklärungen ungarischer Politiker geht hervor, dass die Frage bisher keineswegs entschieden ist, weil viele ungarische Abgeordnete den beiden skandinavischen Ländern ihre Kritik an der ungarischen Politik, die die beiden Staaten innerhalb der EU äußern, übel nehmen. Daher sollen ungarische Delegationen nun in die beiden Länder reisen und die Unstimmigkeiten klären. Was genau die Abgeordneten in Helsinki und Stockholm erreichen wollen, wird aus den ungarischen Erklärungen allerdings nicht klar. Da die Zustimmung zum NATO-Beitritt der beiden Länder im ungarischen Parlament eine breite Mehrheit hat, dürfte ihr NATO-Beitritt von Ungarn aber nicht ernsthaft behindert werden.
Die Abgeordneten der Regierungskoalition in der ungarischen Staatsversammlung (Einkammerparlament) betrachten die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO nicht als beschlossene Sache. Das teilte der ungarische Parlamentspräsident László Kövér am Samstag mit. Er erklärte, dass eine parlamentarische Delegation aus Budapest am 7. und 8. März Helsinki und Stockholm besuchen wird, um die strittigen Fragen mit ihren finnischen und schwedischen Kollegen zu klären, “bevor die Staatsversammlung über den Beitritt dieser Länder zur NATO abstimmt”. Kövér betonte im ungarischen Fernsehen:
“Diese Reise ist notwendig, weil die Mitglieder der Regierungsfraktionen Bedenken und Zweifel haben und nicht glauben, dass die Frage automatisch gelöst wird.”
Der Parlamentspräsident erinnerte daran, dass die Abgeordneten unzufrieden darüber sind, dass Politiker aus Finnland und Schweden Ungarn in den letzten Jahren von EU-Plattformen aus angegriffen und unbegründet beschuldigt haben, demokratische Normen und die Rechtsstaatlichkeit zu verletzen. Kövér zufolge haben sich diese Leute “Ungarn gegenüber in einer Weise verhalten, die selbst einem Feind gegenüber grob erscheinen könnte”, aber nun bitten sie Ungarn um Unterstützung:
“Sie haben kein Recht, sich über die ungarische Innenpolitik zu äußern und diese zu bewerten.”
Nach Kövérs Worten müssten sie, wenn Finnland und Schweden der NATO beitreten wollen, dafür Vertrauen genießen, welches sie “gründlich untergraben” hätten, und deshalb müsse “geklärt werden, wie es weitergeht.”
Standpunkte von FIDESZ und ihrem Koalitionspartner
Die Abgeordneten der Regierungspartei FIDESZ-Ungarische Bürgerunion, die die Mehrheit der Sitze in der Staatsversammlung innehat, hatten zuvor angekündigt, dass sie den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO unterstützen würden, “aber dem muss eine Beilegung des Streits vorausgehen”, weshalb eine parlamentarische Delegation nach Helsinki und Stockholm reist. In einer am 1. März verabschiedeten Erklärung der FIDESZ-Fraktion heißt es, dass Politiker aus den beiden nördlichen Ländern Ungarn, das “mehr Respekt verdient”, in den letzten Jahren “ungezählte Male beleidigt und unbegründet beschuldigt” hätten.
Finnlands Parlament stimmt für NATO-Beitritt
Die Juniorpartner der FIDESZ, die Christdemokraten, haben den Beitritt der beiden neuen Mitglieder zur NATO mit den gleichen Vorbehalten unterstützt. Im Zuge der Debatten zu diesem Thema, die im ungarischen Parlament begonnen haben, sprachen sich Vertreter aller großen Oppositionsparteien, einschließlich der Demokratischen Koalition und der Sozialisten, ebenfalls für die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO aus. Nur sechs Abgeordnete der nationalistischen Partei Unsere Heimat sprachen sich dagegen aus, aber aufgrund der geringen Größe dieser Fraktion wird sie das Ergebnis der Abstimmung nicht beeinflussen können.
Abgeordnete der Regierungskoalition erklärten, dass die Entsendung der Delegationen nach Helsinki und Stockholm nichts am Entscheidungsprozess über den Antrag der beiden nordischen Länder ändern würde. Die Debatten im ungarischen Parlament zu diesem Thema haben am 1. März begonnen, für die Abstimmung über das Gesetz sind vier Wochen Zeit vorgesehen. Sie wird voraussichtlich nach dem 20. März stattfinden.
Die ungarische Präsidentin Katalin Novák und die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban haben die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO unterstützt. Außenminister Peter Szijjártó hat dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung der Beitrittsprotokolle zum Nordatlantikvertrag vorgelegt.
Finnland und Schweden haben den NATO-Beitritt am 18. Mai 2022 beantragt und erklärt, sie seien durch die Entwicklungen in der Ukraine dazu bewegt worden. Von den 30 Ländern des Bündnisses müssen nur Ungarn und die Türkei die Beitrittsprotokolle noch ratifizieren.
